-->>Hai Zauberer!
>Du fragst: Nennen wir das jetzt Ermächtigungsgesetz?
>Natürlich, wie denn sonst? Alles andere ist Augenwischerei.
>Auch die Herta hatte recht und das ganze Geplärre der Politik und Presse um ihren Vergleich ist verlogen bis unter die Haarwurzeln.
>Hätte sie Stalin erwähnt, hätte es wohl nur einen kleinen Verweis gegeben.
>Aber es war ja der Gröfaz und genau das war ein Gedankenverbrechen.
>Und so etwas wird in Absurdistan mit dem Bannstrahl geahndet.
>Volk ohne Raum ist schwerst kriminell.
>Volk ohne Ã-l aber ist demokratisch und gut.
>560 getötete unschuldige Einwohner von Coventry werden fingerzeigend beweint.
>Über 270.000 tote unschuldige Einwohner und Flüchtlinge in Dresden aber sind nur eine Vergeltung für erlittenes Unrecht.
>Mensch, da platzt einem doch der S...!!!
>.
>.
>.. jetzt kommt endlich mal ein ordentliches Winkäää-smiley
>[img][/img]
>;-)
>mfG
>nereus

Hallo nereus
Vor kurzem habe ich eine Sendung im Fernsehen über Rechtsextremismus gesehen.
Dabei wurde das Verfassungsschutzproblem der eingeschleusten Agenten in die NPD besprochen.
Dann kam ein Professor der Rechtslehre zu Wort der tatsächlich der Meinung war daß man folgendes nicht sagen darf:
Es ist rechtsextrem wenn man den Vergleich zieht zwischen Dresden und New York.
Es ging um eine Rede eines sogenannten Rechtsradikalen der sagte folgendes:
Jetzt haben sie mal selbst gesehen wie es ist wenn man im Kriegszustand ist.
Vielleicht können sie jetzt das Dresdner Verbrechen besser verstehen.
Der Professor meinte das wäre rechtsradikal.
Dabei hat es mich wirklich fast vom Sofa gehauen.
Im übrigen können die USA jetzt auch juristisch keine Kriegsverbrechen begehen da eine Anklage ja unmöglich gemacht wurde.

Ich hätte Friedmann gerne gefragt wo der Unterschied liegt wenn auf einer CD das Lied gesungen wird eine Kugel für Friedmann oder wenn Scharon mit Kampfhubschraubern die Raketen auf Zivilisten abfeuert und sich nachher hinstellt und dies auch noch als notwendig erachtet.
Das Lied soll schlimmer sein als die Taten eines Scharon.
Der tritt ja auch nur für die Guten ein.

Die Presse hat die Hohheit in solchen Dingen und bestimmt was korrekt ist und was nicht.
Auch nur die leiseste Kritik fordert sofort einen Sturm der Entrüsrung heraus.
Schön zu sehen in der Affäre Möllemann.
Vielleicht muß er im Krankenhaus beweisen daß er noch alle Sparren im Kopf hat;-)
Hat er sie nicht kriegt er eine Untauglichkeitsbescheinigung.
Dann bräuchte man ihn auch nicht abzuwählen;-)

Gruß EUKLID

-->Hallo Wal!

Du schreibst: Hitler bekam die Ermächtigung ohne Zeitlimit gegen jedes Recht und gegen jede rechtsstaatliche Kontrolle zu handeln.

Er bekam es genau für 4 Jahre!

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 23.3.1933

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

4. Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141

Ich stimme Dir vollends zu das dieses Ermächtigungsgesetz fatal und einer Demokratie unwürdig war. Ein Fan einer deratigen Vollmacht bin ich also ganz gewiss nicht.

Nur Deine besonders hervorgehobenen Unterscheidungen zur Brezel-Vollmacht wurmt mich ein wenig.

Wenn in 5 Monaten die El-Kaida's im Iran oder dem Sudan geortet werden dann holt er sich den nächsten Freibrief auf ein gewünschten Sateliten oder wie?
Erzähle mir jetzt nicht das es dann auf einmal nicht mehr klappt. Das wird man schon mit gelenktem Terror hinbiegen.

Der Druck auf die UNO ist natürlich auch voll demokratisch und rechtsstaatlich.
Die bösen Fremden dürfen nach Belieben vor das Tribunal gezerrt werden aber die Kriegsverbrecher im eigenen Land werden dem Zugriff des Weltgerichtes entzogen oder gar mit Preisen überhäuft.

Mein lieber Schwan..

mfG
nereus

-->> Hat nicht noch jedes Parlament brav die Hände gehoben, wenn die Regierung auf Kriegskurs war?

Hallo, Wal,

leider ja....;-(......


>Deine Empörung in Ehren, aber der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz für Hitler ist dumm und töricht.
>Hitler bekam die Ermächtigung ohne Zeitlimit gegen jedes Recht und gegen jede rechtsstaatliche Kontrolle zu handeln.
>Bush bekam die auf 6 Monate begrenzte Ermächtigung, einen konkret definierte Aufgabe anzupacken: einen konkret definierten Krieg gegen ein konkret definiertes Land.


Das ist es ja genau!

Adolf bekam bei 6 Millionen Arbeitslosen und einer krisenhaften Gesamtlage die Ermächtigung, das Ruder herumzureißen, nachdem die Laberkasperln von Weimar die Sache an die Klippe haben treiben lassen.
Niemand, wirklich niemand hat ihm die explizite Ermächtigung erteilt, etwa Rußland anzugreifen oder Leute organisiert in Lager zu stecken und sie dort zu töten!

Wenn jetzt Bush wortwörtlich und offen Krieg haben möchte, nicht etwa diffus die Behebung einer nationalen gesamtwirtschaftlichen Krise, ist das doch noch viel unverschämter und aggressiver, als 1933. jetzt weiß jeder, was gemeint ist. Konkret.
Und wenn der Krieg zu einem Flächenbrand ausartet, ist das halt ein Kollateralschaden, was solls, formal ist doch alles korrekt, so, wie jeder zu hören bekam, daß die Bundeswehr nur für ein paar Wochen auf den Balkan sollte, und dennoch wußte, daß das auf Jahre geplant war.

Mit Verlaub, Deine Argumentation gehört genau umgedreht, dann paßt sie.

Der Angriffskrieg, der im Grundgesetz als GAU beschrieben ist, startet gerade vor unseren Augen ;-(.

Gruß!