-->Ich bin mal gespannt, welche Wellen Gauweilers Äußerungen nach sich ziehen.
Politik ist spannend.
Gruß El Sheik




Widerstand in der CSU gegen Irakkrieg
Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler fordert klares Nein seiner Partei. Die CSU solle die Bundesregierung zur Ablehnung im UN-Sicherheitsrat drängen

Peter Gauweiler lehnt einen Krieg gegen den Irak ab
Foto: ddp
Kreuth - Der Bundestagsabgeordnete der CSU, Peter Gauweiler, hat von seiner Partei verlangt, einen Krieg gegen den Irak abzulehnen. Die CSU solle die rot-grüne Bundesregierung dazu drängen, bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat mit Nein zustimmen, sagte Gauweiler laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag in der Debatte der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.


Teilnehmer bestätigten dies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies sei aber eine Einzelmeinung gewesen, sagte der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist. In dem Zeitungsbericht hieß es dagegen, Gauweiler habe Unterstützung von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und weiteren CSU-Politikern erhalten.


Spranger: Mehrheit der CSU im Bundestag gegen Krieg


Der frühere Entwicklungshilfeminister und Ex-Bundestagsabgeordnete Carl-Dieter Spranger (CSU) sagte der Zeitung, bis jetzt gebe es keinerlei Fakten, die einen Krieg rechtfertigten. Spranger behauptete, die Mehrheit der CSU-Landesgruppe stehe „eindeutig gegen die Politik“ des US-Präsidenten George W. Bush.


„Ihr müsst entscheiden, ob der Bush Recht hat oder der Papst“, zitierte das Blatt wiederum Gauweiler. Das katholische Kirchenoberhaupt Johannes Paul II. hatte sich gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. Die Regierung Bush sieht den militärischen Konflikt als letztes Mittel gegen das Regime Saddam Husseins in Bagdad an.


Merkel: Deutsches Nein im Weltsicherheitsrat unvorstellbar


Indes hat CDU-Chefin Angela Merkel sich indirekt für ein deutsches Ja zum möglichen Krieg im Weltsicherheitsrat stark gemacht. Sie könne sich überhaupt nicht vorstellen, dass Deutschland als einziges Land im UN-Sicherheitsrat, vielleicht dann noch mit dem Vorsitz, Nein sage. Im ZDF-„Morgenmagazin“ kritisierte Merkel außerdem die Haltung der Bundesregierung, eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak zwar auszuschließen, das Abstimmungsverhalten aber offen zu halten.


Ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber, zugleich bayerischer Ministerpräsident, hatte in Kreuth am Vortag gesagt, die irakische Führung habe es in der Hand, einen Krieg zu verhindern. Stoiber lobte die Beharrlichkeit der US-Regierung, durch die jüngste Irak-Resolution zustande gekommen sei. „Trotz aller Besorgnis hoffen wir alle inständig, dass die Anwendung von Gewalt vermieden werden kann“, sagte der CSU-Chef. WELT.de/oht




Artikel erschienen am 10. Jan 2003

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