-->Venezuela führt Tobin-Steuer ein
Chávez auch für Schuldnerkartell
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Globalisierung
derStandard.at/Politik ueber das Weltwirtschaftsforum in Davos und dem Sozialforum in Porto Alegre





Porto Alegre -"Das ist das weltweit wichtigste politische Ereignis", begründete Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, seine Anwesenheit beim Weltsozialforum in Porto Alegre."Davos ist die Vision des Neoliberalismus, Porto Alegre die des Neohumanismus." Chavez kündigte für kommende Woche die Einführung einer Steuer auf spekulatives Kapital (Tobin-Steuer) an."Man könnte auch Attac-Steuer dazu sagen." Damit wäre Venezuela der erste Staat, der eine der Hauptforderungen der globalisierungskritischen Organisation Attac umsetzt.

Chávez dürfte sich die Informationen über das Steuermodell aus erster Hand geholt haben, die Attac-Mitbegründer Ignacio Ramonet und Bernard Cassen verfolgten den Vortrag des Präsidenten vom Podium aus.

Stopp-GATS

Weitere zentrale Forderungen des Weltsozialforums sind in der venezolanischen Verfassung bereits verankert: Während in Europa derzeit die Stopp-GATS-Kampagne gegen die Liberalisierung des Dienstleistungssektors anläuft, ist die Privatisierung von sozialen Dienstleistungen in Venezuela durch die Verfassung verboten. Chávez' Modell der"bolivarianischen Revolution" basiert weit gehend auf dem Prinzip einer partizipativen Demokratie.

Der Präsident Venezuelas griff angesichts horrender Auslandsschulden in Lateinamerika auch die Idee eines Schuldnerkartells auf:"Ein Staat kann gegen das Diktat des Währungsfonds nichts tun, 40 Staaten aber schon." Ein weiterer Vorschlag des Präsidenten ist die Gründung einer"lateinamerikanischen OPEC" und eines eigenen kontinentalen Währungsfonds als Gegengewicht zu den internationalen Wirtschaftsorganisationen. Auch hier solle das Mitspracherecht der Bevölkerung erhöht werden. (Lea Friessner, Michael Vosatka, DER STANDARD, Printausgabe 28.1.2003)