-->ftd.de, aktualisiert: Sa, 16.11.2002, 17:01
Eichel plant pauschale Steuer auf Aktien-Gewinne

Das Bundesfinanzministerium plant, Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und Immobilien künftig generell zu besteuern. Der Stichtag dafür steht offenbar auch schon fest. Experten befürchten in der Folge nachlassende Attraktivität von Aktien und Immobilien.

Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sehn vor, eine pauschale Steuer von 15 Prozent auf Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, Fondsanteilen oder Immobilien festzuschreiben, berichteten das Magazin"Focus" und die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Eichels Sprecherin Maria Heider bestätigte die Angaben:"Das geht in der Tat in die Richtung, die gedacht wird im Haus. Aber es ist ein Vorschlag, der morgen erst beraten wird und insofern noch kein Ergebnis bedeutet." Bei der Koalitionsrunde am Sonntagabend sollen die Vorschläge von den Spitzen der Regierungsparteien erörtert werden. Berichte von"Focus", wonach Veräußerungsgewinne mittelfristig auch mit Sozialabgaben belegt werden, wies die Sprecherin als"abstrus" zurück.


Stichtag im Februar

Der Steuersatz von 15 Prozent solle für nach dem Stichtag 21. Februar 2003 gekaufte Aktien, Fondsanteile und Immobilien gelten. Die bisherigen Spekulationsfristen von einem Jahr für Aktien und zehn Jahren für Immobilien sollten wegfallen. Vor dem Stichtag erworbene Wertpapiere und Häuser sollen nach den Regierungsplänen mit 1,5 Prozent des Verkaufspreises besteuert werden. Auf eine Doppelbesteuerung von Fonds wolle Rot-Grün verzichten. Den Regierungskreisen zufolge soll der Gewinn weiterhin in der Lohnsteuererklärung angegeben werden, und nicht etwa bei Banken direkt erhoben werden.

Nachlassende Attraktivität

Nach Einschätzung von Finanzexperten würde eine pauschale Besteuerung Aktien und Immobilien weniger attraktiv machen. Andreas Scheuerle von der Deka-Bank sagte:"Das ist ein gehöriger Nachteil." Dies sei vor allem bedenklich, weil diese Anlagen eine wichtige Rolle bei der privaten Altersvorsorge spielen würden, die in Zukunft immer wichtiger werde. Zwar sei der Steuersatz von 15 Prozent nicht extrem hoch."Aber die Attraktivität für Immobilien und Aktien wird schlechter." Besser wäre eine Verlängerung der Spekulationsfrist auf zum Beispiel fünf Jahre, wie sie SPD und Grüne zuletzt diskutiert hätten.


Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin sagte, die Pläne könnten auch für die Konjunktur schädlich sein."Das sind im Grunde ja Steuererhöhungen." Zudem werde das Steuersystem durch die Neuregelung komplizierter. Nitsch kritisierte die geplante"Quasi-Freiwilligkeit" der Gewinnangaben."Das appelliert weiter an die Steuerehrlichkeit. Aber die ist relativ gering." Daher würden die Einnahmen mit dieser Regelung wohl geringer als bei Kontrollmitteilungen der Banken sein

Verzicht auf rückwirkende Steuer (Schon wieder ein Steuergeschenk?)

Derzeit müssen Gewinne zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden, wenn bei Aktien zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr und bei nicht selbst genutzten Immobilien weniger als zehn Jahre liegen. Nach der Bundestagswahl hatten SPD und Grüne eine generelle Steuer auf Gewinne zum persönlichen Steuersatz aller - auch bereits vor Jahren gekaufter - Aktien, Fondsanteilen und Immobilien ins Gespräch gebracht. Die Regelung hätte auch für vor dem Inkrafttreten erworbene Aktien oder Immobilien gelten sollen. Dabei sollten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter eingeführt werden.

Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen verständigten sich nach Protesten der Wirtschaft darauf, auf eine rückwirkende Steuer zu verzichten und hatten bei Aktien eine Verlängerung der Frist auf fünf Jahre genannt, die mindestens zwischen An- und Verkauf liegen muss, um einer Besteuerung zu entgehen.

Der Hans hat wirklich die Gabe, nahezu täglich eine neue Variante zu erfinden, wie er"kalt und warm" pressen kann.
<ul> ~ http://www.ftd.de/pw/de/1037174926230.html?nv=hptn</ul>