-->18.09.2002

Däubler-Gmelin: Bush will ablenken

Die Justizministerin: Beliebte Methode seit Hitler

TÜBINGEN (mi). Mit einem Krieg gegen den Irak will US-Präsident George
Bush vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken.

Dies sagte Herta Däubler-Gmelin am Mittwoch Vormittag bei einer
Diskussion mit etwa 30 Metall-Gewerkschafter(inne)n in Derendingen.
Solche Ablenkungsmanöver seien eine"beliebte Methode seit Adolf Hitler",
sagte die Bundesjustizministerin. Damit wolle sie jedoch unter keinen
Umständen Bush mit Hitler vergleichen.

Eingeladen in die Sportgaststätte des TV Derendingen hatten die
Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Tübinger
Metallfirmen Walter AG und Flender. Das eigentliche Thema war
"Globalisierung in der Arbeitswelt", doch kam die Diskussion bald auf den
Irak.

Anders als oft angenommen wird, sei das Hauptmotiv für Bushs harte
Haltung nicht die Erdölversorgung, sagte Däubler-Gmelin. Denn:"Die
Amerikaner haben selber genug Ã-l." Der Grund für die
Kriegsvorbereitungen sei vielmehr in der US-Innenpolitik zu suchen.
Aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA seien die Popularitätswerte des
Präsidenten stark gesunken. Die Ministerin:"Bush will von seinen
innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode.
Das hat auch Hitler schon gemacht."

Als daraufhin einige Zuhörer vernehmlich raunten, stellte die
SPD-Abgeordnete klar:"Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt." Auch
die britische Regierungschefin Maggie Thatcher habe 1982 einen Krieg um
die Falkland-Inseln (Malvinas) geführt, um die Wahlchancen ihrer
Tory-Partei zu verbessern.

Auch sonst sparte die Ministerin nicht mit Kritik an den USA:"Die haben ein
lausiges Rechtssystem" - schon allein wegen der Todesstrafe. Und wenn
die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte bereits in den 80er Jahren
gegolten hätten, als der jetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen
war,"dann säße Bush heute im Gefängnis".

Am Nachmittag meldete sich die Ministerin beim TAGBLATT, um
ihre Ausführungen noch einmal zu erläutern."Ich habe nicht die
Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden."
Es sei ihr allerdings nicht bewusst gewesen, dass der Walter-Betriebsrat
auch das TAGBLATT zu der Diskussion eingeladen hatte. Nach ihrem
Verständnis handelte es sich um
ein internes Gespräch.

Aus Sicht des Walter-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Melchert"hinkt" die
Hitler-Anspielung."Aber auch ich bin der Meinung, dass Bush ein
Kriegstreiber ist. Ich begrüße es, dass Bundeskanzler Schröder inzwischen
Abstand genommen hat von seiner uneingeschränkten Solidarität mit den
USA", sagte Melchert.

Quelle: Tübinger Tagblatt vom 18.09.02

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