-->>Einzig, so viel Fintenreichtum traut man dem..Gabriel nicht wirklich zu.

Moin JLL,

eine gute Basis für einen - nächsten - Kanzler bildeten in der bisherigen Geschichte der BRD z. B. die Posten der Präsidenten von Ministern - kurz unsere MPs.
S. Gabriel schaut schlauer um die Augen als mittlerweile rundlicher.

Gruß
Herbi

-->Hier alte SPD Planstudien der sogenannten Arbeitsgruppe"Lastenausgleich".

Bestimmt können sich viele noch an das alte Geschrei von Scharping erinnern:

" Wir forddern soziale Gereschtischkeiiiit"

Er ging dann zwar im gräflichen Pool unter - aber seine Pläne?


Zur Erinnerung:




Die SPD will zur Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland eine Abgabe auf große Vermögen erheben. Die Arbeitsgruppe"Lastenausgleich" der SPD unter Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Rudolf Scharping schlägt vor, Nettovermögen ab einer Million Mark zusätzlich mit Steuern zu belegen.

Das"vorläufige Ergebnispapier" der SPD-Arbeitsgruppe, das der Berliner Zeitung vorliegt, soll am Montag im SPD-Parteivorstand beraten werden. Dann wird Parteichef Lafontaine auch das Konzept einer Einkommensteuerreform präsentieren.

Scharpings Arbeitsgruppe schlägt eine nach Vermögenshöhe gestaffelte Abgabe vor. Ab einer Million Mark netto soll ein Prozent, ab zehn Millionen zwei Prozent und ab 50 Millionen Mark drei Prozent erhoben werden. Nach Schätzungen der Arbeitsgruppe würde die Vermögensabgabe rund 950 000 Haushalte in der Bundesrepublik mit einem Vermögen von insgesamt knapp drei Billionen Mark treffen.

Die Arbeitsgruppe rechtfertigt die Erhebung einer Vermögensabgabe mit einer"staatlichen Ausnahmelage":"Angesichts des Haushaltsnotstandes ist es unmöglich, die notwendigen Kosten für die Unterstützung des Ostens weiter wie bisher einfach dem Haushalt zu entnehmen", heißt es. Es sei"logisch, sinnvoll und notwendig, große private Vermögen für einen befristeten Zeitraum zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Ostdeutschland heranzuziehen." Im Papier heißt es, die Vermögensabgabe solle so lange erhoben werden, bis sich die Lebensverhältnisse im Osten und Westen angeglichen hätten.

Die SPD-Arbeitsgruppe kritisiert, daß die Besitzer großer privater Vermögen"gegenwärtig gar nichts mehr zur Finanzierung der Einheitskosten beitragen". Vermögende hätten in den letzten Jahren wegen der Abschreibungsmöglichkeiten im Osten in großem Umfang Steuern gespart. So seien die privaten Geldvermögen von 1991 bis 1995 um 34 Prozent auf 4,6 Billionen Mark gestiegen. Die Transfers von bisher 770 Milliarden Mark in den Osten seien hauptsächlich durch neue Schulden und höhere Sozialbeiträge finanziert worden. Das habe vor allem Arbeitnehmer getroffen, schreibt die Arbeitsgruppe.

In dem Papier wird als Variante auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer diskutiert. Das sei verfassungsrechtlich möglich, wenn im Zuge einer Steuerreform der Spitzensteuersatz sänke. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vermögensteuergesetz zum 1. Januar 1997 außer Kraft gesetzt. Wichtigste Begründung war, daß durch die Kombination von Einkommen-und Vermögensteuer manchen Steuerzahlern mehr als die Hälfte ihres Einkommens entzogen werde.

Zur Bewertung der Vermögen für die Vermögensabgabe sollen die gleichen Maßstäbe wie bei der Erhebung der Erbschaftssteuer angewendet werden. Wenn das Vermögen die alleinige Altersversorgung eines Bürgers darstellt, ist ein Altersfreibetrag vorgesehen.


Quelle: Berliner Zeitung 23.Mai 1997

-->>... ausgerechnet jetzt, vor den Landtagswahlen die Diskussion um die Vermögensteuer vom Zaun gebrochen hat? Sein Motto ist ja bekanntlich:"Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten Sie wohl gerne gehabt."
>Vielleicht soll damit das Weihnachtsgeschäft angekurbelt werden. Einige Vermögensbesitzer werden wohl so denken, dass sie sich lieber ein paar hochwertige Konsumgüter kaufen, bevor sie sich das Geld von den Sozis zu Umverteilungszwecken aus der Tasche ziehen lassen. Und einige werden Ihre Kontostände auch vor dem Inkrafttreten der Kontrollmitteilungen lieber ein bißchen runterfahren. Die jüngsten Einzelhandelszahlen scheinen auch eine"gewachsene Konsumfreude" zu bestätigen, was angesichts der Wirtschaftslage auf den ersten Blick etwas verwunderlich scheint.
>Einzig, so viel Fintenreichtum traut man dem feisten Gabriel nicht wirklich zu.
>Schönen Sonntag
JLL
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Die Vermögenssteuer ist doch unrechtmäßig(Verstoß gg. Art14 Eigentum) lt. Bundesverfassungsgericht seit 1996, sagte doch erst kürzlich SachsensMP-Milbradt.
Ist das denn alles nur ein populistisches Geplänkel der SPD oder würde das BVERFG jetzt anders entscheiden, da es mit mehr SPD-Leuten besetzt ist?