-->die tv-weiber habem mit der starken thematisierung zum wahlsieg von rot/grün beigetragen. diese völlig falsche gewichtung hat schörder geschictk ausgenutzt. betrifft auch die flut.

-->SPIEGEL ONLINE - 27. Dezember 2002, 9:56
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228510,00.html

Kohl bescheinigt Schröder miserable Politik

Nach mehrmonatiger Politikpause hat sich Altbundeskanzler Kohl mit herber Kritik an seinem Nachfolger zurückgemeldet: Schröders rot-grüne Regierung habe in wenigen Jahren ein gewaltiges Maß an Ansehen und Vertrauen der Deutschen in der Welt verspielt.


DPA

Helmut Kohl meldete sich aus dem Politik-Ruhestand zurück


Hamburg - Gerhard Schröder sei es lediglich darum gegangen, an der Macht zu bleiben, sagte Helmut Kohl der"Bild"-Zeitung. Trotz miserabler Politik werde sich die Schröder-Regierung wohl noch einige Zeit im Amt halten, schon weil es innerhalb der SPD keine personellen Alternativen gebe, prophezeite Kohl, der nach der Wahl im September aus dem Bundestag ausgeschieden war. Dies gelte auch für den Fall, dass die SPD die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen verliere.

Besonders lag Kohl die Außenpolitik am Herzen:"Das Schlimmste für uns Deutsche ist, dass die Bundesregierung das in vielen Jahren von allen früheren Bundeskanzlern und auch von mir aufgebaute Vertrauen in der Welt, um an der Macht zu bleiben, verschleudert hat."

Mit Blick auf einen möglichen Militärschlag der USA gegen Irak sagte Kohl:"Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer amerikanischen Freunde, die in der Vergangenheit unsere Freiheit garantierten und die deutsche Einheit herbeiführten. Wenn ein Krieg gegen Irak notwendig wird, dann sollten wir gemeinsam mit unseren amerikanischen und europäischen Freunden sowie der Uno handeln."

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...Schröder und Co. ging und geht es nur um eines - und worum es Kohl wirklich geht, sieht man auch sehr gut!

tofir

-->Hallo zusammen, dämonisch, oder?

mir platzt auch der Kragen, wenn ich mir die Außenpolitik Deutschlands anschaue. Grüne Außenpolitik ist das nicht, oder doch? Tarngrün. Und das gleich aus verschiedenen Gründen.


Es geht mir nicht primär darum, ob in einem Konflikt mit dem Irak deutsche Soldaten sterben könnten.

Es geht mir vielmehr primär darum, dass ein Krieg mit dem Irak ein Kriegsverbrechen ist.

Es geht mir darum, dass ein Vasalle an Seiten der USA auf der falschen Seite steht, ob er nun eigene Truppen schickt, oder zu der Sauerei einfach schweigt.

Es geht mir darum, dass ein seit 12 Jahren für alle Welt offenkundlich gedemütigtes und ans Existenzminimum herangebombte Volk weiter leiden muß.

Die Sanktionen müßten längst aufgehoben sein. Das amerikanische Regime besteht ausnahmslos aus Schwerverbrechern. Nur, muß man das auch sagen! Und wenn die Welt sich nicht ängstlich unter Amerika´s Blabla ducken würde, hätte eine funktionierende Weltgemeinschaft längst Haftbefehle gegen die Bush´s und Cheneys und Rumsfelds ausgegeben.

Der Irak wird von allen Seiten militärisch bedrängt, erpreßt, ausspioniert. Eins ums andere Mal werden angeblich irakische Stellungen in der sogenannten Flugverbotszone bombardiert, wenn amerikanische Drohnen über Bagdad abgeschossen werden. Und die stars-and-stripes-Verbrecher geben sich mit ihren Formulierungen und Bezeichnungen immer den Anstrich, als ob es bloß militärische Ziele gebe im Süden des Irak. Vermutlich glauben amerikanische Bürger, dass Irakis bloß in Bagdad leben und alles andere drum herum besteht aus militärischen Feldposten.

Ich möchte nicht in Basra leben. Aber ich wünschte, man würde die mächtigen Kriegstreiber dieser Erde einmal bei einer irakischen Familie in dieser Stadt einquartieren. Für eine Woche. Sollen sie die Bomben in Nachbarsgebäude einschlagen hören. Mal sehen, ob sie dann noch von militärischen Zielen sprechen.

Wie Deutschland auf diese Verbrechen reagiert ist mir auch ein Greuel. Da blockiere ich lieber alle amerikanischen Kriegsanstrengungen so gut es geht und setze mich dem Risiko aus, dass Amis und Engländer nach dem"Mächtestatut" wiederkommen, eine weitere provisorische Regierung einsetzen und die letzten 55 Jahre internationaler deutscher Politik ad absurdum führen. Dann zeigt man der Welt auf diese Art wenigstens, aus welchem Holz die beteiligten Staaten geschnitzt sind.

Ich will den Bush´s dieser Welt keinen pecunären Steigbügel mehr halten, damit Teile der Welt unterjocht und fremdbestimmt werden. Mit mir nicht. Wenn ich zur Reserve eingezogen würde, würde ich riesengroße Schäden an Wehrmaterial anrichten, weil ich genau weiß, wo was am meisten weh tut.

Und dass ich als jugendlicher Mensch mal großflächig belogen und politisch nicht im Bilde war, entschuldigt ein Stück weit meinen damaligen Zeitsoldatenstatus.

"Nehmt mich doch fest, ihr Geheimdienstler und Stiefellecker. Ich nehme im Gegensatz zu Euch das deutsche Grundgesetzt noch ernst und glaube an Gleichheit vor dem Gesetz, gleich welcher Rasse oder Hautfarbe oder Nation. Und ich leide mit jedem erschossenen Iraki mehr, als mit erschossenen Amis. Weil letztere nämlich die Wahl haben, mit dem Arsche daheim zu bleiben und sich nicht für Ã-l verheizen zu lassen." Alle Welt weiß, dass es bloß ums Ã-l und um die Vormachtstellung im Nahen Osten geht. Warum zum Henker sagt das keiner? Warum steht die Welt nicht auf und stellt sich vor den Irak?

Ich weiß, warum Nord-Korea derzeit ein Faß nach dem anderen aufmacht. Weil dieses Land eh als nächstes dran ist. Und dann zwingt man Amerika lieber dazu, ihre Macht aufspleißen zu müssen, um nicht in bequemer Reihenfolge"10 kleine Negerlein" mit den Amis spielen zu müssen. Und der Iran täte gut daran, jetzt auch aus dem Vollen zu schöpfen, wie alle arabischen Staaten endlich auch einmal zusammenstehen müßten.

Ich sag mal was anderes in Bezug auf Amerika bzw. dem aktuellen Regime da drüben. Mit diesen Scheißkerlen will ich als Deutscher gar keinen Frieden. Gut, dass die Bundesrepublik Deutschland so etwas mit Ländern wie Amerika nie unterschrieben hat. Ich habe keinen Bock"Heil Bush" sagen zu müssen. Und die derzeitigen regierenden Amerikaner sind mir seit dem zweiten Weltkrieg näher am Nazitum als jedes andere Regime auf dieser Erde. Vermutlich sind die Nachkriegsdeutschen ohnehin die einzigen auf dieser Welt, die aus den Verbrechen an ethnischen Minderheiten gelernt haben.

Und unsere Roten und Grünen?

Kabarettist Riechling hat kürzlich zur"Sicherheitspolitik" in Verbindung mit Lauschangriff, Überwachung etc. und Anti-Terror-Politik in Anlehnung an das bereits nahezu wahr gewordene orwellsche 1984 etwas bemerkenswertes gesagt:"Wollt ihr die totale SPD?"

Und in Bezug auf Regierungsfähigkeit der Grünen bei der nächsten Wahl steht dann in Sachen Angleichung an den Koalitionspartner nur noch die Möglichkeit zur Verfügung, dass die Grünen den atomaren Erstschlag unterstützen und womöglich noch die Todesstrafe.

Wir sollten vielleicht wirklich mal sehen, wer von den Hohenzollern noch übrig ist. Schlimmer können die es auch nicht machen... und es wird sicher billiger!

winkääää
stocksorcerer

-->Hallo zusammen,

und wenn ich Paul Spiegel richtig verstehe, dann gibt es natürlich einen gerechten Krieg gegen den Irak. Ganz klar.

Ich beginne die Nummer mal so, weil ich das eigentlich zum Schießen komisch finden müßte, wenn ich - mit Blick auf Spiegel´s Tätgkeit - nicht längst vergessen hätte, wie man lacht. Die meisten Wortmeldungen interessieren mich wenig bis gar nicht, weil ich dahinter schauen kann. Aber Spiegel´s ist für mich wieder einmal die Kante, an der ich mich stoße. Stoßen muß.

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SPIEGEL ONLINE - 28. Dezember 2002, 18:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228774,00.html
Irak-Konflikt

Fischers halbes Ja zum Krieg erzürnt die Grünen

Der Vorgang versetzt die Grünen in Aufruhr, amüsiert die Opposition: Außenminister Fischer macht in einem SPIEGEL-Interview deutlich, dass die Deutschen dem Irak-Krieg bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat zustimmen könnten. Pazifisten zürnen ihrem Berliner Star-Politiker, die Opposition spricht von Wahlbetrug.


Berlin - Es dauerte nicht lange, bis die ersten Parteigenossen zurückschossen: Kaum waren am Samstagvormittag Fischers Sätze bekannt geworden, mit denen er ein deutsches"Ja" bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über den Irak-Krieg nicht ausschloss, erboste sich die linke Flanke seiner Partei. Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele stellte sich am Samstag offen gegen den Parteikollegen. Eine Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung in dem Uno-Gremium sei unvorstellbar, sagte Ströbele.

Ströbele forderte im Sender NDR Info, es müsse beim strikten deutschen Nein zu einem Militärschlag bleiben. Im und nach dem Wahlkampf hätten sich die Grünen auf die Ablehnung nicht nur der militärischen Beteiligung, sondern des Kriegs insgesamt festgelegt."Wir lehnen den Krieg ab und sagen nein, und das sollten wir auch im Uno-Sicherheitsrat tun", sagte Ströbele.

Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Heidi Tischmann sprach von einem"völligen Sinneswandel" des Außenministers."Eigentlich sollte Fischer die Stimme Deutschlands gegen den Krieg erheben", sagte sie dem"Tagesspiegel am Sonntag"."Ich erwarte vom Außenminister, dass er sich an gegebene Zusagen hält", forderte Tischmann.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann kritisierte seinen Minister in derselben Zeitung."Wer von der Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit eines Irak-Krieges überzeugt ist, der muss auch im Sicherheitsrat dafür votieren und darf nicht sein Fähnchen nach der Mehrheit richten." Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wüssten genau,"dass eine Beteiligung an einem Irak-Krieg die Koalition auf das Äußerste gefährden würde".

Dagegen verteidigte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Winfried Nachtwei Fischers Äußerungen. Der Außenminister habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen den Irak weiter für falsch halte und sich daran nicht beteiligen werde."Die Grundposition hat sich nicht verändert", sagte Nachtwei der"Berliner Morgenpost".

Zuspruch für Fischers Haltung kam auch von der SPD. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sprach sich ebenfalls gegen eine Sonderposition Deutschlands aus, falls im Uno-Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg abgestimmt wird. Ein"Ausscheren Deutschlands" in dieser Frage"kann ich mir nicht vorstellen - es wäre ein Rückschlag für die deutsche Stellung in der Welt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Klose erwartet, dass der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger"mit den anderen Europäern - Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern und Spanien als nichtständigem Mitglied - eine gemeinsame Haltung findet".

Kritik an Fischer Äußerungen gab es nicht nur aus den eigenen Reihen. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, kritisierte die Sprunghaftigkeit der Regierung."Das ist wieder ein kleiner Schritt. Ich habe schon vor Wochen gesagt, sie fallen um - aber in die richtige Richtung." Die Bundesregierung müsse sich ja auch"befreien aus der selbstverschuldeten Isolierung". Schäuble weiter:"Im Sicherheitsrat zustimmen und dann nicht mitmachen, ist allerdings keine verantwortliche Haltung gegenüber den Vereinten Nationen."

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fühlte sich nach Fischers Interview in seiner Meinung bestätigt, dass die rot-grüne Regierung nicht bei ihrem Kurs bleiben könne."Die deutsche Außenpolitik sieht, dass sie mit einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auch Verantwortung übernehmen muss. Die innenpolitische Ohne-Mich-Position ist außenpolitisch nicht zu halten." Sollten die Inspektoren im Irak tatsächlich die Herstellung von Massenvernichtungswaffen feststellen,"bleibt Deutschland überhaupt keine andere Wahl, als zusammen mit seinen Verbündeten im Sicherheitsrat abzustimmen".

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, machte unterdessen klar, dass er einen Militärschlag gegen den Irak unter gewissen Bedingungen für gerechtfertigt hält. Spiegel sagte der"Bild am Sonntag":"Man kann sich nicht von vorne herein gegen jeden Krieg aussprechen." Auch er hoffe, dass es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung komme. Spiegel betonte aber: "Manchmal lassen sich Kriege nicht vermeiden, wenn man mörderisches Treiben skrupelloser Diktatoren verhindern muss."

winkääää
stocksorcerer