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KRIEGS-DIPLOMATIE

Wie die Amerikaner Deutschland und Frankreich isolieren wollen

Die Amerikaner planen offenbar, Deutsche und Franzosen wegen ihrer Anti-Kriegs-Politik auf bisher einmalige Weise in die Enge zu treiben. Beide Staaten sollen als Verhinderer eines Saddam-Sturzes gebrandmarkt werden. Zudem sollen sie nächste Woche aufgefordert werden, den Irak der Missachtung des Uno-Sicherheitsrats zu bezichtigen.

Hamburg - Das berichtet die"New York Times" am Donnerstag. Regierungsbeamte hätten sich verbittert über die mangelnde Unterstützung der langjährigen Verbündeten der USA gezeigt. Die amerikanische Regierung werde in der kommenden Woche von Deutschland, Frankreich und anderen Anti-Kriegs-Regierungen verlangen, den Irak öffentlich anzuklagen, dass er die Vorgaben des Sicherheitsrates missachtet habe. Zumindest sollten die Kritiker-Staaten anerkennen, dass der Irak die Resolutionen betreffs Offenlegung und Vernichtung der Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt habe.

Regierungsbeamte sagten der Zeitung, ihre Strategie basiere auf dem Glauben, dass die Inspektoren im Irak keine"rauchenden Colts" finden würden. Deshalb müsse die Beweislast umgedreht werden: Der Irak habe es nicht geschafft, die Behauptung zu widerlegen, dass er Massenvernichtungswaffen besitze. Der Irak habe keine Beweise dafür geliefert, dass er die Waffen vernichtet hat und habe obendrein die Uno-Inspektoren an ihrer Arbeit gehindert. Einige Regierungsbeamte glauben, so schreibt die"New York Times", dass Frankreich und andere gegen einen Krieg eingestellte Alliierte am Ende doch noch überzeugt werden könnten - möglicherweise mit Druck. So erwägen die Amerikaner offenbar, die französischen Konzerne von der Ausbeutung der irakischen Ã-lquellen auszuschließen, sollte Saddam erst einmal gestürzt sein.

Emissäre von Präsident Bush wollen in der Zwischenzeit Unterstützung in anderen Teilen Europas für die USA gewinnen. Dem Bericht zufolge soll versucht werden, Frankreich und Deutschland diplomatisch zu isolieren. Sie sollen als Verzögerer gebrandmarkt werden, die ein schnelles Vorgehen gegen den Irak im Sicherheitsrat verhinderten.

Unterstützung für die amerikanische Position komme nicht nur aus Großbritannien sondern auch aus Polen, Spanien, Italien und anderen europäischen Staaten. Die Hardliner setzen darauf, dass der jüngste Versuch Frankreichs und Deutschlands, den Krieg zu vereiteln, fehlschlägt. Er hätte die Falken in der Bush-Administration erzürnt und zu noch härterem Vorgehen angespornt: So würde die Regierung erwägen, sich nur dann auf eine zweite Abstimmung im Sicherheitsrat einzulassen, wenn Frankreich die US-Position nicht mit einem Veto blockieren würde.

Selbst der bisher gemäßigte Außenminister Colin Powell schlägt nun einen deutlich härteren Tonfall an:"Es gibt einige Staaten in der Welt", sagte er in einem PBS-Interview,"die sich gern einfach von diesem Problem abwenden würden, indem sie behaupten es existiere gar nicht." Das dürfte als Reaktion auf die jüngste Bitte des französischen Außenminister Dominique de Villepin zu verstehen sein. Dieser hatte um einen Aufschub der Entscheidung um zwei bis drei Monaten ersucht.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geht noch weiter als Powell. Er spielt die Rolle Frankreichs und Deutschlands in der Nato herunter:"Sie denken bei Europa an Frankreich und Deutschland", sagte er Journalisten gegenüber."Ich nicht. Ich denke, das ist das alte Europa." Es gebe eine Menge anderer Staaten in Europa, die in der Irak-Frage an der Seite der USA stünden.

Die Regierung setze darauf, so die"New York Times", dass Frankreich und Deutschland nächste Woche bloßgestellt würden:"Unser Ziel ist, ihre Nasen in die Realität zu drücken und dann mit ihnen zu diskutieren, wie es weitergehen soll", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten."Wir wollen sie dazu bringen, auf die offensichtlichen Fakten zu antworten und zu erklären, warum sie nicht dementsprechend handeln wollen."
<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231960,00.html</ul>