-->... zumindest, wenn es darum geht, anderen in die Tasche zu greifen.:-(

Ist das eine spezielle"Neu-Auto-Verordnung" oder gilt das grundsätzlich für alles was sich im Besitz des Bürgers befindet? Ich denke da an kriegswichtige Motor-Yachten, Privatflugzeuge, Villen, Felder, Wälder...

Schönes Wochenende

JLL

-->>Hallo,
>lt. Autobild:
>Im Notfall darf die Bundesregierung Autos requirieren -
[...]
>P.S.: in der Schweiz gab es so was für Geländefahrzeuge auch mal, [...]

Das galt (oder gilt) auch für ganz normale PKWs und Kombis, denn die Geländewagen sind noch nicht lange so verbreitet. Die Wagen waren alle registriert. Ob es heute noch so ist, weiss ich nicht.

-->

-->Hallo,

ich denke, es war Kallewirsch, der kürzlich auf eine online-Ausgabe des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes hingewiesen hat, dieses ist aber inhaltlich nicht identisch mit dem Wirtschaftssicherungsgesetz der sog. Notstandsgesetze.

Ich gehe daher vom Wirtschaftssicherstellungsgesetz i.d.f.d.Bekanntmachung vom 3.10.1968 aus, Satorius-Textsammlung 858, BGBl. III 7050-1:

§1 Maßnahmen zur Sicherstellung:

1) Um die für Zwecke der Verteidigung (Anm. Baldur, lt. Struck am Hindukusch!), insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkeung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1. die Gewinnung und Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft
...
5. Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen,
...
7. die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft
8. die Fertigung in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft

2) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche <font size=5>Versorgung mit Geld und Kredit </font size> sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1. die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen

2. die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und Wertpapierbörsen.

§2 Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung

1) Rechtsverordnungen nach §1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden

§14 Auskünfte

1) Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
...

3) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen (Anm.Baldur: trugen die nicht früher schwarze Ledermäntel?) sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.

§23 Einschränkung der Grundrechte

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Sauber, gell?

Frage an dottore: Gibt es diese Rechtsverordnung zur Auszahlung von Kassenbeständen an Streitkräfte schon? Ich kann mich dunkel erinnern, einmal solches gelesen zu haben, ein grüner Loseblattordner aus Ende der Sechziger Jahre, Notstandsgesetze und Verordnungen oder so.

Beste Grüße von Genosse Baldur aus der Sozialistischen Enteignungspartie Dödellands

-->Ja, liebes Bundesamt, mein Jeep wird zur Zeit von einer humanitären Organisation im Irak benutzt, um Kindern zu helfen, die durch einen Angriffskrieg gefährdet sind.
Außerdem verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie, geschätzte Mitarbeiter des Bundesamtes, vom einem"Bündnisfall" sprechen. Ich habe schon in der Schule gelernt, dass wir Mitglied eines Verteidigungsbündnisses sind. Ich wußte noch gar nicht, dass wir einem Angriffsbündnis beigetreten sind. Haben Sie eigentlich schon einmal das Grundgesetz zur Kenntnis genommen? Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass jede Unterstützung eines Angriffskrieges strafbar ist.
Sollten Sie trotzdem darauf bestehen, meinen Jeep zu beschlagnahmen, bitte ich Sie um freundliche Mitteilung, damit ich Ihnen eine Adresse in Bagdad nennen kann, wo Sie den Jeep evtl. bei der genannten humanitären Organisation abholen können.


Mit freundlichen Grüßen

ch.

-->>P.S.: in der Schweiz gab es so was für Geländefahrzeuge auch mal, bloß waren die deswegen beim Neukauf subventioniert! Aber das hat das Großkotzdeutschland nicht nötig. Die Bürger habens ja fett genug.

In der Schweiz war das aber eine versteckte Subvention an die Bauern. Ähnliches galt für die privat gehaltenen Armeepferde, bevor dies Truppengattung abgeschafft worden war (vor nicht so langer Zeit...).
Ob's für die Fahrräder noch gilt (die weltbekannte Schweizer Kampftruppe der Fahrradfahrer....) müsste ich abkären (bin schon ausgemustert, deshalb nicht mehr so top auf dem Laufenden...)

Gruss,
BillyGoat