--> ~ Die Zahl der deutschen Arbeitslosen ist nach Vorabinformationen aus Medienkreisen
im Dezember auf mehr als 4,2 Mio. (nach 4,026 Mio. im November)
gestiegen. Dies wäre der höchste unbereinigte Dezemberstand seit 1997.
~ Nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts HWWA wird Deutschland
auch 2003 die europäische Defizitgrenze überschreiten und die Zielmarke
2004 nur unter Anstrengungen erreichen.
~ Die Europäische Kommission wiederholte nach der Auswertung der aktualisierten Stabilitätsprogramme
verschiedener Mitgliedsstaaten ihre skeptische Einschätzung der Situation der öffentlichen Finanzen in
Deutschland, Frankreich und Italien. Das deutsche Staatsdefizit habe 2002 die Grenze von 3% des BIP
deutlich überschritten. Folglich empfahl die Kommission gegen Deutschland den für diesen Fall vorgesehenen
Sanktionsprozeß einzuleiten. Zweifel wurde an der dem diesjährigen Defizitziel von 2¾% des BIP
zugrundeliegenden Wachstumsannahme von 1,5% geäußert. Falls nötig müssten zusätzliche
Maßnahmen ergriffen werden, um einen weiteren Rückgang der Neuverschuldung im kommenden Jahr zu
erreichen. Die Schritte zum Abbau des übermäßigen Defizits sollten bis zum 21. Mai detailliert werden.
Gleichzeitig bezeichnete EU-Währungskommissar Solbes die Pläne der Bundesregierung zum Defizitabbau
für 2003 als optimistisch, aber nicht unrealistisch.
~ Die mittelfristigen Haushaltsplanungen Frankreichs entsprechen nach Einschätzung der EU-Kommission
nicht ganz den EU-Richtlinien. Zudem basiere das von der Regierung in Paris für 2006 anvisierte Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts auf einer zu optimistischen Wachstumsschätzung (2003 - 2006: 2,5% p.a.). Frankreich sollte 2003 und 2004 größere Haushaltsanstrengungen unternehmen. In 2003
droht das Staatsdefizit sehr nahe an der 3%-Marke zu liegen. Auch das italienische Stabilitätsprogramm
entspräche nur teilweise den EU-Richtlinien. Italien wurde zu einem schnelleren Abbau der hohen Staatsverschuldung
angehalten. In 2004 könnte das Haushaltsminus nach Einschätzung der Kommission die 3%-
Obergrenze überschreiten. Insgesamt stellen die Bewertungen der Kommission keine Überraschung dar.
Trotz der jüngsten Verletzungen der Defizitregel haben sich die Regierungen auch weiterhin dem Pakt verpflichtet.
Märkte am Morgen Research Büro Frankfurt
~ Der Chefvolkswirt der Schweizer Nationalbank Kohli wertete die Chancen für einen Konjunkturaufschwung
der schweizer Wirtschaft heute höher als noch vor einem Jahr. Das Wachstum würde ab Mitte des Jahres
an Dynamik gewinnen und im Jahresschnitt bei über 1% liegen. Zwar stehe eine Zinssenkung zur Zeit nicht
zur Debatte, dies könne sich jedoch bei einem Krieg im Irak oder einer unerwarteten Verschlechterung der
US-Wirtschaft schnell ändern.
~ Die US-Konsumentenkredite sind im November erstmals seit Januar 1998 geringer
als im Vormonat ausgefallen. Die ausstehenden Kredite lagen um 2,2
Mrd. USD unter dem Niveau des Oktobers, in dem noch ein Plus von 1,6 Mrd.
verzeichnet werden konnte. Dies ist der stärkste Einbruch seit Oktober 1991.
~ Alcoa: Ergebnisse enttäuschen deutlich, 8000 Jobs werden abgebaut.
~ Finanzminister Shiokawa will bis spätestens 20. Januar bekannt geben, wer die
Nachfolge des ausscheidenden Notenbankgouverneurs Hayami antreten soll.
Regierungssprecher Fukuda widerspricht dem jedoch und erklärt, es gebe keine
Eile bei der Neubesetzung.
~ Die Bestätigung eines außerordentlichen Treffens der OPEC an diesem Wochenende (auf dem über eine
eventuelle Erhöhung der Förderquoten beraten wird) und ein leichter Anstieg der US-Ã-lvorräte haben die
Ã-lpreise (Brent blend) gestern wieder unter die Marke von USD 30 pro Barrel fallen lassen. Die Sorge vor
einem baldigem Krieg im Irak verhindern derzeit aber ein deutliches nachgeben der Ã-lpreise.
~ UN-Waffeninspektor Blix wird dem UN-Sicherheitsrat heute einen Zwischenbericht
über die Inspektionen im Irak liefern. Angeblich wird er keine Beweise für
den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorlegen, aber die zunehmend ungenügende
Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung kritisieren.
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