-->Presse: DGB für Grundfreibetrag für
Sozialabgaben

Zuletzt aktualisiert: 14 Januar 2003 06:07 CET


Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat
sich Zeitungsberichten zufolge für einen Grundfreibetrag für
Sozialabgaben ausgesprochen, der für Geringverdiener weniger bis
gar keine Abzüge vom Lohn zur Folge haben soll. Die dadurch
bedingten Einnahmenausfälle für die Sozialkassen sollte unter
anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.

Wenn die ersten 200 oder 250 Euro Verdienst sozialabgabenfrei
blieben, würden nicht nur die Versicherten entlastet, sondern vor
allem kleine und mittlere personalintensive Betriebe, zitierte die
"Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Das fördere die Schaffung
neuer Arbeitsplätze und sichere Beschäftigung.

Eine solche Umfinanzierung sei auch deshalb sinnvoll, weil
Deutschland eine der niedrigsten Steuerlastquoten aller
Industrienationen habe, aber bei den Sozialabgaben weltweit mit an
der Spitze liege, sagte Engelen-Kefer der Zeitung zufolge. Ein
Freibetrag bei den Sozialabgaben sei effektiver als die neuen
Minijobs und die Förderung des Niedriglohnbereichs zwischen 400
und 800 Euro. Finanziert werden könne dies über die
Körperschaftssteuer. Hier sei noch genügend Luft drin. Zudem
würden zusätzliche Einnahmen aus der Zinsabschlagsteuer erwartet.
Durch den Freibeträge könne die Bundesregierung auf die
Subventionierung des Niedriglohnbereichs verzichten und so
zusätzliche Milliarden Euro sparen.

Die"Financial Times Deutschland" hatte am Montag vorab
berichtet, DGB-Chef Michael Sommer wolle am Dienstag einen
Grundfreibetrag für Sozialabgaben vorschlagen. Die
Einnahmenausfälle für die Sozialkassen sollten dabei durch eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Derzeit gebe es nur
bei der Lohn- und Einkommensteuer einen Grundfreibetrag von
7205 Euro für Unverheiratete. Sollte der Vorschlag umgesetzt und
der Freibetrag für die Sozialabgaben ebenfalls bei 7205 Euro liegen,
könnten Arbeitnehmer ihren Lohn ganz ohne Abzüge behalten, hieß
es. Einen DGB-Sprecher zitierte die Zeitung mit der Aussage, die
Gewerkschaft rechne an einem Modell für die Entlastung bei den
Lohnnebenkosten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies in einem Vorabbericht der
Chemnitzer"Freien Presse" den Gewerkschaftsvorschlag zurück,
hohe Lohnnebenkosten durch Steuergelder zu senken. Ein solches
Vorgehen sei nichts anderes als die Verschiebung der Soziallasten
vom Beitragszahler auf den Steuerzahler. Hundt habe sich vielmehr
dafür ausgesprochen, die hohen Lohnnebenkosten dadurch zu
senken, dass sich die Sozialsysteme schrittweise auf eine
Basissicherung konzentrierten und gleichzeitig die individuelle
kapitalgedeckte Risikovorsorge aufgestockt werde.

Quelle: Reuters