-->Man muß sich wünschen, dass Schröder eine ähnlich scharfe Anklage nach Washington schickt.

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SPIEGEL ONLINE - 18. März 2003, 7:24
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,240702,00.html
Weltweite Kritik an Bush

"Nur der Sicherheitsrat kann den Einsatz von Gewalt legitimieren"

Von Mexiko bis Peking: Die Kritik am Einzelkämpfer George W. Bush ist nach dessen Ultimatum an Saddam Hussein groß. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erinnerte den US-Präsidenten an die"schwere Verantwortung", die die USA mit dem Waffengang auf sich nähmen.

Paris - Die Welt unterstützt nach den Worten des französischen Präsidialamtes nicht das Ultimatum der USA. Die Frist sei eine einseitige Entscheidung entgegen den Wünschen des Uno-Sicherheitsrates, teilte das Amt in einer Erklärung mit. Ein Vorgehen, das die Meinung der internationalen Gemeinschaft ignoriere, sei mit einer"schweren Verantwortung" verbunden."Nur der Sicherheitsrat kann den Einsatz von Gewalt legitimieren", sagte Chirac.

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte ein Veto gegen eine neue Resolution angekündigt, die die USA zu einem Krieg gegen Irak ermächtigen sollte. Daraufhin hatte die US-Regierung die Entschließung zurückgezogen.

Chinas neuer Ministerpräsident Wen Jiabao rief zu letzten Anstrengungen auf, einen Krieg gegen den Irak noch zu vermeiden. China bestehe darauf, dass das Problem friedlich durch politische Mittel im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werde, sagte Wen Jiabao in einer Reaktion auf die Bush-Rede.

"Die Flamme des Krieges ist das letzte, was wir im Nahen Osten sehen wollen", sagte der neue Regierungschef zum Abschluss der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses in Peking. Alle Parteien sollten die Resolution 1441 befolgen."Jede Anstrengung sollte gemacht werden, um einen Krieg zu vermeiden."

Chinas Position folge der Notwendigkeit für Frieden und Entwicklung in der Welt. Wen Jiabao warnte vor den negativen Auswirkungen eines Krieges im Nahen Osten und im Rest der Welt.

Auch Mexikos Präsident Vicente Fox stellte sich im Irak-Konflikt gegen den Kriegskurs von US-Präsident George W. Bush. Die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien noch nicht ausgeschöpft, sagte Fox in einer Fernsehansprache zwei Stunden nach der Rede Bushs. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern dürften darunter aber nicht leiden sagte Fox, dessen Land zurzeit einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einnimmt.

"Wir sind eine pazifistische Nation, wir sind eine pazifistische Regierung", sagte Fox. An der Notwendigkeit einer Entwaffnung des Irak gebe es keinen Zweifel."Wir teilen Werte, Ziele und Absichten mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Spanien, trotzdem stimmen wir dieses Mal nicht in den zeitlichen Schritten und Vorgehensweisen überein", sagte Fox."Wir haben klar unterschieden zwischen den bilateralen Themen und unserer multilateralen Verpflichtung. Unsere Beziehung zu den USA, unserem Nachbarn und Freund, darf sich nicht ändern", fügte Fox hinzu.

Auch der andere Nachbar der USA, Kanada, wird sich nicht an einem Krieg gegen Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen beteiligen. Unter dem Applaus der Abgeordneten des Unterhauses sagte der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien am Montag in Ottawa, Kanada verlange für eine Beteiligung die Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Der Rat habe sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine entsprechende Resolution einigen können. Kanada habe sich dabei erfolglos um eine Kompromisslösung bemüht.

Der kanadische Außenminister Bill Graham sagte, er habe mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell telefoniert und sei von ihm über das Ultimatum von 48 Stunden an den irakischen Staatschef informiert worden. Graham erklärte, er habe in dem Gespräch betont, dass Kanada ein enger Verbündeter der USA bleibe. Die gemeinsame Arbeit in Afghanistan solle fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am Vormittag eine Erklärung zu der Irak-Rede des US-Präsidenten Georg W. Bush abgeben. Wie ein Sprecher des Bundespresseamtes am Morgen mitteilte, werde das Statement im Bundeskanzleramt um 10 Uhr von der ARD aufgezeichnet. Die ARD werde ihr Material dann zur Verfügung stellen.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die von Bush in seiner Rede geäußerte Kritik am Weltsicherheitsrat als"unberechtigt" und"ungerecht" kritisiert."Es geht nicht darum, dass die Weltorganisation bei der Abwehr der Gefahr, die aus dem Irak kommt, versagt hat, sondern dass sie einen anderen Weg als Amerika gehen wollte", sagte Erler im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Trotz der schwindenden Chancen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts habe er die Hoffnung noch nicht völlig verloren, sagte Erler."Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, trotz des Ultimatums weiter auf die diplomatische Karte zu setzen. Das ist ganz wichtig, um auch zu zeigen: Es stimmt nicht, dass der Sicherheitsrat versagt hat und es stimmt nicht, dass es keine Alternative gibt."

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winkääää
stocksorcerer
<ul> ~ Quelle: Der Spiegel</ul>