-->Geldpolitik

Duisenberg zu weiteren Zinssenkungen bereit

Die EZB hat den Euro-Leitzins um 0,25 Punkte auf 2,5 Prozent gesenkt. An den Börsen überwog die Enttäuschung.
Von Helga Einecke und Marc Hujer








In kleinen Schritten abwärts: Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. (AP )





(SZ vom 07.03.03) - EZB-Präsident Wim Duisenberg begründete den erwarteten Zinsschritt mit dem gedämpften Wachstum der europäischen Wirtschaft. Der EU-Kommission zufolge stagnierte die Wirtschaft im ersten Quartal und dürfte im zweiten Quartal nur leicht zulegen. Duisenberg ließ durchblicken, die EZB könnte diesem Zinsschritt einen weiteren folgen lassen. Derzeit sei die Unsicherheit wegen des möglichen Krieges gegen den Irak so groß, dass die Geldpolitik darauf nicht stärker reagieren könnte. Der EZB-Rat werde aber das Heft in die Hand nehmen, wenn dies nötig werde.

Auf die Frage, warum die Notenbank die Leitzinsen nicht gleich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt habe, sagte Duisenberg: „Ein Tropfen ist besser als ein Tropfen.“ Vor vier Wochen hatte er erklärt, eine Zinssenkung würde wie ein Tropfen in einem Meer von Unsicherheiten versinken.

Kein Verständnis für Enttäuschung

Der EZB-Präsident konnte nicht erkennen, warum die Märkte über den kleinen Zinsschritt enttäuscht seien. Er meinte, der Wechselkurs des Euro habe sich nach Bekanntgabe des Zinsschritts kaum verändert.

Zum Wechselkurs des Euro sagte er, das Verhältnis der beiden Wirtschaftsblöcke USA und Europa komme mit dem derzeitigen Verhältnis eher ins Gleichgewicht. Die Höhe des Eurokurses sei nicht hinderlich für den Wettbewerb der Wirtschaft in der Eurozone.

Für das Jahr 2003 rechnet inzwischen auch die EZB nur noch mit einem sehr schwachen Wachstum. Die Entwicklung der Inflationsrate sei angesichts der Turbulenzen an den Ã-lmärkten schwer vorherzusagen. Nur wenn sich diese Turbulenzen beruhigen, könne die EZB mit einem Anstieg der Lebenshaltungskosten von weniger als zwei Prozent in diesem Jahr ihr Ziel erreichen.

Geldhortung

Im Februar hatte die Inflationsrate 2,3 Prozent betragen nach 2,2 Prozent im Januar. Auch moderate Lohnabschlüsse könnten zur Preisberuhigung beitragen. Das Wachstum der Geldmenge, das mit einer Rate von 7,1 Prozent von November bis Januar weit über das gewünschte Maß hinausgeht, führt die EZB auf die hohe Unsicherheit zurück. Sie führe zur Geldhortung.

Duisenberg vergaß bei der Erläuterung der Geldpolitik nicht, die Regierungen in Europa zu Reformen zu ermuntern. Bisher sei nicht genug getan worden, die Zeit dränge.

Das Niveau der europäischen Leitzinsen bezeichnete Duisenberg als niedrig. Im Vergleich zur Bank of England, die am Donnerstag ihre Leitzinsen bei 3,75 Prozent beließ, stimmt das. Dagegen hat die Schweizerische Nationalbank ihre Zinsen drastisch um 0,5 Prozentpunkte auf 0,25 Prozent zurückgenommen.

Zustimmung von Politik und Verbänden

Der Schritt der EZB wurde von Teilen der Politik und Verbände begrüßt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) meinte, der EZB-Rat habe in schwierigen Zeiten die Perspektive für eine Erholung verbessert.

Industriepräsident Michael Rogowski sagt, angesichts der tiefen Verunsicherung der Investoren und Verbraucher sollten keine Wunder erwartet werden.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie -und Handelskammertages, rechnet nicht mit einer Wirkung zur Konjunkturbelebung.

Der Bankenverband sprach von einem „gerechtfertigten“ Schritt. Der Sparkassenverband nannte die Zinssenkung „akzeptabel“. Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken sprach von einem „richtigen Signal“.

Abschied vom starken Dollar

Gleichzeitig nährte US-Wirtschaftsminister Donald Evans Spekulationen, die Regierung von George Bush habe das Interesse an einer Politik des starken Dollar verloren.

In Chicago erklärte Evans sogar, der schwächere Dollar habe der US-Wirtschaft in den letzten Wochen mehr genutzt als geschadet. „Unsere Industrie sollte jetzt global in einer besseren Wettbewerbsposition stehen“, sagte Evans.

Unterdessen versuchte US-Finanzminister John Snow, den Schaden seiner Äußerungen zur Dollarpolitik zu begrenzen. Snow hatte am Dienstag den Rückgang des Dollarkurses mit den Worten kommentiert: „Ich bin nicht besonders besorgt darüber. Der Dollar fällt manchmal und dann steigt er wieder“.

An den Devisenmärkten wurde dies als eine Abkehr von der Politik des starken Dollar interpretiert, eine Politik, die Bill Clintons Finanzminister Robert Rubin 1995 erstmals formulierte.

Die US-Währung stürzte daraufhin auf ein Vier-Jahrestief gegenüber dem Euro. Snow betonte, er habe keinen Deut von einer Politik des starken Dollar abgehen wollen. In Washington wurden Snows Bemerkungen als Ausrutscher interpretiert.

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