-->Soeben im Locus gelesen. Ist so wahnsinnig, dass es vielleicht eine Ente ist. Zu beachten auch die tendenziöse Aufladung des Markwort´schen"Nachrichten"-Heftchens. Die Beteiligung am Angriffskrieg und die offene Spaltung des Militärbündnisses nennt der Locus"Der Nato auf die Sprünge helfen". Ich will hoffen, der Beitrag wird morgen dementiert.


P O L I T I K
Rumsfeld-Berater will Paris ausschließen


Das Pentagon versucht der Nato auf die Sprünge zu helfen: Richard Perle schlug vor, ohne das widerspenstige Frankreich über die Türkei-Hilfe zu entscheiden. Er plädierte am Mittwoch dafür, Paris vom Prozess der Entscheidungsfindung auszuschließen. Die französische Politik ziele darauf ab, den Einfluss der USA auf Europa und weltweit zurückzudrängen, sagte der wichtigste Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Mittwoch.

Wenn Frankreich Europa als Gegengewicht zu den USA wolle, müsse Washington seine Beziehungen zu Europa überdenken, so Perle weiter. Ein Gegengewicht sei etwas anderes als ein Verbündeter.

Frankreich blockiert gemeinsam mit Deutschland und Belgien einen Nato-Beschluss über Schutzmaßnahmen für die Türkei im Falle eines Irak-Krieges. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums bekräftigte die Haltung seiner Regierung: Paris könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Nato-Entscheidung im Zusammenhang mit einer Militärintervention in Irak unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat habe zunächst über das weitere Vorgehen gegen Bagdad zu entscheiden. Dessen Votum dürfe nicht vorgegriffen werden.

Robertson kämpft um Nato

Der Nato-Rat traf sich am Mittwochabend zum fünften Mal innerhalb von zwei Tagen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Generalsekretär George Robertson hatte dem Gremium der 19 Botschafter am Mittwoch in Brüssel einen Kompromissvorschlag zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges vorgelegt.

Ein Sprecher Robertsons erläuterte, in dem Konzept seien nur noch die ganz konkreten Elemente enthalten, die die Allianz bereitstellen solle, um die Türkei zu schützen. Dies seien Patriot-Abwehrraketen, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen. Weitere Aspekte einer US-Wunschliste, wie der Schutz von Stützpunkten und die Übernahme von Aufgaben auf dem Balkan, seien gestrichen.

Zudem verweise der Vorschlag ausdrücklich auf Artikel 4 des Nato-Vertrages. Die Türkei hatte den Druck auf die Allianz erhöht, indem sie sich am Montag auf diesen Artikel berufen hatte. Danach müssen die Partner zu Beratungen zusammenkommen, wenn sich ein Mitglied bedroht fühlt. Bis dahin hatte die Anfrage bei der Nato für den Schutz der Türkei nur in Form eines US-Hilfegesuchs vorgelegen. Die Türkei grenzt als einziges Nato-Mitglied an Irak und fürchtet im Kriegsfall einen Gegenangriff.

Powell warnt vor Bruch

„Die Allianz bricht auseinander, wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird“, sagte Powell am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats.

Der amerikanische Außenminister berichtete den Abgeordneten von intensiven diplomatischen Bemühungen der USA, um Deutschland, Frankreich und Belgien zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen.

Neuer Vorschlag Frankreichs

Unterdessen hat Frankreich im UN-Sicherheitsrat erneut Unterstützung für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gesucht. Ein französischer Entwurf sieht vor, dass die Zahl der Inspektoren verdoppelt wird. Die USA lehnen dies ab.

Französische Diplomaten brachten ein Positionspapier in Umlauf, das mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Rüstungskontrollen vorschlägt. So soll die Zahl von bislang 119 UN-Inspektoren in kurzer Zeit verdoppelt werden. Die unangekündigten Inspektionen sollen von UN-Sicherheitsoffizieren begleitet werden.

Vorgesehen sind ferner weit mehr Aufklärungsflüge als bisher. Schließlich sollen die Inspektoren eine vollständige Liste ungelöster Abrüstungsfragen aufstellen und einen Zeitrahmen für ihre Klärung angeben. „Unser Ansatz beruht auf der Notwendigkeit, Irak zur Zusammenarbeit zu zwingen, indem der friedliche Ansatz eindringlicher Inspektionen verfolgt wird“, heißt es in dem Positionspapier.

Der Vorschlag wurde von den USA umgehend zurückgewiesen. Entscheidend sei nicht die Zahl der Inspektoren, sondern die Bereitschaft Iraks zur umfassenden Zusammenarbeit, sagte der Sprecher der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen, Richard Grenell. Zuvor hatte sich auch schon US-Präsident George W. Bush ablehnend über eine Verstärkung der Inspektionen geäußert, die auch von Russland, China und Deutschland unterstützt wird.

Peking auf Berlins Seite

Auch China will den Vorstoß Deutschlands und Frankreichs für eine friedliche Lösung unterstützen. Peking begrüßte die Pläne, die auch in Russland Gefallen finden. „Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu beitragen, die Irak-Frage friedlich zu lösen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Dienstag.

Der Sicherheitsrat werde am Freitag nach dem Bericht der UN-Waffeninspektoren über die weitere Dauer der Untersuchungen entscheiden, so die Sprecherin. Die Position Chinas ist nach ihren Worten indes schon klar: „Die Inspektionsarbeit braucht mehr Zeit.“

Dreier-Achse gegen den Krieg

Am Montagabend hatten sich Deutschland, Frankreich und Russland geschlossen gegen den harten Kurs der USA gestellt. Die drei Staaten sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine deutliche Verschärfung der UN-Waffeninspektionen in Irak aus, wie der französische Staatspräsident Jacques Chirac mitteilte. „Es gibt noch eine Alternative zum Krieg.“

Deutschland, Frankreich und Russland seien entschlossen, „der Entwaffnung Iraks im Frieden alle Möglichkeiten zu geben“. Die Anwendung von Gewalt könne nur das letzte Mittel sein. Die Möglichkeiten der UN-Resolution 1441 zur friedlichen Entwaffnung Iraks seien noch nicht ausgeschöpft. Diese Einschätzung werde von einer Vielzahl anderer Staaten geteilt, besonders im Weltsicherheitsrat.

Berlin, Paris und Moskau verlangten, die personellen und technischen Kapazitäten der UN-Inspektoren substanziell zu verstärken. Zugleich riefen sie Irak dazu auf, seiner Verantwortung vollständig nachzukommen und aktiv mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten.

Chirac, Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder betonten, dass die Diskussion über die Mittel, wie Irak zu entwaffnen sei, im „Geist der Freundschaft und des Respekts, der unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten charakterisiert“, fortgeführt werden müsse.

In einem Fernsehinterview warnte der russische Präsident die USA vor einer unilateralen Aktion, deren schwerwiegendste Konsequenz die Drohung eines Bruchs im Sicherheitsrat und das Ende der Anti-Terror-Koalition wäre.

Focus, 12.02.03, 20:20 Uhr