-->>so als laie erscheint mir die aussage der"christlichen mitte" ein deutschen gottesstaat errichten zu wollen doch eigentlich die verfassungsmäßige ordnung anzugreifen. bitte um infos, ob jemand weiß was sich diesbezüglich eventuell schon tat (werden parteien nicht bei zulassung geprüft?), ob verfassungsschutz-beobachtung bekannt ist, warum sie vielleicht nicht gegen die verfass-m. ordn. verstoßen sollte...
>ps: bitte möglichts auf reine werturteile verzichten - thx

Hallo!
Macht deine Anfrage nicht deutlich, dass ein Laie heute gar nicht mehr wissen kann, was unsere verfassungsmäßige Ordnung ausmacht und was nicht?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in mehreren Fällen nachgewiesen hat, dass sogar der Gesetzgeber (Bundestag) wie die Exekutive (Regierung) sich außerhalb der *verfassungsmäßigen Ordnung* bewegt haben (Führung von Angriffskriegen NICHT eingerechnet!), da soll der"einfache Bürger" noch den Durchblick haben, ob er sich verfassungsmäßig bewegt oder nicht?

Verhält es sich mit dem Grundgesetz anders als mit den Steuergesetzen: x-mal geändert, x-mal per Gesetz"konkretisiert", x-mal gerichtlich ausgelegt?

In der Bibel heißt es dazu: Lass doch die Toten die Toten begraben.
Ein amtierender CDU/CSU-Bundesminister sagte einst wörtlich:"Ich kann nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen!"

P.S. Du machst hier wohl Werbung für einen"christlichen Gottesstaat" (Ich hab noch nie davon gehört!) ;-)
Gruß Wal Buchenberg

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Hallo,
"verfassungsmäßige Ordnung" ist schlichtweg die Gesamtheit aller Normen der BRD, die selbst formell und materiell verfassungsgemäß sind. Ständige Rechtspr. seit dem berühmten"Elfes-Urteil" des BVerfG. -> sehr weite Auslegung des Begriffs. Liegt daran, dass der Schutzbereich des Art. 2 auch sehr weit ist.

An der Ansicht dieser Partei ist rechtlich eigentlich nichts zu rütteln, fällt unter Religionsfreiheit. Anders wäre es nur wenn sie die verfassungsmäßige Grundordnung selbst in Frage stellte (Diktatur statt Republik etc.) -> Parteienverbot: Schwierige Sache (!) Siehe NPD. Weil Parteien nunmal dem Grundgesetz heilig sind. ;)

Grüße



>so als laie erscheint mir die aussage der"christlichen mitte" ein deutschen gottesstaat errichten zu wollen doch eigentlich die verfassungsmäßige ordnung anzugreifen. bitte um infos, ob jemand weiß was sich diesbezüglich eventuell schon tat (werden parteien nicht bei zulassung geprüft?), ob verfassungsschutz-beobachtung bekannt ist, warum sie vielleicht nicht gegen die verfass-m. ordn. verstoßen sollte...
>ps: bitte möglichts auf reine werturteile verzichten - thx