-->

-->>Die große Mittelstandslüge der CDU/FDP
>Seit Wochen wird den Wählern und Wählerinnen von der Opposition eingeredet, der Mittelstand würde unter rot/grüner Wirtschaftspolitik vor die Hunde gehen, was auch steigende Insolvenzzahlen bestätigen. Es wird beklagt, dass die Großkonzerne die als Kapitalgesellschaften firmieren praktisch keine Steuern mehr zahlen, während der Mittelstand durch ausufernde Bürokratie, Steuern und Abgaben zur Aufgabe gezwungen wird. Der Mittelstand behauptet weiter er sei der Motor der Gesamtwirtschaft und stelle mit rund 70% aller Beschäftigten das wichtigste Segment für Aufschwung und Beschäftigung. Ein Versagen der rot/grünen Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerpolitik soll den Standort Deutschland ruinieren.
>Während die Gewerkschaften offen zeigen, welche Abgeordnete auch Mitglied im DGB sind,
>
>wird die Verbindung CDU/CSU/FDP zum Mittelstand nicht so offen aufgezeigt. Sie besteht aber genauso intensiv, so dass die Klagen dieser Vereinigung auch wahltaktisch sind. Die argumentative Verbindung von Mittelstand und CDU ist auf der Seite Link gut nachzuvollziehen. Hier werden die Argumentationsketten des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 1:1 abgefahren. Wer die Verbindungen untersuchen will, sollte folgenden Link versuchen: Link. Es ist erstaunlich, wie viel passende Suchergebnisse diese Abfrage liefert.
>Die einfache Formel, dass die SPD Politik für die Gewerkschaft und Arbeitnehmerinteressen macht und die FDP/Union ebensolche für die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ist natürlich zu einfach, aber in der Tendenz darf man das schon annehmen. Es sollte jedem Wähler klar sein, dass nicht alle vorgeschlagenen Rezepte Besserung am Arbeitsmarkt bringen, denn politische Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Mittelstand verschleiern unter dem Deckmantel „Arbeitsplätze“ so manche Machtposition, die sogar negative Folgen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Während der Mittelstandslink
>Link
>die eine Argumentationsseite gut vertritt, können wir auf dem Link Link eines SPD-Abgeordneten nachlesen, warum diese Politik nicht zu weniger, sondern mehr Arbeitslosigkeit geführt hat. Nun wird befürchtet, dass die verfehlte Politik unter Helmut Kohl mit alten Bekannten wie Späth, Schäuble, Seehofer... mit allen negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt fortgesetzt wird. Ich bin weit davon entfernt, alles zu glauben, was mir erzählt wird, aber die verlogene Kampagne der CDU/FDP und des Mittelstandes möchte ich mit guter Faktenanalyse als wenig überzeugend darstellen.
>Analyse der Insolvenzen
>Zunächst der internationale Vergleich auf Basis einer Insolvenzquote je 10.000 Betriebe:
> auch bei den Insolvenzen zu immer neuen Höhen. Die Information, dass wir es mit einem Rekordvolumen an Insolvenzen zu tun haben, ist richtig, die Verbindung mit der Politik der rot/grünen Regierung auch, aber deutlich anders, als es uns die CDU/FDP vor Augen führt.
>Hierzu gibt es sehr interessante und tiefgehende Information im WWW, die belegt, dass uns auch die Mittelstandsvereinigung mit Ihren Argumenten täuscht. Im Handelsblattverlag erscheint die Zeitschrift Der Betrieb. Dort habe ich eine höchst aufschlussreiche Tabelle
>Während die alte Regierung zweifelsfrei in Ihrer Arbeitsmarktstatistik vom Aufbau Ost profitierte, muss die jetzige Regierung die Schattenseite einmaliger Infrastrukturmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt hinnehmen. Hier etwas künstlich auf Pump am Leben zu erhalten, bringt die Staatsquote nicht nach unten und führt uns in den Staatsbankrott.
>Bei der Argumentation mit neuen Insolvenzrekorden wird darüber hinaus nicht nur übersehen, dass ein neues Insolvenzrecht den sog. Verbraucherkonkurs neu in die Statistik eingeführt hat, sondern auch, dass es die Kapitalgesellschaften sind, die das Gros der Unternehmensinsolvenzen ausmachen. Sie hören richtig, es sind im wesentlichen nicht die mittelständischen Betriebe, die als Einzelunternehmung oder Personengesellschaft firmieren.
>
>Wer sich jenseits der Polemik und Falschinformationen mit der Thematik beschäftigt, findet schnell heraus, wie groß die Entlastung in den einzelnen Steuerarten ist und zukünftig noch sein wird. Merkwürdig ist auch die Diskussion um die Verschiebung der nächsten Stufe an Entlastungen. Vorher wurden Entlastungen bestritten und nun wird geschimpft, dass diese um ein Jahr verschoben werden sollen, um den Flutopfern zu helfen. Da passt wieder etwas in der Argumentation nicht zusammen. Wenn wir nur die Steuerjahre 2000/2001 vergleichen, kommen wir auf folgende beachtliche Entlastungsgrößen:
>Körperschaftssteuer 24 Milliarden €
>Einkommensteuer 3,5 Milliarden €
>Gewerbesteuer 2,5 Milliarden €
>Lohnsteuer 3,1 Milliarden €
>Solidaritätszuschlag 0,8 Milliarden €
>34 Milliarden € Entlastung in 2001 sind bei steigenden Einkommen aber erst der Anfang der Steuersenkungen. Im Jahre 2002 dürfen wir noch höhere Beträge erwarten. Besonders günstig wirkt sich aus, dass alle genannten Steuerarten direkt entlastend auf die Arbeitskosten wirken. Mir fällt auf Anhieb keine Reformwerk ein, das ähnlich positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und insbesondere auf die insolvenzgefährdeten Kapitalgesellschaften gehabt hat. Es war eine großartige Leistung, diese Reform trotz anderer Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und erbitterten Widerstand der Union/FDP doch noch in dieser Regierungsperiode einzuführen.
>Diesen Entlastungen stehen Steuererhöhungen aus der ökologischen Steuerreform von 2,9 Milliarden € bei der Mineralölsteuer und 1,0 Milliarden € bei der Stromsteuer gegenüber, die aber zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet wurden. Richtig zur Sache ging es nur bei der Kapitalertragssteuer + 7,4 Milliarden € und der Zinsabschlagssteuer mit + 1,6 Milliarden €. Es versteht sich von selbst, dass eine sozialdemokratische Regierung auch Kapitalerträge und nicht Arbeitseinkommen stärker zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben heranzieht. Dies entlastet Haushalte und Lohnnebenkosten (direkte Steuern und Abgaben) gleichzeitig und ist ohne Frage beschäftigungsfördernd.
>Die Gesamtbilanz sieht so aus:
>
>Link
>Der Datenverlauf der Erwerbstätigen nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes zeigt keinerlei statistische Auffälligkeit, so dass der stichhaltige und klare Beweis für diese Behauptung fehlt. Ich erhebe statt dessen den Vorwurf, dass schon in der Regierungszeit Kohl mit geringfügig Beschäftigten statistische Verbesserungen erzielt wurden. Die Grafik zur Erwerbstätigkeit weiter oben zeigt klar auf, das im verarbeitenden Gewerbe ein starker Niedergang der Beschäftigung von 10,6 auf 8,1 Millionen Beschäftigte eingetreten ist. Auf der anderen Seite wurden in der Zeile Ã-ffentl. Verwaltung, Verteidigung, Sozialvers..... bis hin zu den häuslichen Diensten über 1,2 Millionen Beschäftigungen geschaffen. Das ist noch kein klarer Beweis, aber ein starkes Indiz, denn wo haben wir die Billigjobs?
>Leider konnte sich keine Regierung dieser Welt den Ereignissen des 11. September entziehen, aber entgegen sonstiger Erfahrungen mit Wirtschaftskrisen haben wir aktuell keine signifikant höhere Arbeitslosigkeit mit ursprünglichen Spitzenwerten von fast 5 oder gar noch höheren Zahlen von 6 Millionen aufgebaut. Sicher ist der Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise zunächst gestoppt, aber nicht beendet. Die aktuellen Zahlen, Quoten und die letzte Entwicklung wird in dieser Grafik sehr schön verdeutlicht:
>[img]" alt="[image]" style="margin: 5px 0px 5px 0px" />
>
>Aus den ehemals fast 5 Millionen Arbeitslosen in der Spitze sind auch in der saisonalen Betrachtung zuletzt in der Krise und im Winter nicht mehr als 4,3 Millionen Arbeitslose geworden. Aktuell wären wir fast wieder unter die 4 Millionengrenze gerutscht, aber der sehr starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern und Baden Württemberg hat dies vor der Wahl verhindert. Jeder mag sich sein Teil denken, warum ausgerechnet die Musterknaben jetzt vor der Wahl hier versagen. Der Kanzlerkandidat kommt aus Bayern, der nächste Superminister aus Baden Württemberg. Sicher arbeiten alle auch interessensgerichtet an den Zahlen, aber die Tendenzen zur Besserung sind nicht weg zu diskutieren, wenn wir einmal die seltsamen Anstiege in diesen beiden Bundesländern auch gegenüber dem Vormonat ausklammern.
>Link wird auf den Folien 2 bis 6 eine Menge Information zur Struktur des Mittelstandes gegeben. Wir erfahren, dass die Zahl der Unternehmungen zwischen den Jahren 1998 und 2000 von 3,1 auf 3,3 Millionen insgesamt gestiegen ist, aber nur 2,8 Millionen Betriebe in die Umsatzsteuerpflicht fallen. Der Mittelstand soll qualitativ zu 85% aus sehr kleinen Betreiben bis maximal 9 Beschäftigten bestehen. Mit 99,6% stellt man im Jahre 2000 praktisch fast alle Unternehmen, aber nur 70% der Beschäftigten. In erstaunlich vielen Betrieben des Mittelstandes arbeitet nicht mehr der Chef selbst hart in der Führung, sondern hat Manager eingestellt, bzw. ist konzerngebunden. Die Einzelunternehmung ist mit rund 2 Millionen Unternehmen die dominierende Rechtsform. Erstaunlicherweise soll es in dieser Statistik nur rund 25.000 mittelständische GmbH´s und weniger als 1000 mittelständische Aktiengesellschaften geben. Wenn wir daraus Insolvenzquoten bauen, wird es aberwitzig, denn wenn von über 2.000.000 Einzelunternehmen rund 7000 Pleite gehen, sind das 0,35% bei den Kapitalgesellschaften währen dann von 26.000 Unternehmen mit 18.000 fast 70% pleite gegangen. Die Zahlen der Mittelstandsvereinigung sind wohl doch etwas neben der Spur und sollten anhand allgemeinzugänglicher Quellen weiter verifiziert werden.
>Auf diese Information gestützt kann man natürlich vortrefflich argumentieren, dass die Körperschaftsreform völlig am Mittelstand vorbeigegangen ist und der Kanzler für die Bosse da ist, aber nicht für das Gros der Beschäftigten in den mittelständischen Betrieben. Ein paar weitere Kontrollrechnungen lassen erneut Zweifel aufkommen:
>Wenn 85% aller Betriebe weniger als 9 Beschäftigte haben, sind das 2,8 Millionen Betriebe. Davon firmieren rund 2/3 als Einzelunternehmung und 1/3 als Personengesellschaft, wenn man den Zahlen glauben schenken will. Wo bleiben die Kapitalgesellschaften? Ist nicht die GmbH eine dominierende Rechtsform? Es bedarf auch schon einiger Rechenkünste, um daraus 70% der Gesamtbeschäftigten zu machen.
>Das im April diesen Jahres vorgelegte Betriebspanel 2001 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt gute Möglichkeiten, die Ergebnisse aus der Mittelstandsforschung zu verifizieren. Hier werden nur Betreibe erfasst, die mindestens einen Beschäftigten haben. freiberufliche und selbstunternehmerische Tätigkeiten, die keinen direkten Einfluss auf das Angebot von unselbständigen Tätigkeiten haben, sind deshalb methodisch besser heraus gearbeitet.
>[img]" alt="[image]" style="margin: 5px 0px 5px 0px" />
>Bei der Beschäftigtenstruktur ist deutlich zu erkennen, das sich der Dienstleistungssektor aktuell schon vor das verarbeitende Gewerbe geschoben hat, während das Baugewerbe und auch der Sektor Handel und Reparatur im Osten zu stark besetzt erscheint, was auch die höheren Insolvenzraten bestätigen.
>Selbst bei einheitlicher Ausstattung der Gemeinden und Kreise mit öffentlicher Verwaltung haben wir den Effekt, dass strukturschwache Regionen sich diesen Aufwand eigentlich gar nicht leisten können, solange die Region keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. In der Diskussion um zu viel Bürokratie und Verwaltung muss also der Effekt aus den Neuen Bundesländern immer gewürdigt werden. Grundsätzlich ist die Diskussion für schlanke Verwaltungen aber zu befürworten. Für parteipolitische Spielchen ist sie kaum geeignet.
>Eine gute Vergleichsstudie zur Mittelstandsforschung liefert diese Grafik:
>
>Obwohl diese Grafik sich nur auf das Land Sachsen-Anhalt bezieht und hier noch kauf großbetriebliche Strukturen entwickelt sind, kommen wir zu einer erstaunlichen Erkenntnis. Die Einzelunternehmung und die Personengesellschaft dominiert tatsächlich im Verhältnis 2:1, aber die Beschäftigung daraus erreicht selbst in Sachsen-Anhalt nur 16 bzw. 6% aller Beschäftigten. Im Bundesdurchschnitt werden wir also Mühe haben, 1/5 der Erwerbstätigen dort zu definieren. Aus den 70% der Beschäftigten der Mittelstandsvereinigung werden klägliche 20%, wenn unabhängige Untersuchungen angestellt werden. Die Lücke lässt sich aber leicht schließen, wenn wir bedenken, dass schon in Sachsen-Anhalt 31 % aller Betriebe als Kapitalgesellschaft firmieren und zusammen fast 50% aller Beschäftigten bringen. Im Bundesdurchschnitt werden wir deutlich über 50% der Beschäftigten bei Kapitalgesellschaften finden.
>Wenn aber gerade die Kapitalgesellschaften eine so hohe Bedeutung für Arbeit und Beschäftigung haben und wie keine andere Rechtsform von Unternehmenspleiten betroffen ist, kann doch die Steuerreform nur zeitlich und inhaltlich am richtigen Ende angesetzt haben. Wenn der Mittelstand davon ausgeht, 99,6% aller Betriebe und 70% aller Beschäftigten zu vertreten, sollte er nicht verschweigen, dass er mit Ausnahme der letzten 0,4% und 1/5 der Beschäftigten überwiegend stark auch von der Körperschaftsteuerreform profitiert hat. Insider wissen das längst, aber es passt nicht zur gestarteten Kampagne, mit der die Wähler getäuscht werden sollen.
>Andere Politikfelder mit wirtschaftlichen Bezügen
>Natürlich hat auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bei der jetzigen Regierung höchste Priorität, aber nicht um den Preis noch höher verschuldeter Haushalte. Ein weiterer Baustein der Kritik aus dem Mittelstand und von der Opposition betrifft das Recht auf Teilzeitarbeit. Hier eine Tabelle dazu:
>> [img]" alt="[image]" style="margin: 5px 0px 5px 0px" />
>
>Die Befristung von Arbeitsverhältnissen nimmt zu und erreicht im Osten die 10% Grenze. Im Westen sind 5% aller Beschäftigungsverhältnisse befristet. Auch hier wurde von der Regierung eine Neuregelung eingeführt, die es Arbeitgebern nicht mehr erlaubt, unbegrenzt Arbeitsverhältnisse zu befristen.
>Ähnlich verhält es sich mit der Diskussion um die 630 DM Jobs, dazu später vielleicht mehr. Fakt ist, die Zahl wächst noch heute kräftig und erreicht nach SOEP rund 4,4 Millionen Beschäftigte + 10%.

-->... und wer hat deine Arbeitszeit bezahlt?
Oder bist du Beamter, und deine Propagandaarbeit wurde aus dem Steuersäckel finanziert?
Gruß Wal Buchenberg

-->Der Mittelstand behauptet weiter er sei der Motor der Gesamtwirtschaft und stelle mit rund 70% aller Beschäftigten das wichtigste Segment für Aufschwung und Beschäftigung. >Während die Gewerkschaften offen zeigen, welche Abgeordnete auch Mitglied im DGB sind,
>

<<<<<<<<<<

[b] Knapp 81% der Abgeordneten der SPD sind Gewerkschaftler.......von wegen Volkspartei!!!

Richtig ist: der Kanzler hat das netteste Lächeln, die hübschesten Grübchen und nicht gefärbtes Haar (gerichtlich bestätigt) und sieht hervorragend gebräunt aus. Er gibt sich zumeist zurückhaltend und staatsmännisch. Folge:
Er ist der Liebling aller Visualisten.

Seine Zuverlässlichkeitsquote jedoch erfrage man bei seinen drei ehemaligen Ehefrauen. Die wissen nämlich sehr genau, was sein gegebenes Wort wert ist. Genau so viel, wie bei seinem Außenminister.

Was sagte Churchill so schön über den Wahrheitsgehalt der Statistiken?

Sic: Es bleibt damit auch bei dem mit viel Fleiß (!) zusammengestellten Beitrag stets wiederum nur eine Frage der statistischen Auswahl und persönlichen Interpretation.

Also, mit Shakesspeare: Much a do about nothing!
Die gezogenen Schlußfolgerungen sind reichlich willkürlich.

A.

-->>Analyse der Insolvenzen
>Zunächst der internationale Vergleich auf Basis einer Insolvenzquote je 10.000 Betriebe:
...
>Sicher gibt es in den einzelnen Ländern Unterschiede in der Erfassung, denn keiner glaubt, das gerade Spanien, Portugal oder Griechenland so weit vorne stehen, aber Deutschland ist klar in der Spitzengruppe, was die Vermeidung von Insolvenzen angeht. Nach internationalen Maßstäben sind die Klagen aus Deutschland nicht besonders legitimiert.

Diese internationalen Maßstäbe sind völlig sinnlos, wenn nicht die Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur, des Inslvenzrechts usw. dargelegt werden.


>Trotz aller Kritik, es ist ein breites Bündel an Entlastungen eingetreten bzw. vorgesehen, wie diese Grafik verdeutlicht.
>Wer sich jenseits der Polemik und Falschinformationen mit der Thematik beschäftigt, findet schnell heraus, wie groß die Entlastung in den einzelnen Steuerarten ist und zukünftig noch sein wird. Merkwürdig ist auch die Diskussion um die Verschiebung der nächsten Stufe an Entlastungen. Vorher wurden Entlastungen bestritten und nun wird geschimpft, dass diese um ein Jahr verschoben werden sollen, um den Flutopfern zu helfen. Da passt wieder etwas in der Argumentation nicht zusammen. Wenn wir nur die Steuerjahre 2000/2001 vergleichen, kommen wir auf folgende beachtliche Entlastungsgrößen:
>Körperschaftssteuer 24 Milliarden €
>Einkommensteuer 3,5 Milliarden €
>Gewerbesteuer 2,5 Milliarden €
>Lohnsteuer 3,1 Milliarden €
>Solidaritätszuschlag 0,8 Milliarden €
>34 Milliarden € Entlastung in 2001 sind bei steigenden Einkommen aber erst der Anfang der Steuersenkungen. Im Jahre 2002 dürfen wir noch höhere Beträge erwarten. Besonders günstig wirkt sich aus, dass alle genannten Steuerarten direkt entlastend auf die Arbeitskosten wirken. Mir fällt auf Anhieb keine Reformwerk ein, das ähnlich positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und insbesondere auf die insolvenzgefährdeten Kapitalgesellschaften gehabt hat.

Warum steigen dann die Arbeitslosenzahlen?
Zu bemerken wäre auch mal, welche Gesetze, Verordnungen usw. z.B. im Umweltrecht erlassen wurden, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Davon liest man leider nie etwas.

usw. usw.

So viel Text und so wenig Argument.

Gruß

Jochen

-->Und kürzer.

-->Einen sehr wichtigen Punkt muss ich ergänzen:

Die Mittelstands-Diskussion zur angeblichen steuerlichen Benachteiligung der Personengesellschaften wird in Fachkreisen ganz anders geführt. Steuerberater und Wirtschaftprüfer sehen die Kapitalgesellschaften steuerlich schlechter gestellt, weil ihnen die 1,8 fache pauschale Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer fehlt. Die Formel zur Ermittlung der Gewerbsteuer ist etwas komplexer, aber durchschnittlich geht man davon aus, das die Formel 25 + 13 für Kapitalgesellschaften immer gilt, während Personengesellschaften max. 48 - 13 zahlen. Im Netz habe ich auch schon Annahmen von 17 und mehr gesehen. In der Tag steigt die anrechenbare Gewerbesteuer mit der Ertragslage überproportional an und schlechte Gewinnjahre können schnell beim Eingangssteuersatz 15 - 13 gegen Null tendieren.



>Die große Mittelstandslüge der CDU/FDP
>Seit Wochen wird den Wählern und Wählerinnen von der Opposition eingeredet, der Mittelstand würde unter rot/grüner Wirtschaftspolitik vor die Hunde gehen, was auch steigende Insolvenzzahlen bestätigen. Es wird beklagt, dass die Großkonzerne die als Kapitalgesellschaften firmieren praktisch keine Steuern mehr zahlen, während der Mittelstand durch ausufernde Bürokratie, Steuern und Abgaben zur Aufgabe gezwungen wird. Der Mittelstand behauptet weiter er sei der Motor der Gesamtwirtschaft und stelle mit rund 70% aller Beschäftigten das wichtigste Segment für Aufschwung und Beschäftigung. Ein Versagen der rot/grünen Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerpolitik soll den Standort Deutschland ruinieren.
>Während die Gewerkschaften offen zeigen, welche Abgeordnete auch Mitglied im DGB sind,
>
>wird die Verbindung CDU/CSU/FDP zum Mittelstand nicht so offen aufgezeigt. Sie besteht aber genauso intensiv, so dass die Klagen dieser Vereinigung auch wahltaktisch sind. Die argumentative Verbindung von Mittelstand und CDU ist auf der Seite Link gut nachzuvollziehen. Hier werden die Argumentationsketten des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 1:1 abgefahren. Wer die Verbindungen untersuchen will, sollte folgenden Link versuchen: Link. Es ist erstaunlich, wie viel passende Suchergebnisse diese Abfrage liefert.
>Die einfache Formel, dass die SPD Politik für die Gewerkschaft und Arbeitnehmerinteressen macht und die FDP/Union ebensolche für die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ist natürlich zu einfach, aber in der Tendenz darf man das schon annehmen. Es sollte jedem Wähler klar sein, dass nicht alle vorgeschlagenen Rezepte Besserung am Arbeitsmarkt bringen, denn politische Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Mittelstand verschleiern unter dem Deckmantel „Arbeitsplätze“ so manche Machtposition, die sogar negative Folgen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Während der Mittelstandslink
>Link
>die eine Argumentationsseite gut vertritt, können wir auf dem Link Link eines SPD-Abgeordneten nachlesen, warum diese Politik nicht zu weniger, sondern mehr Arbeitslosigkeit geführt hat. Nun wird befürchtet, dass die verfehlte Politik unter Helmut Kohl mit alten Bekannten wie Späth, Schäuble, Seehofer... mit allen negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt fortgesetzt wird. Ich bin weit davon entfernt, alles zu glauben, was mir erzählt wird, aber die verlogene Kampagne der CDU/FDP und des Mittelstandes möchte ich mit guter Faktenanalyse als wenig überzeugend darstellen.
>Analyse der Insolvenzen
>Zunächst der internationale Vergleich auf Basis einer Insolvenzquote je 10.000 Betriebe:
> auch bei den Insolvenzen zu immer neuen Höhen. Die Information, dass wir es mit einem Rekordvolumen an Insolvenzen zu tun haben, ist richtig, die Verbindung mit der Politik der rot/grünen Regierung auch, aber deutlich anders, als es uns die CDU/FDP vor Augen führt.
>Hierzu gibt es sehr interessante und tiefgehende Information im WWW, die belegt, dass uns auch die Mittelstandsvereinigung mit Ihren Argumenten täuscht. Im Handelsblattverlag erscheint die Zeitschrift Der Betrieb. Dort habe ich eine höchst aufschlussreiche Tabelle
>Während die alte Regierung zweifelsfrei in Ihrer Arbeitsmarktstatistik vom Aufbau Ost profitierte, muss die jetzige Regierung die Schattenseite einmaliger Infrastrukturmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt hinnehmen. Hier etwas künstlich auf Pump am Leben zu erhalten, bringt die Staatsquote nicht nach unten und führt uns in den Staatsbankrott.
>Bei der Argumentation mit neuen Insolvenzrekorden wird darüber hinaus nicht nur übersehen, dass ein neues Insolvenzrecht den sog. Verbraucherkonkurs neu in die Statistik eingeführt hat, sondern auch, dass es die Kapitalgesellschaften sind, die das Gros der Unternehmensinsolvenzen ausmachen. Sie hören richtig, es sind im wesentlichen nicht die mittelständischen Betriebe, die als Einzelunternehmung oder Personengesellschaft firmieren.
>
>Wer sich jenseits der Polemik und Falschinformationen mit der Thematik beschäftigt, findet schnell heraus, wie groß die Entlastung in den einzelnen Steuerarten ist und zukünftig noch sein wird. Merkwürdig ist auch die Diskussion um die Verschiebung der nächsten Stufe an Entlastungen. Vorher wurden Entlastungen bestritten und nun wird geschimpft, dass diese um ein Jahr verschoben werden sollen, um den Flutopfern zu helfen. Da passt wieder etwas in der Argumentation nicht zusammen. Wenn wir nur die Steuerjahre 2000/2001 vergleichen, kommen wir auf folgende beachtliche Entlastungsgrößen:
>Körperschaftssteuer 24 Milliarden €
>Einkommensteuer 3,5 Milliarden €
>Gewerbesteuer 2,5 Milliarden €
>Lohnsteuer 3,1 Milliarden €
>Solidaritätszuschlag 0,8 Milliarden €
>34 Milliarden € Entlastung in 2001 sind bei steigenden Einkommen aber erst der Anfang der Steuersenkungen. Im Jahre 2002 dürfen wir noch höhere Beträge erwarten. Besonders günstig wirkt sich aus, dass alle genannten Steuerarten direkt entlastend auf die Arbeitskosten wirken. Mir fällt auf Anhieb keine Reformwerk ein, das ähnlich positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und insbesondere auf die insolvenzgefährdeten Kapitalgesellschaften gehabt hat. Es war eine großartige Leistung, diese Reform trotz anderer Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und erbitterten Widerstand der Union/FDP doch noch in dieser Regierungsperiode einzuführen.
>Diesen Entlastungen stehen Steuererhöhungen aus der ökologischen Steuerreform von 2,9 Milliarden € bei der Mineralölsteuer und 1,0 Milliarden € bei der Stromsteuer gegenüber, die aber zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet wurden. Richtig zur Sache ging es nur bei der Kapitalertragssteuer + 7,4 Milliarden € und der Zinsabschlagssteuer mit + 1,6 Milliarden €. Es versteht sich von selbst, dass eine sozialdemokratische Regierung auch Kapitalerträge und nicht Arbeitseinkommen stärker zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben heranzieht. Dies entlastet Haushalte und Lohnnebenkosten (direkte Steuern und Abgaben) gleichzeitig und ist ohne Frage beschäftigungsfördernd.
>Die Gesamtbilanz sieht so aus:
>
>Link
>Der Datenverlauf der Erwerbstätigen nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes zeigt keinerlei statistische Auffälligkeit, so dass der stichhaltige und klare Beweis für diese Behauptung fehlt. Ich erhebe statt dessen den Vorwurf, dass schon in der Regierungszeit Kohl mit geringfügig Beschäftigten statistische Verbesserungen erzielt wurden. Die Grafik zur Erwerbstätigkeit weiter oben zeigt klar auf, das im verarbeitenden Gewerbe ein starker Niedergang der Beschäftigung von 10,6 auf 8,1 Millionen Beschäftigte eingetreten ist. Auf der anderen Seite wurden in der Zeile Ã-ffentl. Verwaltung, Verteidigung, Sozialvers..... bis hin zu den häuslichen Diensten über 1,2 Millionen Beschäftigungen geschaffen. Das ist noch kein klarer Beweis, aber ein starkes Indiz, denn wo haben wir die Billigjobs?
>Leider konnte sich keine Regierung dieser Welt den Ereignissen des 11. September entziehen, aber entgegen sonstiger Erfahrungen mit Wirtschaftskrisen haben wir aktuell keine signifikant höhere Arbeitslosigkeit mit ursprünglichen Spitzenwerten von fast 5 oder gar noch höheren Zahlen von 6 Millionen aufgebaut. Sicher ist der Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise zunächst gestoppt, aber nicht beendet. Die aktuellen Zahlen, Quoten und die letzte Entwicklung wird in dieser Grafik sehr schön verdeutlicht:
>[img]" alt="[image]" style="margin: 5px 0px 5px 0px" />
>
>Aus den ehemals fast 5 Millionen Arbeitslosen in der Spitze sind auch in der saisonalen Betrachtung zuletzt in der Krise und im Winter nicht mehr als 4,3 Millionen Arbeitslose geworden. Aktuell wären wir fast wieder unter die 4 Millionengrenze gerutscht, aber der sehr starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern und Baden Württemberg hat dies vor der Wahl verhindert. Jeder mag sich sein Teil denken, warum ausgerechnet die Musterknaben jetzt vor der Wahl hier versagen. Der Kanzlerkandidat kommt aus Bayern, der nächste Superminister aus Baden Württemberg. Sicher arbeiten alle auch interessensgerichtet an den Zahlen, aber die Tendenzen zur Besserung sind nicht weg zu diskutieren, wenn wir einmal die seltsamen Anstiege in diesen beiden Bundesländern auch gegenüber dem Vormonat ausklammern.
>Link wird auf den Folien 2 bis 6 eine Menge Information zur Struktur des Mittelstandes gegeben. Wir erfahren, dass die Zahl der Unternehmungen zwischen den Jahren 1998 und 2000 von 3,1 auf 3,3 Millionen insgesamt gestiegen ist, aber nur 2,8 Millionen Betriebe in die Umsatzsteuerpflicht fallen. Der Mittelstand soll qualitativ zu 85% aus sehr kleinen Betreiben bis maximal 9 Beschäftigten bestehen. Mit 99,6% stellt man im Jahre 2000 praktisch fast alle Unternehmen, aber nur 70% der Beschäftigten. In erstaunlich vielen Betrieben des Mittelstandes arbeitet nicht mehr der Chef selbst hart in der Führung, sondern hat Manager eingestellt, bzw. ist konzerngebunden. Die Einzelunternehmung ist mit rund 2 Millionen Unternehmen die dominierende Rechtsform. Erstaunlicherweise soll es in dieser Statistik nur rund 25.000 mittelständische GmbH´s und weniger als 1000 mittelständische Aktiengesellschaften geben. Wenn wir daraus Insolvenzquoten bauen, wird es aberwitzig, denn wenn von über 2.000.000 Einzelunternehmen rund 7000 Pleite gehen, sind das 0,35% bei den Kapitalgesellschaften währen dann von 26.000 Unternehmen mit 18.000 fast 70% pleite gegangen. Die Zahlen der Mittelstandsvereinigung sind wohl doch etwas neben der Spur und sollten anhand allgemeinzugänglicher Quellen weiter verifiziert werden.
>Auf diese Information gestützt kann man natürlich vortrefflich argumentieren, dass die Körperschaftsreform völlig am Mittelstand vorbeigegangen ist und der Kanzler für die Bosse da ist, aber nicht für das Gros der Beschäftigten in den mittelständischen Betrieben. Ein paar weitere Kontrollrechnungen lassen erneut Zweifel aufkommen:
>Wenn 85% aller Betriebe weniger als 9 Beschäftigte haben, sind das 2,8 Millionen Betriebe. Davon firmieren rund 2/3 als Einzelunternehmung und 1/3 als Personengesellschaft, wenn man den Zahlen glauben schenken will. Wo bleiben die Kapitalgesellschaften? Ist nicht die GmbH eine dominierende Rechtsform? Es bedarf auch schon einiger Rechenkünste, um daraus 70% der Gesamtbeschäftigten zu machen.
>Das im April diesen Jahres vorgelegte Betriebspanel 2001 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt gute Möglichkeiten, die Ergebnisse aus der Mittelstandsforschung zu verifizieren. Hier werden nur Betreibe erfasst, die mindestens einen Beschäftigten haben. freiberufliche und selbstunternehmerische Tätigkeiten, die keinen direkten Einfluss auf das Angebot von unselbständigen Tätigkeiten haben, sind deshalb methodisch besser heraus gearbeitet.
>[img]" alt="[image]" style="margin: 5px 0px 5px 0px" />
>Bei der Beschäftigtenstruktur ist deutlich zu erkennen, das sich der Dienstleistungssektor aktuell schon vor das verarbeitende Gewerbe geschoben hat, während das Baugewerbe und auch der Sektor Handel und Reparatur im Osten zu stark besetzt erscheint, was auch die höheren Insolvenzraten bestätigen.
>Selbst bei einheitlicher Ausstattung der Gemeinden und Kreise mit öffentlicher Verwaltung haben wir den Effekt, dass strukturschwache Regionen sich diesen Aufwand eigentlich gar nicht leisten können, solange die Region keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. In der Diskussion um zu viel Bürokratie und Verwaltung muss also der Effekt aus den Neuen Bundesländern immer gewürdigt werden. Grundsätzlich ist die Diskussion für schlanke Verwaltungen aber zu befürworten. Für parteipolitische Spielchen ist sie kaum geeignet.
>Eine gute Vergleichsstudie zur Mittelstandsforschung liefert diese Grafik:
>
>Obwohl diese Grafik sich nur auf das Land Sachsen-Anhalt bezieht und hier noch kauf großbetriebliche Strukturen entwickelt sind, kommen wir zu einer erstaunlichen Erkenntnis. Die Einzelunternehmung und die Personengesellschaft dominiert tatsächlich im Verhältnis 2:1, aber die Beschäftigung daraus erreicht selbst in Sachsen-Anhalt nur 16 bzw. 6% aller Beschäftigten. Im Bundesdurchschnitt werden wir also Mühe haben, 1/5 der Erwerbstätigen dort zu definieren. Aus den 70% der Beschäftigten der Mittelstandsvereinigung werden klägliche 20%, wenn unabhängige Untersuchungen angestellt werden. Die Lücke lässt sich aber leicht schließen, wenn wir bedenken, dass schon in Sachsen-Anhalt 31 % aller Betriebe als Kapitalgesellschaft firmieren und zusammen fast 50% aller Beschäftigten bringen. Im Bundesdurchschnitt werden wir deutlich über 50% der Beschäftigten bei Kapitalgesellschaften finden.
>Wenn aber gerade die Kapitalgesellschaften eine so hohe Bedeutung für Arbeit und Beschäftigung haben und wie keine andere Rechtsform von Unternehmenspleiten betroffen ist, kann doch die Steuerreform nur zeitlich und inhaltlich am richtigen Ende angesetzt haben. Wenn der Mittelstand davon ausgeht, 99,6% aller Betriebe und 70% aller Beschäftigten zu vertreten, sollte er nicht verschweigen, dass er mit Ausnahme der letzten 0,4% und 1/5 der Beschäftigten überwiegend stark auch von der Körperschaftsteuerreform profitiert hat. Insider wissen das längst, aber es passt nicht zur gestarteten Kampagne, mit der die Wähler getäuscht werden sollen.
>Andere Politikfelder mit wirtschaftlichen Bezügen
>Natürlich hat auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bei der jetzigen Regierung höchste Priorität, aber nicht um den Preis noch höher verschuldeter Haushalte. Ein weiterer Baustein der Kritik aus dem Mittelstand und von der Opposition betrifft das Recht auf Teilzeitarbeit. Hier eine Tabelle dazu:
>> [img]" alt="[image]" style="margin: 5px 0px 5px 0px" />
>
>Die Befristung von Arbeitsverhältnissen nimmt zu und erreicht im Osten die 10% Grenze. Im Westen sind 5% aller Beschäftigungsverhältnisse befristet. Auch hier wurde von der Regierung eine Neuregelung eingeführt, die es Arbeitgebern nicht mehr erlaubt, unbegrenzt Arbeitsverhältnisse zu befristen.
>Ähnlich verhält es sich mit der Diskussion um die 630 DM Jobs, dazu später vielleicht mehr. Fakt ist, die Zahl wächst noch heute kräftig und erreicht nach SOEP rund 4,4 Millionen Beschäftigte + 10%.