--><b<<font size="5">Kommunen wollen Gewerbesteuer ausbauen</font>[/b]

Berlin - Der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für eine Reform der Gewerbesteuer ist auf geteiltes Echo gestoßen. Während die SPD den Ansatz begrüßte, übte die Wirtschaft scharfe Kritik. Das Modell sei eine"plausible Antwort auf die kritische Entwicklung bei der Gewerbesteuer", sagten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und der kommunalpolitische Sprecher, Bernd Scheelen. Dagegen sprachen die Spitzenverbände der Wirtschaft von einem"Rückfall in die Steinzeit".


Der Deutsche Städtetag hatte sich mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Gemeindebund darauf geeinigt, den Kreis der Steuerzahler zu vergrößern und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, um insgesamt mehr Einnahmen erzielen zu können. So sollen künftig auch Freiberufler wie Anwälte und Apotheker Gewerbesteuer zahlen. Land- und Forstwirte bleiben dagegen weiter ausgenommen. Zugleich fordern die Spitzenverbände, die Berechnung des steuerpflichtigen Ertrages auszuweiten. So sollen künftig etwa Zins- oder Pacht- und Mietzahlungen des Unternehmens in die Kalkulation einbezogen werden. Dadurch ließe sich die"wahre Ertragskraft des Unternehmens besser ermitteln", argumentieren die Verbände.


Als Ausgleich für die belastenden Elemente wollen Städte und Gemeinden die Steuermesszahlen senken, die für die Berechnung der Steuerhöhe entscheidend sind. Details nannten die Verbände jedoch nicht.


Die Vorschläge sollen bei der nächsten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Leitung von Bundesfinanzminister Eichel (SPD) am 17. März eingebracht werden. Das Gremium soll bis Sommer ein Konzept präsentieren, auf dessen Grundlage die Gemeindefinanzen ab 2004 neu geregelt werden sollen. Die Union kündigte bereits an, die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht im Bundesrat zu blockieren. cw