--><table><table border="0" width="600"><tr><td><font face="Arial"><font size=5> Strafgesetzbuch n.F </font></font><div align="Justify">

.Besonderer Teil, §§ 80 - 145d (= Abschn. 1 - 7)

BESONDERER TEIL
Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Erster Titel: Friedensverrat

§ 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80a. Aufstacheln zum Angriffskrieg.
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


http://www.bib.uni-mannheim.de/bib/jura/gesetze/stgb-bt1.shtml#BT

</div></td></tr></table>

-->>Und zu allem Überfluß findet dieser W...... Rumsfelds Kritik am"alten" Europa auch gerechtfertigt. Seine Zeit als General hat ihm wohl das Hirn wegschmelzen lassen.
>Das ist typisch für die CDU. Die Jungs und Mädels bei denen sollten mal darüber nachdenken, warum sie die Bundestagswahl verloren haben: Nicht, weil rot-grün so ne tolle Politik treibt, die Wirtschaft deswegen so boomen würde, weil die Steuern gesenkt würden oder wegen dem Dosenzwangspfand, sondern weil die Deutschen keinen Krieg und auch keine Unterstützung Deutschlands für Brezels Krieg wollen!
>Muß man sich beim Eintritt in die CDU vorher sein Gehirn amputieren lassen? Naja, bei den Zombies bei denen, Merkel, Schönbohm, Schäuble, Rühe, Wulff, heißt die Antwort ja. Das erklärt auch, warum sie nicht Volkes Stimme hören, ohne Gehirn kann man keine Sprache verarbeiten...

Dem fehlen scheinbar die Haare und deswegen muß er in der Sonne einen Dachschaden bekommen haben.
War das nicht der Abstimmer im Bundesrat der neben Stolpe das Gestammel losgelassen hat von wegen sie kennen meine Auffassung anstatt klar und deutlich nein zu sagen.
Er ist der Prototyp an Verlogenheit der mit Stolpe tagelang gekungelt hat wie man die Sache hintrickst im Bundesrat.
Anstatt klar Stellung zu beziehen hat er sich herumgedrückt was zu diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil führen mußte.
Meine Oma hätte gesagt Vorsicht das ist einer der auf beiden Seiten das Wasser trägt.
Mit solchen Leuten kann die CDU in Zukunft nicht mehr antreten.
Auch die Angela kann man inzwischen vergessen.
Die könnte noch nicht mal bei Bill Clinton als Ersatzfigur dienen;-)

Gruß EUKLID