-->USA warnen vor Reisen nach München während Sicherheitskonferenz
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium warnt Amerikaner vor
Reisen nach München während der internationalen Sicherheitskonferenz.
Wegen zu erwartender Demonstrationen und möglicher gewalttätiger
Ausschreitungen sollten US-Bürger vom 7. bis 9. Februar die Münchner
Innenstadt meiden. Das gibt das Ministerium auf seiner Homepage
bekannt. Das bayerische Innenministerium will mit einem Großaufgebot
von 3500 Polizisten Ausschreitungen verhindern.
<ul> ~ RZ-Online</ul>

-->USA warnen vor München-Reisen

Die Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende mobilisiert Polizei und Demonstranten

Von unserem Redaktionsmitglied Uli Bachmeier

München

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat für diesen Samstag ein Reiseziel ins Auge gefasst, vor dem sein Kollege, US-Außenminister Colin Powell, alle US-Bürger ausdrücklich warnt: München. Das ist aus Sicht der Münchner Polizei zwar „total übertrieben“. Wegen Sicherheitskonferenz und Gegendemonstrationen ist in der Münchner Innenstadt aber mit einem turbulenten Wochenende zu rechnen.

In der Landeshauptstadt treffen sich ab Freitag rund 250 hochrangige Politiker, Militärs und Manager aus über 40 Ländern im Hotel Bayerischer Hof zur 39. Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig macht vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges im Irak die Friedensbewegung mobil. Gewerkschaften und Kirchen, SPD und Grüne haben zum friedlichen Protest aufgerufen und eine Demonstration mit Schlusskundgebung am Odeonsplatz angemeldet. Parallel dazu hat ein deutlich radikaleres „Demonstrationsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zum Protestzug mit Schlusskundgebung auf dem Marienplatz aufgerufen. Insgesamt hat die Münchner Polizei bisher 72 Aufrufe zu Protestaktionen gezählt.

Von einigen dieser Aufrufe, so befürchtet das bayerische Innenministerium, könnten sich auch „etwa 1000 Störer und Militante“ aus ganz Deutschland und einigen Nachbarstaaten angesprochen fühlen. Allein in München werden deshalb mehr als 3000 Polizisten zur Abwehr von Gewalt und zum Schutz der Sicherheitskonferenz aufgeboten. Für Donald Rumsfeld gelte „selbstverständlich die höchste Sicherheitsstufe“. Doch auch sonst, so heißt es, müsse niemand um seine Sicherheit besorgt sein. „Bürger und Kunden, Gäste und Touristen - alle können sich normal bewegen“, versichert Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Obwohl wegen der Besorgnis erregenden internationalen Lage an diesem Wochenende vermutlich weit mehr Menschen demonstrieren werden als zur Sicherheitskonferenz 2002, gibt sich die Polizei gelassener. „Wir haben kein Problem mit einer großen Zahl von Demonstranten. Wir sagen ihnen sogar: Demonstriert mit Kraft, aber friedlich und im Rahmen der Gesetze“, betont Wenger. Und er verweist darauf, dass die Protest-Aufrufe dieses Mal „bei weitem gemäßigter“ seien als vergangenes Jahr. Damals wurden Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz verboten und das Verbot mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt.

Zu Unstimmigkeiten hat die Sicherheitskonferenz allerdings in der Münchner Lokalpolitik geführt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der zur Teilnahme an der Anti-Kriegs-Demonstration aufgerufen hat, gleichzeitig aber für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz einen Sektempfang gibt, musste sich wegen dieses Spagats gegen Kritik zur Wehr setzen. „Nicht ein Empfang für Gäste aus aller Welt ist das Problem“, so erklärte Ude, „sondern ein drohender Angriffskrieg.“


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