-->Strafprozess gegen Jean-Claude Trichet

Für Frankreichs Notenbankchef steht viel auf dem Spiel

Notenbankchef Jean-Claude Trichet muss in den kommenden Tagen vor einem Pariser Gericht zu mutmasslichen Finanzmanipulationen beim Anfang der neunziger Jahre in eine tiefe Krise geschlitterten Crédit Lyonnais aussagen. Nur mit einem Freispruch wahrt er die Chance, die Nachfolge von EZB-Präsident Wim Duisenberg anzutreten.


nrü. Paris, 6. Januar

Zehn Jahre nach dem Beinahekollaps des Crédit Lyonnais hat in Paris das Strafverfahren gegen neun am finanziellen Debakel mutmasslich beteiligte Personen begonnen. Das Pariser Tribunal wird sich in den kommenden sechs Wochen unter anderem mit einer umstrittenen Buchhaltungspraxis befassen, die dazu beigetragen haben soll, die tatsächliche Verfassung der damaligen Staatsbank zu verschleiern. Die Hauptanklagepunkte lauten auf Bilanzmanipulationen bei den Geschäftsabschlüssen 1991, 1992 und 1993 des Crédit Lyonnais, Verbreitung von Falschinformationen sowie die Ausschüttung fiktiver Dividenden. Die Gerichtsverhandlung, die am Montag begonnen hat, ist mit besonderer politischer Brisanz verbunden und hat bereits im Vorfeld ein grosses mediales Echo ausgelöst. Denn auf der Anklagebank befindet sich unter anderem Jean-Claude Trichet, Frankreichs Notenbankchef. Trichet wird vorgeworfen, dass er als ehemaliger Leiter des Schatzamtes und Verantwortlicher für die französische Bankenaufsicht Anfang der neunziger Jahre bei der Verschleierung der Bilanzen der «Löwenbank» mitbeteiligt gewesen sei.

Gefährdete EZB-Präsidentschaft?
Die Ermittlungen gegen Trichet wurden bereits vor zweieinhalb Jahren eingeleitet. Am 31. Mai des vergangenen Jahres hatte die Pariser Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt. Doch Untersuchungsrichter Philippe Courroye hatte sich überraschenderweise gegen dieses Ansinnen ausgesprochen, da genügend Anhaltspunkte vorlägen, die eine Gerichtsvorladung rechtfertigten. Vom laufenden Verfahren hängt viel ab. Nur mit einem Freispruch wahrt Trichet die Chance, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, abzulösen. Die Anhörungen sind bis zum 12. Februar angesetzt, und mit einem Urteil wird spätestens im Juni gerechnet. Falls der Prozess keine Verzögerung erfährt, könnte Trichet noch rechtzeitig die Nachfolge Duisenbergs antreten, der voraussichtlich am 9. Juli sein Amt abgeben wird.

Desolate Finanzlage
Vor Gericht stehen weitere prominente Vertreter darunter Trichets Vorgänger bei der Banque de France, Jacques Larosière, der Chef des Crédit Lyonnais von 1988 bis 1993, Jean-Yves Haberer, sowie der damalige Vertreter der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat der Bank, Jean-Pascal Beauffret. Der Richter wird sich somit auch mit der Rolle des Staates auseinandersetzen müssen, der als Hauptaktionär mit 55% am Crédit Lyonnais beteiligt war. Der Untersuchungsrichter bezieht sich in seiner Analyse auf den Schriftverkehr zwischen dem Schatzamt und dem Finanzministerium. Dieser lässt im Urteil der Anklage darauf schliessen, dass allein der Geschäftsabschluss von 1992, worin der Crédit Lyonnais einen Verlust von 1,8 Mrd. fFr. (270 Mio. Euro) ausgewiesen hatte, um über 8,7 Mrd. fFr. (1,3 Mrd. Euro) geschönt worden war. Folgerichtig hätten in den Problemjahren auch keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. Trichet hält demgegenüber fest, dass er den damaligen Finanzminister Michel Sapin seit 1991 wiederholt über den desolaten finanziellen Zustand des Crédit Lyonnais und über das Geschäftsgebaren von Haberer informiert habe. Die Grossbank hatte sich Anfang der neunziger Jahre unter anderem mit der Akquisition der US-Firma Metro Goldwyn Mayer (MGM) übernommen. In der Folge musste der Crédit Lyonnais mit 15 Mrd. Euro an Steuergeldern saniert werden.


<ul> ~ Strafprozess gegen Jean-Claude Trichet </ul>

-->>Hi,
>habe lange mit der Autorin telefoniert; das Ganze ist ein geschickt getarnter Zug, um nach dem Ende der Stabilitätskriterien jetzt auch das Ende des Einflusses der Bundesbank auf die EZB einzuläuten.

Hi dottore,

bei allem Respekt vor Ihrer Person - das ist keine Höflichkeitsphrase - mich wundert, dass Sie von der Entwicklung überrascht sind. Wer nur ein wenig in der einschlägigen Literatur herumstöbert, v.a. bei W. Hankel, dem muß doch schon vor Jahren klar geworden sein, dass Euro und EU Deutschland niederhalten sollen. D-Mark und Bundesbank, der Währungsdiktator Europas, sollte beseitigt werdem, alles andere war, ist und bleibt Gewäsch. Offen war einzig und allein, welche Folgen sich daraus ergeben werden.

Alles, was jetzt konkrete Gestalt annimmt, läßt sich m.E. völlig unverkrampft und zwanglos aus dem 19. Jahrhundert herleiten.

Das Board möge mir den hundertsten Hinweis auf OvB nachsehen, aber so oft hat man ja nicht die Genugtuung, sich in seinen Ahnungen bestätigt zu sehen.

>Summa: Im Rat lässt sich (sofern Anfang Februar entsprechend in Brüssel entschieden wird) die Buba je nach Rotation überhaupt nicht mehr blicken. Und im Direktorium kann nach Issings Ausscheiden irgendeine Nulpe aus Irgendwonischgrad dann nachrücken.
>Mein lieber Schwan!

Ist das nicht eh schon wurscht. D-Mark, gibt es nicht mehr, die Buba ist ein Pappkamerad und Deutschland dürfe unmittelbar vor seiner Auflösung stehen. Die Ereignisse laufen mit der Folgerichtigkeit der 4 Grundrechenarten ab, so sicher wie 2 plus 2 vier ist, geht es mit uns den Bach hinunter.

Wo wäre eine Möglichkeit, dem Irrsinn Einhalt zu gebieten?

Tempranillo

-->und die Reise geht in Richtung Inflation und nicht Deflation. Oder sehe ich das falsch? Raffarin hat gerade angekündigt, dass er sich um den Stabilitätspakt keinen Deut kümmern werde.

Meint Theo und kratzt sich hinterm Ohr.

-->>Hi,
>habe lange mit der Autorin telefoniert; das Ganze ist ein geschickt getarnter Zug, um nach dem Ende der Stabilitätskriterien jetzt auch das Ende des Einflusses der Bundesbank auf die EZB einzuläuten.

Wundert mich nicht, hatte nie etwas anderes erwartet. Daß die Stabilitätskriterien entsorgt werden würden, und dann Aufgeschuldet würde daß es nur so raucht, war von anfang an zu erwarten. Spätestens seit dem Herumgedruckse von wegen"Anpassung""NeuiterpretationW usw. war es offensichtlich. Habe es schon des öfteren gepostet.

Ich als Tiroler kann dir singen, was Politikerzusagen und EU-Versprechen wert sind. Was hat man uns nicht alles vorgelabert. Ich habe daraus die Daumenregel abgeleitet:"Nimm immer das Übelste an, dann liegst du nicht weit daneben. Im besten Fall wirst du positiv überrascht."

Währungsgemeinschaft = Schuldengemeinschaft, Von der Schuldenwirtschaft in die Planwirtschaft, wir kommen.

Ich warte nur noch darauf, daß auch die EU selber Eu-Anleihen herausgibt. Das wäre das Non-Plus-Ultra: Zuerst lassen sich alle damit bedienen, hinterher ist keiner dafür zuständig.

>Summa: Im Rat lässt sich (sofern Anfang Februar entsprechend in Brüssel entschieden wird) die Buba je nach Rotation überhaupt nicht mehr blicken. Und im Direktorium kann nach Issings Ausscheiden irgendeine Nulpe aus Irgendwonischgrad dann nachrücken.

Melde mich freiwillig. Über kurz oder lang werden wir einen Goldbug in der EZB bitter notwendig brauchen. Bis da hin spiel ich den Dödel, halts Maul und hebe mein Händchen. Oder ich bleib gleich zuhause und lasse mir die Gage überweisen. Weißt du zufällig, was für ein Parteibuch gefragt ist?

>Mein lieber Schwan!

Mein lieber Philharmoniker. Werde morgen gleich nachordern.

Gruß
Diogenes

-->Kritik an Reformplänen für die Zentralbank wächst


Kleine Staaten gewinnen im EZB-Rat an Einfluss


Von Marietta Kurm-Engels, Handelsblatt


Die Pläne des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Reform seiner Abstimmungsregeln bei einer Erweiterung der Euro-Zone geraten zunehmend in die Kritik. Währungsexperten sehen Gefahren für die Stabilität des Euros. Auch in der Bundesbank wird das Modell mit Skepsis betrachtet.


FRANKFURT/M. Nach dem Modell des EZB-Rats hätten die fünf größten Mitgliedstaaten, die 75 bis 80 % der derzeitigen Wirtschaftskraft auf sich vereinigen, nach der Erweiterung der Euro-Zone nur vier von 21 Stimmen im Rat. Folge: Die kleinen Länder könnten die großen überstimmen.

Rolf Hasse, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, warnt, damit würde künftig eine Geldpolitik gegen die Interessen von vier Fünfteln der Wirtschaftskraft der Euro-Zone möglich. Seine Befürchtung: Die künftigen Mitgliedstaaten, die sich mehrheitlich in einem wirtschaftlichen Aufholprozess befinden und nach allen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen eher bereit sind, hohe Inflationsraten in Kauf zu nehmen, könnten die Stabilität des Euros gefährden. In der jetzigen Zusammensetzung der Euro-Zone sind es vor allem die großen Länder, die wegen mangelnder Haushaltsdisziplin Anlass zur Sorge geben.

Künftig allerdings erwartet Hasse eine „Neuinterpretation des Stabilitätsbegriffs und die Erosion des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“: „Alles läuft auf ein Aufweichen der stabilitätspolitischen Disziplin hinaus.“

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, sagt, das Modell der EZB habe „starken Kompromisscharakter“. Heise kritisiert, dass Deutschland von Zeit zu Zeit in der Geldpolitik keine Rolle spielen wird. Der Bundesbankpräsident muss nach dem Rotationsmodell zeitweise mit seinem Stimmrecht aussetzen, Deutschland wird nicht immer ein Mitglied des EZB-Direktoriums stellen.

Auch innerhalb der Bundesbank wird Kritik an dem Modell des EZB-Rats laut. Es berücksichtige die Interessen der großen Länder, insbesondere die Deutschlands, nicht ausreichend. Bundesbankpräsident Ernst Welteke habe es nicht geschafft, sich im EZB-Rat durchzusetzen, sagen die Kritiker.