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SPD-Fraktionsvize: Einhalten von Defizitquote schwierig

Zuletzt aktualisiert: 20 February 2003 08:49 CEST

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, geht davon aus, dass für Deutschland in diesem Jahr das Einhalten der Drei-Prozent-Defizit-Quote der Europäischen Union (EU) schwierig werden kann.
"Es könnte Schwierigkeiten geben, sozusagen diese abstrakten drei Prozent einzuhalten, aber der Pakt... kann, muss sogar flexibel ausgelegt werden, je nach gegebener Situation", sagte Poß am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf den EU-Stabilitätspakt."Wir wissen, dass wir eine große Unsicherheit haben weltwirtschaftlich, Stichwort Irak." Weiter sagte Poß, man werde die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, es werde 2003 nicht zusätzlich gespart. Wichtig sei zudem, dass das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschiedet werde und die Opposition dabei konstruktiv im Bundesrat mitwirke,"damit da nicht die Lücken gerissen werden". Das Gesetz solle Bund, Länder und Kommunen Mehreinnahmen in Höhe von 15,6 Milliarden Euro bringen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik die EU-Defizitquote mit 3,7 Prozent deutlich überschritten.

Der Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz lehnte im selben Sender das Steuervergünstigungsabbaugesetz erneut ab:"In Wahrheit werden mit diesem Gesetz über 40 Steuern erhöht." Die Union werde das Gesetz in Bundestag und Bundesrat ablehnen. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat kann die Union das Gesetz blockieren.

Merz sagte, nur bei Körperschaftsteuer sei die Union bereit, mit Regierung zu verhandeln."Alles andere steht für uns nicht zur Debatte." Merz rechnete unter der Voraussetzung, dass es auf der Einnahmeseite des Staates kaum Änderungen gebe, mit einem mit einem Überschreiten der Defizitquote:"Wenn wir nicht zu einer grundsätzlichen Korrektur in der Wirtschaftspolitik kommen,... dann gibt es aus meiner Sicht kaum eine Chance im Jahr 2003 das Defizit-Kriterium einzuhalten."