Samstag 3. August 2002, 16:10 Uhr
Bundesregierung warnt erneut vor US-Angriff auf Irak
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat erneut vor einem möglichen militärischen Angriff der USA auf den Irak gewarnt und eine deutsche Beteiligung abgelehnt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Samstag in Hannover, er könne nur vor entsprechenden Überlegungen warnen. Auch werde ANZEIGE
sich Deutschland nicht an den Kosten für eine solche Militäraktion nicht beteiligen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in einem vorab verbreiteten ZDF-Interview, es gelte zunächst andere Gefahren, die vom internationalen Terrorismus und regionalen Konflikten wie dem im Nahen Osten ausgingen, abzuwenden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, man stehe nicht vor der Situation eines Krieges mit dem Irak. Der im Wahlkampfteam der Union für die Außenpolitik zuständige Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäraktion gegen den Irak aus. Voraussetzung sei jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen (UNO).
US-Präsident George Bush hatte angekündigt, bei der Entmachtung des irakischen Staats- und Regierungschef Saddam Hussein alle Optionen in Betracht zu ziehen. Bush hat diesem vorgeworfen, trotz eines UNO-Verbotes in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen zu wollen.
SCHRÃ-DER: KEINE DEUTSCHE SCHECKBUCH-DIPLOMATIE MEHR
"Ich kann nur davor warnen, ohne an die Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten jetzt über einen Krieg gegen den Irak zu reden oder nur nachzudenken", sagte Schröder auf einer SPD-Wahlkundgebung am Samstag in Hannover. Nach den Anschlägen vom 11. September habe Deutschland bewiesen, dass es zu Solidarität im Bündnis bereit sei, nicht aber zu Abenteuern.
Schröder sagte vor Betriebsräten und Gewerkschaftern, es werde keine finanzielle Beteiligung an einem möglichen Einsatz gegen den Irak geben."Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet, die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen, die gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir", sagte er unter dem großem Beifall der etwa 1000 SPD-Anhänger."Deutschland ist längst kein Land mehr, in dem Scheckbuchdiplomatie die Politik ersetzt." Beim deutsch-französischen Gipfel am Dienstag in Schwerin hatten Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac für den Fall eines Angriffs auf den Irak ein UNO-Mandat gefordert.
Fischer sagte in dem ZDF-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte, zunächst müsse es um die Abwehr des Terroismus gehen. An zweiter Stelle sollte die Lösung regionaler Konflikte wie im Nahen Osten oder in Kaschmir stehen."Hier jetzt so zu sagen zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung." Und damit sei die Frage nach einer deutsche Beteiligung beantwortet.
STRUCK: KEINE ANFRAGE DER US-REGIERUNG
Struck sagte dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe), auch er halte ein Mandat der UNO für unabdingbar:"Wobei völlig klar ist: Wir stehen nicht vor einer solchen Situation." Man müsse die Veröffentlichungen aus Amerika mit Sorge sehen."Aber es gibt keinerlei Anfragen der US-Regierung an uns". Struck bekräftigte, dass die in Kuwait stationierten 52 Soldaten und sechs Fuchs-Spürpanzer dort bleiben würden."Die Amerikaner haben uns gebeten, diese Soldaten dort zu belassen, weil sie immer noch Sorge haben vor biologischen und chemischen Waffen in der Hand von Terroristen. Dafür sind unsere Soldaten dort, und die werden auch dort bleiben."
SCHÄUBLE: ÜBER MILITÄRAKTION NOCH NICHT ENTSCHIEDEN
In einem Interview der"Bild am Sonntag" sagte Schäuble, sollte es zu einer Militäraktion gegen den Irak kommen, werde sie auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen (UNO) stehen."Aber noch steht ein militärisches Vorgehen nicht zur Entscheidung." Jetzt sollten alle Anstrengungen darauf verwandt werden, mit den Mitteln der Diplomatie den Irak dazu zu bewegen, dass die UNO-Inspektion wieder in vollem Umfang beginnen könne. Die Einladung des Irak an UNO-Chefinspektor Hans Blix nannte Schäuble einen Anlass zu einer gewissen Hoffnung.
Die Waffeninspektoren hatten Irak Ende 1998 verlassen, weil die dortigen Behörden sie an ihrer Arbeit gehindert haben sollen. Die Rückkehr der Inspektoren und der Nachweis, das Irak keine Massenvernichtungswaffen herstellt oder lagert, ist Voraussetzung für die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak. Diese wurden 1990 nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt. Drei Gesprächsrunden zwischen der UNO und Irak über eine Rückkehr der Waffeninspektoren sind in diesem Jahr bereits gescheitert
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