-->>den Kündigungsschutz ein bisschen lockern, den Zahnersatz aber beibehalten?
>Das sind ja bahnbrechende Notstandsprogramme, die da am Freitag verkündet werden sollen.
>Und was soll das dann?
>Mit 2 Milliarden die Kommunen stützen. >
>Dann geht es aufwärts?
>Für wie blöd hält der Regierungs-Saftladen von Schröder eigentlich die Welt?
>Die haben fertig. Man muss sie nur noch wegjagen.Zwar gebe auch ich nicht viel auf das andere Lager, nur, noch schlechter und dilletantischer kann man es doch eigentlich gar nicht mehr angehen. Das ist doch der casus-cnacktus.
>85 Prozent sind angeblich gegen die stümperhafte Regierungsarbeit.Mit recht. Solch eine Rechnung hat noch nie, gleich welcher Coleur, eine Regierung bekommen.
>Gott sei dank, dass wir das Dillemma nicht mehr lange mit finanzieren müssen. Nicht mehr lange leimt man auch uns mit strangulierenden Abgaben, Steuern und sonstigen Gebühren.
>man.
hallo manolo,
für dich freut es mich, dass du den Absprung hier schaffen kannst, auch willst (das ist es nämlich, was ausschlaggebend sein wird)und auch tust.Gratulation.
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hier mal zusammengefasst, wie die"Opposition" (DIE WELT) das sieht - wie ich meine, sogar richtig sieht, eher sogar noch viel zu verharmlosend, da die Probleme in dieser Bananenrepublik inzwischen viel größer sind, als man sie uns vor Augen führen möchte:
<font size="5">Schröders Investitionsprogramm soll die Parteilinke ruhig stellen</font>
Eine Analyse
von Stefan von Borstel
Fünf, zehn oder 15 Milliarden Euro - noch steht der Umfang des geplanten Investitionsprogramms nicht fest. Sicher ist jedoch, dass der Bundeskanzler am Freitag in seiner Regierungserklärung ein Milliarden-Programm für die darbende Bauwirtschaft und die Kommunen verkünden wird - unter dem Jubel der Gewerkschaften und des linken SPD-Flügels, die seit langem unisono ein Konjunkturprogramm fordern. Wenn die Unternehmer nicht mehr investieren wollen, dann muss es eben der Staat tun, steht als simple Theorie hinter dieser Forderung. Woher das Geld dafür kommen soll, ob durch höhere Steuern oder höhere Schulden, ist den Befürwortern dabei letztlich egal.
Kaum neuer Schwung Schröders Investitionsprogramm ist daher ihres Beifalls sicher. Der Konjunktur wird es aber kaum auf die Beine helfen. Denn mit den derzeit in Berlin kolportierten Größenordnungen wird das Programm die Konjunktur kaum in Schwung bringen können. Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt mehr als zwei Billionen Euro. Da sind selbst 15 Milliarden Euro nicht mehr, als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich mit den gigantischen Konjunkturprogrammen der 70er Jahre oder den Ausgabenprogrammen der US-Regierung in diesen Tagen streut Schröder also nur Peanuts unter das Volk.
Die Angst, die rot-grüne Bundesregierung könnte zu den untauglichen Rezepten Keynes zur Konjunkturankurbelung zurückkehren, ist daher übertrieben. Mit Symbolpolitik, Geschäftigkeit und Zahlenspielereien will sie vielmehr den entnervten Wählern und den Kritikern im eigenen Lager suggerieren:"Die tun was." Mehr aber auch nicht.
Der Löwenanteil von derzeit genannten 7,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Wohnbauten soll aus zinsgünstigen Darlehen der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bestehen. Weitere zwei Milliarden an Direkthilfen für Not leidende Kommunen werden wohl mühselig aus übrig gebliebenen Geldern der Hochwasserhilfe und erhofften Einnahmen aus der Zinsabgeltungssteuer zusammengekratzt.
Denn mit Krediten - darauf haben die Städte mehrmals hingewiesen - ist ihnen nicht mehr geholfen. Gerade die Not leidenden Kommunen haben ihren Kreditrahmen bereits ausgeschöpft. Doch die zwei Milliarden Direkthilfe haben angesichts eines geschätzten Investitionsstaus der Kommunen von 690 Milliarden Euro bis 2009 eher symbolischen Charakter.
Die Finanznot der Städte kann nicht durch einen schnellen Griff des Kanzlers ins Füllhorn gelindert werden. Nötig ist eine gründliche Kommunalfinanzreform, die den Städten eigene, solide Steuerquellen zuweist und sie zugleich von den ausufernden Sozialhilfekosten entlastet.
Ähnlich plakativ, aber genauso zweifelhaft in der Wirkung ist das angekündigte Kreditprogramm zur Wohnbausanierung. Die Hypothekenzinsen liegen bereits jetzt auf niedrigem Niveau. Selbst ein oder zwei Prozentpunkte unter dem Marktzins dürften daher kaum einen Bauboom auslösen.
Es ist doch eher die Angst vor der ungewissen Zukunft und die Furcht um den Arbeitsplatz die Hausbesitzer vor Ausgaben und neuen Schulden zurückschrecken lässt. Mit einem ähnlichen Zinsprogramm, bei dem Unternehmen einen KfW-Kredit für die Einstellung eines Arbeitslosen erhalten, ist die Bundesregierung bereits grandios gescheitert. Das gut gemeinte Angebot"Kapital für Arbeit" traf auf ein großes Medieninteresse - aber auf geringe Nachfrage bei den Unternehmern.
Bittere Pillen folgen So erklärt sich das milliardenschwere Investitionsprogramm der Bundesregierung kaum aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern allein aus politischem Kalkül. Denn Schröder hält ja nicht nur lockende Milliardeninvestitionen und Geschenke für die Kommunen parat - sondern auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Das sind bittere Pillen für die Gewerkschaften und den linken Flügel der SPD-Fraktion. Das versprochen Investitionsprogramm könnte es diesen Gruppen leichter machen, diese bitteren Pillen zu schlucken
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