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-->>Ist «Globalisierung» kapitalistisch oder sozialistisch?
>oder Was waren die Triebkräfte des «dritten Weges»?
>von Dr. Joachim Hoefele
>Der Münchner Soziologe Ulrich Beck erzählt folgende Geschichte: «In den Archiven des Kreml hat sich ein Abschiedsbrief Josef Stalins gefunden. Darin steht: Genossen, seid zuversichtlich! Sollte - wider Erwarten - nicht der Kapitalismus, sondern der Kommunismus an seinen Widersprüchen zerbrechen, dann löst die Sowjetunion auf, vereinigt Deutschland und betreibt den Eintritt Moskaus in die Nato. Von diesem Schlag wird sich der Westen niemals erholen.»(1)
>«Sicher, eine Legende», so bewertet Beck diese Geschichte, «aber eine, [...] die im Realkabarett der Geschichte gerade aufgeführt wird.» Und er fährt fort: «Allmählich dämmert die dialektische Ironie, dass mit dem Osten auch der Westen verschwunden ist», mit seinen sozialen Marktwirtschaften und Demokratien. Verschwunden? Natürlich nicht. Aber wir sind dabei, unsere demokratischen Rechtsstaaten mit ihren sozialen Marktwirtschaften einer rücksichtslosen Globalisierung zu opfern.
>Nehmen wir die Geschichte von Ulrich Beck als hypothetischen Ausgangspunkt. Was ist daran fiktiv und was real? Immerhin können wir heute feststellen, dass der «Fall» der Sowjetunion wirtschaftlich die Einverleibung der ehemaligen sozialistischen Staaten ins kapitalistische System brachte, politisch deren Aufnahme in die EU und militärisch ihre Integration ins transatlantische Bündnis der Nato, unter der Führung der einzig verbliebenen Weltmacht der Vereinigten Staaten von Amerika.
>Die Frage stellt sich tatsächlich: Ist die sogenannte «Globalisierung» mit ihren Folgen und Gefahren - Ruinierung der mittelständischen Wirtschaft, weitgehende Entmachtung der nationalen Volkswirtschaften, Bedrohung der Souveränität der Völker, der demokratischen und sozialstaatlichen Rechte der Menschen -, ist diese «Globalisierung» kapitalistisch oder - wie es die Geschichte von Ulrich Beck nahelegt - von sozialistischer Seite auch geplant und vorangetrieben worden?
>Sozialismus im Kapitalismus
>Der deutsche Soziologe Beck muss es ja wissen! Er zählt neben seinem englischen Freund Anthony Giddens, mit dem er des öfteren durch Londoner Pubs tingelt, zu den Begründern des sogenannten «dritten Weges», der Ende der achtziger Jahre zum politischen Programm der europäischen Sozialisten geworden ist. «Dritten Weg» haben sie ihr politisches Programm genannt, weil sie Sozialismus mit Kapitalismus vereinen wollten; sie wollten eine Politik der «neuen Mitte» schaffen zwischen Kapitalismus und Sozialismus oder - um es dialektisch zu formulieren - eine Synthese herstellen zwischen Kapitalismus und Sozialismus; denn nach ihrer Auffassung war die Zeit gekommen, die bestehenden Systemgegensätze zu überwinden.
>Ziel des Ganzen war es, so Giddens, den Sozialismus in den Kapitalismus hinüberzuretten. (2)
>Der Plan war bereits Ende der siebziger Jahre gefasst, als sich abzeichnete, dass der real existierende Sozialismus abgewirtschaftet hatte und nicht mehr zu halten war. Dass der Sozialismus allerdings so schnell an seinen «inneren Widersprüchen» zugrunde gehen würde, das hatte selbst Giddens nicht erwartet. Denn er hatte sein Buch auf drei Bände geplant und ist beim zweiten schon von der Geschichte überholt worden. (3)
>Fest steht: Der Plan, eine Synthese zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu schaffen, hatte bereits Ende der siebziger Jahre bestanden; er musste Ende der achtziger nur aus der Schublade gezogen werden, um das politische Programm der Sozialisten in Europa zu werden.
>Wie wir wissen, zählen Giddens und andere, so etwa der ehemalige Journalist und Trotzkist Alastair Campbell, zum engsten Beraterstab Tony Blairs; und Gerhard Schröders damaliger Chefideologe der «neuen Mitte», Bodo Hombach, arbeitete eng mit ihnen zusammen.
>Man wollte einen sozialistischen Umbau Europas, und zwar - gemäss Trotzki - nicht nur in einem Land, sondern in mehreren Ländern gleichzeitig, und dazu brauchte man die Synthese zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Dazu passte auch Hombachs Konzept von einem «neuen Korporatismus»,(4) wonach alle wichtigen Entscheidungen nicht von den Bürgern und den gewählten Vertretern der Bürger im Parlament, sondern von Korporationen gefällt werden sollten, den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften, der Regierung u.a. Eine Art Rätesystem, das die parlamentarische Demokratie hätte beiseite schieben sollen und das teilweise auch getan hat.
>Das war und ist zum Teil noch das politische Programm der Sozialisten im Westen Europas.
>Gorbatschows Plan
>Was sich im Osten abspielte, haben wir in lebendiger Erinnerung: Das Zentralkomitee der KPdSU wählte Michail Gorbatschow, weil der auf die Intellektuellen seines Landes grossen Einfluss hatte, mit den Medien gut umgehen konnte und auch im Westen gut ankam.(5) So geht es jedenfalls aus einem geheimen Dokument des ZK hervor.
>Am 27.1.1987 hielt Gorbatschow im Zentralkomitee der KPdSU eine bemerkenswerte Rede, die aus heutiger Sicht aufschlussreich ist: Die sozialistische Entwicklung, so führt er aus, habe begonnen «an Entwicklungstempo zu verlieren», «Schwierigkeiten und ungelöste Probleme» hätten sich gehäuft.
>Dann folgt eine Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung nach den Lehrbüchern des Marxismus-Leninismus: «Objektiv» sei in der Wirtschaft und auch auf anderen Gebieten «die Notwendigkeit von Veränderungen» herangereift, «aber in der politischen und praktischen Tätigkeit der Partei und des Staates» habe sie «keine Realisierung» gefunden. Unter Verweis auf Lenin stellt er fest, dass die daraus entstandenen «Widersprüche» «zum Teil einfach ignoriert» worden seien. Die Vorstellungen vom Sozialismus seien daher «auf dem Niveau der 30er bis 40er Jahre» geblieben. Die «Dialektik seiner Triebkräfte» sei vernachlässigt worden. (6)
>Und so liess man, als sich mehr und mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgestaut hatte, der «Dialektik der Triebkräfte» ihren Lauf. Man liess die Unzufriedenen gewähren, öffnete die Grenzen, der Eiserne Vorhang fiel. Deutschland wurde wiedervereinigt, Gesamtdeutschland integrierte sich in die EU. Andere Länder des ehemaligen Ostblocks sollen folgen, in die EU und in den Kreis der europäischen Nato-Staaten. Oder, um ein Wort Gorbatschows von damals(!) zu gebrauchen: in das «gemeinsame europäische Haus».
>Nur gut, dass Geschichte sich nicht so einfach planen lässt - weder nach den Lehrbüchern des Marxismus-Leninismus noch nach Brzezinskis «einziger Weltmacht» Amerika(7). Da sind immer noch die Menschen, die Bürger des «alten Europa», die sich heute zu Wort melden, weil sie sich nicht verplanen, ausbeuten, in Kriege treiben lassen wollen.
>Dennoch muss festgestellt werden: Ost und West sind dabei, sich im «gemeinsamen europäischen Haus» zu vereinigen, im Militärbündnis der Nato und im kapitalistischen Weltmarkt. Keine fiktive Geschichte also, sondern Realgeschichte!
>Allerdings zeigen sich in der Realgeschichte heute Brüche und Friktionen, die sich ganz offenbar zwischen der englischen Linie Blairs und der Schröder-Linie auftun. Zeigen sich darin Brüche und Friktionen zwischen den europäischen Sozialisten? Was als gemeinsamer Weg begonnen hatte, steht heute am Scheideweg?
>«Dritter Weg» am Scheideweg
>Warum setzte ein Grossteil der sozialistischen Linken in Europa auf Privatisierung, Liberalisierung und Globalisierung? Und warum tut es ein Teil heute noch?
>1. Zunächst einmal aus historischen Gründen: Weil - wie gezeigt - in den siebziger Jahren deutlich wurde, dass der real existierende Sozialismus nicht mehr zu retten war und man dringend Kapital und Investitionen brauchte.
>2. Weil nach marxistischer Lehre der Aufbau einer neuen Weltordnung nur durch das Endstadium eines auf die Spitze getriebenen Kapitalismus möglich ist.
>Das würde auch erklären, warum Giddens, Beck und andere Theoretiker die Globalisierung beschreiben, als ob sie mit historisch-dialektischer Notwendigkeit kommen müsste und kommen sollte. Und um die angebliche historisch-dialektische Notwendigkeit der Globalisierung zu beweisen, greifen sie tatsächlich auf das «Kommunistische Manifest» von Marx zurück.(8)
>Daher lohnt sich ein Blick in die Lehrbücher des dialektischen Materialismus, um zu verstehen, wohin uns die Theoretiker dieses «dritten Weges» führen wollen.
>Neue Weltordnung
>Nach marxistisch-dialektischer Auffassung ist das in letzter Instanz treibende Moment in der Geschichte die Entwicklung von Wissenschaft und Technik. Während im 19. Jh. die Entwicklung von Dampf und Maschinerie zur industriellen Revolution geführt habe, habe in der zweiten Hälfte des 20. Jh. die Entwicklung der Computer- und Kommunikationstechnologie zur elektronischen bzw. digitalen Revolution geführt und so eine neue Epoche der Produktion eingeleitet. Die Produktion der wichtigsten Güter sei dank der neuen Computer- und Kommunikationstechnologie weltumspannend - eben global - geworden.
>Demnach ist es die Entwicklung der Produktivkräfte, die Kommunikations- und Computertechnologie, die eine neue globale Produktionsweise hervorbringe; diese wiederum lasse neue, globalisierte Produktionsverhältnisse entstehen. Die bisherigen Produktionsverhältnisse, durch nationalstaatliche Grenzen beschränkt, erweisen sich als Fesseln und müssen gesprengt werden. Die Nationalstaaten verlieren dabei ihre Macht und müssen einer neuen, globalen Weltordnung Platz machen.(9)
>Und so folgt heute ein Grossteil der Sozialisten Europas der Globalisierung, weil sie ihrer Meinung nach mit «historisch-dialektischer Notwendigkeit» zum Absterben des Nationalstaates und schliesslich zum Aufbau einer neuen Weltordnung führen wird. - Und wie sieht diese neue Weltordnung aus? Sie bringt uns
>die ungezügelte Macht transnationaler Monopole,
>die Vernichtung selbständiger Bauern und anderer mittelständischer Unternehmen,
>die Auflösung der nationalen Volkswirtschaften,
>das Absterben der Nationalstaaten, denen die Gestaltungskraft geraubt wird,
>den Verlust der nationalen Unabhängigkeit und der Souveränität der Völker,
>den Abbau der bürgerlichen Freiheiten und Rechte,
>die Verarmung und Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung und schliesslich:
>eine verstärkte Militarisierung der Welt.
>Das sind - und darin ist sich die Mehrzahl der Experten einig - die schrecklichen Folgen der Globalisierung.(10)
>Waren das nicht schon immer die Ziele beider grossen Triebkräfte: der Wall Street und der Sozialistischen Internationale? Die Nationalstaaten absterben zu lassen, kleine und mittelständische Unternehmen zu enteignen, die selbständige Bauernschaft zu ruinieren, statt dessen planwirtschaftliche Monopole aufzubauen, das Prinzip nationaler Unabhängigkeit zu unterminieren, ebenso das Prinzip der Nichteinmischung, die Volkssouveränität wie auch die bürgerlichen Freiheiten und Rechte der Menschen? Und schliesslich als letztes Ziel: Aufbau einer «internationalistischen» Weltordnung?
>Wall Street-hörig oder sozialistisch?
>Zur Frage, ob die Globalisierung kapitalistisch oder sozialistisch ist:
>Sozialistisch ist sie insofern, als sie von einem Grossteil der europäischen Sozialisten vorangetrieben wurde und auch noch wird, um das dialektische Rad der Geschichte voranzudrehen mit dem Ziel einer neuen Weltordnung, in der die Nationalstaaten abgestorben seien.
>Wall Street-hörig ist sie, da sie unter dem Druck grosser transnationaler Unternehmen, wie Microsoft, Hewlett Packard, Bertelsmann, Siemens, Coca-Cola, von verschiedenen Banken und Finanzorganisationen, dem militärisch-industriellen Komplex sowie von Ã-l- und Energiegiganten und anderen vorangetrieben wird, und vor allem von den USA, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) rücksichtslos durchgesetzt wird.
>Und hier noch eine historische Anmerkung: Es gilt heute als erwiesen, dass Ronald Reagan, der Anfang der 80er Jahre auf die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte setzte, unter dem Einfluss neokonservativer Intellektueller stand; das waren ehemalige Marxisten und Trotzkisten, die sich, wie ihr Wortführer Irving Kristol berichtet, enttäuscht aus der Demokratischen Partei zurückgezogen hatten, weil diese eine übertriebene staatliche Regulierung bevorzugte und sich auch (insbesondere in der Frage Israels) aus ihrem militärischen Engagement im Ausland zurückziehen wollte.(11) Deshalb seien sie zur Republikanischen Partei übergelaufen, weil sie, als Trotzkisten und Marxisten «von der Realität düpiert», dort eher eine Chance zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele gesehen hätten - und zwar durch die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte und den Einsatz militärischer Mittel im Ausland, wofür Reagan und die Reaganomics standen.(12)
>Globalisierung also ein «joint venture» von Kapitalismus und Sozialismus?
>Das würde auch erklären,
>warum sich die sozialistischen Parteien, die sich heute zwar von Land zu Land in der Frage des Krieges und - damit zusammenhängend - auch der Globalisierung zu unterscheiden beginnen, lange Zeit in den entscheidenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Fragen von den konservativen Parteien kaum unterschieden,
>wieso sich der erzkonservative Republikaner Bush junior und Tony Blair, der Sozialist, so gut verstehen, nicht nur in der Frage der Globalisierung von Wirtschaft und Politik, sondern auch in der Frage der Militarisierung und des Krieges.
>Das mag auch erklären, warum so viele Bürger, enttäuscht von der Politik der konservativen und sozialistischen Parteien, auf die Strassen gehen, um ihre Meinung kundzutun.
>Bürgerbewegung für den Frieden
>Anders als in den grossen Friedenskundgebungen der sechziger und siebziger Jahre manifestiert sich heute der Bürgerwille jenseits konservativer oder sozialistischer Partei- und Regierungspolitik, und es formiert sich eine Bewegung durch alle Generationen, Bevölkerungsschichten und Parteien der Linken und Rechten hindurch: gegen die Verarmung und Enteignung der Völker und gegen den Krieg.(13)
>Denn wieder soll zerstört werden, was Menschen in liebevoller Arbeit über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben. Wieder sollen Existenzen vernichtet werden. Wieder sollen unschuldige Menschen, Frauen, Kinder, Alte, ihr Leben lassen, sollen jenen Kräften geopfert werden, die Ideologie, Macht und Gier über den Wert des Menschen und über das Gemeinwohl stellen. Das aber lassen die Bürger Europas, die in ihrer übergrossen Mehrheit den imperialistischen Feldzug gegen den Irak ablehnen, offenbar nicht zu - weil sie wissen, dass Globalisierung von rechts und von links Entrechtung und Unterjochung, Armut und Krieg bedeutet.
>1 Beck, Ulrich, Die feindlose Demokratie. Ausgewählte Aufsätze. Stuttgart 1995 (Reclam 9340), S. 104
>2 Giddens, Anthony, Jenseits von Links und Rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie. Frankfurt am Main 1997, S. 9
>3 vgl. ebd., S. 9 ff.
>4 Hombach, Bodo, Aufbruch. Die neue Mitte. München 1998, S. 115 ff.
>5 vgl. Bukowski, Vladimir, Abrechnung mit Moskau. Bergisch Gladbach 1995, S. 225 ff.
>6 Gorbatschow, Michail, «Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen». Referat vor dem ZK der KPdSU am 27.1.1987. Reinbek 1987 (rororo aktuell 12168), S. 15
>7 Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt am Main 1999
>8 vgl. Beck, Ulrich, Was ist Globalisierung? 6. Auflage. Frankfurt am Main 1999, S. 15
>9 vgl. dazu die auf Willi Brandt, Olof Palme, Gro Harlem Brundtland und andere zurückgehende Initiative für «eine neue Weltordnung»: Nachbarn in Einer Welt: Der Bericht der Kommission für Weltordnungspolitik, Hrsg. von der Stiftung Entwicklung und Frieden. [aus d. Engl. von Jobst Ellerbrock] Mit einem Vorw. von Kurt Biedenkopf. Bonn 1995 (Eine Welt, Bd. 14), S. 9
>10 Chossudovsky, Michael, Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. Franfurt am Main 2002
>11 vgl. Yergin, Daniel/Stanislaw, Joseph, Staat oder Markt. Die Schlüsselfrage unserer Zeit. Frankfurt am Main 1999, S. 416-418
>12 ebd., S. 416 f.
>13 vgl. Haffner, Peter, Eine Bewegung, die alle Generationen eint. In: «Tages-Anzeiger» vom 18.2.2002, S. 53
>www.zeit-fragen.ch


Hier mal kurz und bündig meine Sicht der Dinge:

Wir in Europa sind doch samt und sonders alle auf dem Weg in den Sozialismus! Der Anteil,den der Staat dem Individuum zur Finanzierung des Sozialstaates nimmt, wird immer größer. Über direkte und indirekte Steuern werden doch schon heute mehr als die Hälfte der Volkseinkommens vom Staat eingezogen und neu verteilt.
Die Unternehmen sind sehr viel weniger mächtig als die Entscheider über die Staatseinnahmen. Die weiter wachsende Staatsverschuldung wird diesen Prozess in den nächsten Jahren noch verschärfen.
Die EURO-Konvergenzkriterien sind nur sichtbarer Ausdruck der Erkenntnis dieser Tatsache. Bei weiterer Neuverschuldung über das Wirtschaftswachstum hinaus würden die Schulden so gross, dass immer noch mehr Steuern eingetrieben werden müssen. Irgendwann kommt zwangsläufig der Punkt, an dem der Staat 100% der Einkommen beansprucht. --> Sozialismus in Reinkultur.

Völker hört die Signale...