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Belgisches Gericht: Klage gegen Scharon nach Amts-Ende zulässig

Zuletzt aktualisiert: 12 February 2003 18:59 CEST

Brüssel (Reuters) - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon kann nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwoch in Belgien wegen Völkermordes angeklagt werden, wenn er aus dem Amt geschieden ist.
Mit seiner Entscheidung machte das höchste belgische Berufungsgericht den Weg frei für Klagen von Überlebenden eines Massakers am palästinensischen Flüchtlingen im Jahr 1982."Das ist ein Sieg für die Gerechtigkeit weltweit und für die Opfer", sagte ein Anwalt der Kläger, Luc Walleyn, der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nannte die Entscheidung sehr problematisch."Das belgische Justizsystem versucht sich da mehr aufzubürden, als es bewältigen kann", sagte er.

Im Juni hatte ein Brüsseler Gericht entschieden, in Belgien könne nicht Anklage wegen Straftaten erhoben werden, die in anderen Ländern verübt worden seien. Ein belgisches Gesetz aus dem Jahr 1993 erlaubt es dagegen der Justiz, Ausländer auch dann wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, wenn die Taten außerhalb Belgiens verübt wurden. Auf dieser Grundlage hatten 28 Überlebende des Massakers an hunderten Flüchtlingen in den Lagern von Sabra und Schatila in Beirut gegen Scharon geklagt. Das Massaker wurde von den libanesischen Verbündeten Israels unter den Augen der israelischen Armee begangen. Damals war Scharon Verteidigungsminister. Eine israelische Kommission befand ihn 1983 für indirekt verantwortlich, eine Anklage wurde jedoch nicht erhoben.