-->CSU fordert Senkung der deutschen Zahlungen an die EU

Abgeordnete fordern eine Orientierung an der französischen Beitragsbilanz
Berlin - Die CSU fordert eine deutliche Senkung der deutschen Beiträge für die Europäische Union, um den Bundeshaushalt zu entlasten. In einem Papier für die Landesgruppe erklären die CSU-Abgeordneten Gerd Müller und Johannes Singhammer, Deutschland trage netto nach wie vor mehr als alle anderen Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU bei, obwohl die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung in der Wohlstandsskala auf einen Mittelplatz abgerutscht sei. Die Abgeordneten fordern eine Orientierung an der französischen Beitragsbilanz. Deutschlands westlicher Nachbar zahle zwölf Milliarden in die EU-Kassen ein und erhalte elf Milliarden an Rückflüssen aus Brüssel. Ganz anders liege der Fall in Deutschland. Den 20 Milliarden jährlichen Bruttobeiträgen stünden nur neun Milliarden Euro Rückflüsse gegenüber. Der Nettobeitrag der Bundesrepublik von elf Milliarden sei zu hoch, kritisieren die Abgeordneten.


Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Müller und der wirtschaftspolitische Sprecher Singhammer betonen, dass auch die im Rahmen der „Agenda 2000“ beschlossenen Änderungen am Eigenmittelsystem der Gemeinschaft die „strukturellen Ungerechtigkeiten“ in der EU-Finanzierung nicht beseitigen würden. Notwendig sei jetzt ein „Korrekturmechanismus für überhöhte Nettozahlungen“ und eine Reform des gesamten EU-Finanzierungssystems. Die CSU-Abgeordneten äußern darüber hinaus den Verdacht, dass im EU-Haushalt zu viel Geld verschwendet wird und die Kontrollmechanismen nicht funktionieren. Zum achten Mal in Folge habe der Europäische Rechnungshof das Zuverlässigkeitstestat für die Haushaltsführung der Kommission verweigert. Der Rechnungshof wolle für den größten Teil des EU-Haushalts keine Garantien übernehmen.


Dies ist nach Ansicht der CSU-Abgeordneten ein „Skandal“. Die für den EU-Haushalt zuständige grüne Kommissarin Michaela Schreyer sei mit ihren Aufgaben offenbar überfordert. Singhammer verlangt darüber hinaus in einem Wirtschaftspapier für die Landesgruppe radikale Sparmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit. hl