-->><table><table border="0" width="600"><tr><td><font face="Arial"><font size=5> Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) </font></font><div align="Justify">
>Gesetzlicher Tatbestand
>1. Gründung einer Vereinigung durch einen Menschen (Täter) oder
>Sichbeteiligen eines Menschen (Täter) an einer Vereinigung
>
>2. Zweck der Vereinigung oder Gerichtetsein der Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung bestimmter Straftaten, nämlich
>- Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212 oder 220a),
>- Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder
>- Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3
>3. Vorsatz des Täters (§ 15 StGB) hinsichtlich
>der Gründung bzw. des Sichbeteiligens an der Vereinigung
>des Zwecks der Vereinigung bzw. des Gerichtetseins der Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten und
>der Tatbestandsmäßigkeit dieser Straftaten.
>Rechtswirkungen
>Strafrahmen: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren
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>Frankreich, Großbritannien, Rußland und vor allem die USA haben den Irak in den 80er Jahren intensive Beziehungen zum Irak gepflegt. Im militärischen Technologiebereich wurden irakische Beschaffungsnetzwerke geduldet und gefördert. In den USA ist die Unterstützung des Irak durch die Reagan- und Bush-Administrationen unter dem Stichwort Iraqgate bekannt geworden. Die USA hatte den Irak im Krieg gegen den Iran massiv unterstützt: 1982 wurde Irak von der Liste der Terrorismus-Unterstützerstaaten gestrichen, 1984 die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Während des Krieges bekam Bagdad amerikanische Satellitenbilder und militärischen Informationen über den Iran - bis hin zum"battlefield management" (strategische Beratung durch amerikanische Experten) - bis die USA schließlich 1987 direkt im Persischen Golf intervenierten. Über Jordanien bekam der Irak auch amerikanische Waffen, z.B. HAWK-Raketen. Umfangreiche staatliche Kreditgarantien für amerikanische Landwirtschaftsexporte in Höhe von 5 Mrd. $ wurden gewährt. Über die Filiale der Banco Nazionale de Lavoro (BNL) in Atlanta wurde ein verdecktes Kreditgeschäft aufgezogen. Der Irak konnte sich damit Anlagen und Ausgangsstoffe für sein Massenvernichtungswaffenprogramm beschaffen, u.a. Chemikalien für C-Waffen, Ausrüstung für das Nuklearwaffenprogramm (US-Konzern Dupont) und Hewlett- Packard-Computer für die Raketenentwicklung. Von den US-Krediten profitierten auch europäische und deutsche Firmen, die im Irak-Geschäft tätig waren.
>
>Die Ãœbergangszeit: 1988 - 1990
>Die UN und ihre Mitgliedsstaaten haben es während des iranisch-irakischen Krieges versäumt, in adäquater Form auf die 1984 erstmals erfolgten irakischen C-Waffeneinsätze zu reagieren, und damit den Gebrauch von C- Waffen quasi sanktioniert. In den UN-Resolutionen 612 und 620 zum Golfkrieg, wurden die C-Waffeneinsätze zwar verurteilt, der Irak der aber nicht als Täter benannt. Auch als die Iraker 1987 begannen, Giftgas gegen die Kurden einzusetzen, reagierte die UN nicht. Die Vereinten Nationen haben damit, so der Genozidforscher Leo Kuper, auf geradezu skandalöse Weise den Anspruch des irakischen Regimes,"als Teil seiner Hoheitsgewalt Anspruch auf Genozid oder Massaker an bestimmten Volksgruppen" zu haben, sanktioniert. Auch beim Inkrafttreten des Waffenstillstands im irakisch- iranischen Krieg und bei der UN-Überwachung desselben nahm die UN die Situation der kurdischen Bevölkerung im Irak nicht zur Kenntnis.
>Auch nach Halabja und den Anfal-Offensiven erfolgte keine wirksame Verurteilung des Irak. Bei der Tagung der UN-Menschenrechtskomission im Frühjahr 1989, wo die Menschenrechtsverletzungen und die C-Waffeneinsätze im Irak auf der Tagesordnung standen, wurde durch eine denkwürdige Koalition von Arabischen Staaten, realsozialistischen Ländern und Industriestaaten eine Verurteilung des Irak verhindert. Auf der Pariser Konferenz zur Überprüfung des Genfer C-Waffenprotokolls von 1925 im März 1989 wurde in der Schlußerklärung jede Erwähnung der irakischen Giftgaseinsätze vermieden. Der einzige, der das irakische Regime direkt angriff und auch Halabja erwähnte, war der israelische Außenminister. Bundesaußenminister Genscher sagte dort, die eigene Rolle völlig verdrängend:"Ich habe vor den Gefahren der Proliferation gewarnt. Leider hat der Golfkrieg die Berechtigung dieser Warnung bestätigt." Derweil standen die deutsche Bauwirtschaft, Maschinen -und Fahrzeugbauer, Elektroindustrie, Chemie, Feinmechanik und Optik, aber auch Banken und Consultingfirmen"Gewehr bei Fuß", wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, um in das Nachkriegsgeschäft im Irak einzusteigen.
>Auch die USA setzten ihre Unterstützung des irakischen Regimes als"regionale Ordnungsmacht" fort. Eine Initiative für ein Gesetz zur Verurteilung des Genozids im Irak im US-Kongreß wurde abgebügelt, das Irak- Kreditprogramm mit 1 Mrd. US$ neu aufgelegt. Nach Iraks Kuwait-Invasion 1990 hatte die Bush-Administration wiederholt behauptet, über den Charakter und das Ausmaß der irakischen Offensiven gegen die Kurden nicht informiert gewesen zu sein. Middle East Watch wies jedoch anhand von freigegebenen Dokumenten nach, daß zumindest ein Teil der Administration im April 1988 von Massenumsiedlungen Kenntnis hatte. Ein Bericht der"Defense Intelligence Agency" aus der US-Botschaft in Bagdad vom 19. April 1988 besagt, daß schätzungsweise 1,5 Mio. Kurden bereits umgesiedelt wurden.
>Erst nach der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August 1990 endete die multilaterale Unterstützung für den Irak - und wurde die Zerstörung des irakischen Massenvernichtungspotentials zum Kriegs- und Nachkriegsziel der Golfkriegsallianz.
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>Auszug aus:"Irakische Vernichtungswaffen und industriestaatliche Proliferation: Die UN-Komission für Irak (UNSCOM) und die Bundesrepublik" von Ronald Ofteringer
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>http://www.coli.uni-sb.de/~pietsch/stop-war/PineSGI4101011217160047031669075-100000.html
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>4. Einige Autoren (Alan FRIEDMAN u.a.) haben eindeutig bewiesen, daß die USA besonders unter Ronald REAGAN und George BUSH den Irak mit aufgerüstet haben. Insbesondere George BUSH und sein Freund (Außenmini- ster) James BAKER setzten sich persönlich, gegen den Willen des US-Kongresses dafür ein, daß Bagdad alle Waffen bekam, die es wollte, und gewährten Saddam HUSSEIN Kredite, obwohl immer mehr internationale Einrichtungen und Bankiers dies ablehnten, weil sie (zu Recht) befürchteten, daß der Irak zahlungsunfähig werde. Die USA waren knapp hinter Deutschland der größte Waffenlieferant des Iraks™
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>Mit dem Ausbruch des Irak-Iran-Kriegs (des ersten Golfkriegs), für den die USA dem Irak schon Ende 1979 ihre Unterstützung zugesagt hatten, verbesserten sich die US-Irak-Beziehungen schlagartig. Wie schon beschrie- ben, wollte die US-Regierung zum damaligen Zeitpunkt die iranische Re- gierung (die äußerst antiamerikanisch war) stürzen oder, falls nicht mög- lich, zumindest schwächen. Präsident CARTERS Sicherheitsberater BRZEZINSKI ermutigte damals Saddam HUSSEIN, einen Blitzkrieg gegen den vermeint- lich schwachen Iran durchzuführen. Das REAGAN/BUSH-DUO betrieb dann sieben Jahre lang dieselbe Politik. Während der REAGAN/Bush-Jahre (1980- 88) verkaufte das dynamische Duo Waffen im Wert von 50 Milliarden Dolar an den Irak! Dies war illegal, da der Kongreß es ausdrücklich verboten hatte, aber das konnte die beiden meisterhaften Manipulatoren und Waffen- schieber nicht beeindrucken, geschweige denn daran hindern, ihre Waffen über Drittstaaten und Händler nach Bagdad zu schmuggeln. Wie zu erwarten, spielte die US-Außenpolitik ein doppeltes Spiel.
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>http://www.miprox.de/USA_speziell/Irak-Der_Weg_in_den_Krieg-von_Mansur_Khan.html
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>Der Neue Krieg gegen den Terror
>Von Noam Chomsky
>Im Folgenden dokumentieren wir einen Vortrag vom 18. Oktober 2001
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>Kolumbien und die Türkei
>Der schlimmste Menschenrechtsverbrecher der 90'er Jahren, ist bei weitem Kolumbien gewesen. Es ist ebenfalls der bei weitem führende Empfänger US-militärischer Hilfe der 90'er Jahren gewesen, zur Aufrechterhaltung des Terrors und der Menschenrechtsverletzungen. In 1999 ersetzte Kolumbien die Türkei als den größten Empfänger von US-Waffenverkäufe weltweit, das heißt, außer Israel und Ägypten, die eine Kategorie für sich sind. Und das sagt uns im Grunde einiges mehr über den gerade stattfindenden Krieg gegen den Terror.
>Wieso erhielt die Türkei einen so riesigen Zustrom von US-Waffen? Nun, wenn man die Einfuhr von US-Waffen in die Türkei betrachtet, erhielt die Türkei immer eine Menge US-Waffen. Es ist strategisch plaziert, ein NATO-Mitglied und so weiter. Aber der Zustrom von Waffen an die Türkei stieg in 1984 stark an. Es hatte nichts mit dem Kalten Krieg zu tun. Ich meine Rußland war gerade dabei zu kollabieren. Und der Waffenstrom blieb hoch von 1984 bis 1999, als er abnahm, und die Türkei von Kolumbien als führender Empfänger abgelöst wurde. Was passierte zwischen 1984 und 1999? Nun, in 1984 begann die Türkei einen großen terroristischen Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei. Und das war es, als die US-Militärhilfe anstieg. Und es ging nicht nur um Pistolen. Es waren Kampfflugzeuge, Tanks, militärisches Training und so weiter. Und die Unterstützung blieb hoch als die Greueltaten während der 90'er Jahre eskalierten. Sie wurden von noch mehr Hilfe gefolgt. Der Höhepunkt fand im Jahr 1997 statt. In 1997 war die US-Militärhilfe an die Türkei höher als in der ganzen Periode von 1950 bis 1983 zusammen. Das war die Periode des Kalten Krieges, was ein Hinweis darauf ist, wie viel der Kalte Krieg die Politik tatsächlich beeinflußt hat. Und die Ergebnise waren beeindruckend. Dies führte zu 2-3 Millionen Flüchtlinge. Eine der schlimmsten ethnischen Säuberungen der späten 90'er Jahren. Zehntausende Menschen wurden getötet, 3.500 Städte und Dörfer zerstört, viel mehr als in Kosovo, sogar unter der NATO-Bombardierung. Und die US lieferte 80% der Waffen, zunehmend mehr, je nachdem wie auch die Greueltaten zunahmen, mit dem Höhepunkt in 1997. Das nahm 1999 wieder ab, da der Terror wieder einmal funktioniert hatte, so wie es das meistens tut, wenn er von seinen wichtigsten Agenten verübt wird, hauptächlich den Mächtigen. Um 1999 herum hatte der türkische Terror, der natürlich als Gegenterror bezeichnet wurde, aber das ist wie ich bereits sagte, universell, funktionert. Deshalb wurde die Türkei durch Kolumbien ersetzt, das mit seinem terroristischer Krieg noch kein Erfolg gehabt hatte. Und deshalb mußte es als Empfänger von US-Waffen an erster Stelle rücken.
>Selbstbeglückwünschung der westlichen Intellektuellen
>Was das ganze besonders bemerkenswert macht, ist daß dies alles inmitten einer riesigen Welle von Selbstgratulationen westlicher Intellektuellen stattfand, die wahrscheinlich in der Geschichte einzigartig ist. Ich meine, Sie erinnern sich alle daran. Das war erst vor wenigen Jahren. Massive Selbstbeweihräucherungen darüber, wie wir zum ersten Mal in der Geschichte so großartig wären; daß wir für Prinzipien und Werte standen; uns der Beendigung der Unmenschlichkeit überall in der neuen Ära dieses oder jenes verschrieben hätten, und so weiter. Und wir können natürlich keine Greueltaten nahe der NATO-Grenzen tolerieren. Das wurde immer wieder wiederholt. Nur innerhalb der NATO-Grenzen, wo wir nicht nur viel schlimmere Greueltaten tolerieren, sondern auch noch zu ihnen beitragen können. Ein anderer Einblick in die westliche und unserer eigenen Zivilisation, ist wie oft dies zur Sprache gebracht worden ist? Versuchen Sie das nachzuschlagen. Ich werde es nicht wiederholen. Aber es ist lehrreich. Es ist eine ziemlich beeindruckende Leistung für ein Propagandasystem dies in einer freien Gesellschaft fertigzubringen. Es ist ziemlich erstaunlich. Ich glaube nicht, daß dies in einen totalitären Staat gelingen könnte.
>Die Türkei ist äußerst dankbar
>Und die Türkei ist sehr dankbar. Vor wenigen Tagen erst, gab der Erste Minister Ecevit bekannt, daß die Türkei der Koalition gegen den Terror beitreten würde, sehr enthusiastisch, sogar mehr so als andere. Tat-sächlich sagte er, daß sie Truppen beisteuern würden, was andere nicht zu tun bereit gewesen sind. Und er erklärte weshalb. Er sagte, wir schulden den Vereinigten Staaten sehr viel, weil die Vereinigten Staaten das einzige Land gewesen sind, die bereit waren so massiv zu unserem eigenen - in seinen Worten -"gegenterroristischen" Krieg beizutragen, das heißt zu unserer eigenen massiven ethnischen Säuberung und unseren Greueltaten und Terror. Andere Länder halfen ein wenig, hielten sich aber im Hintergrund. Die Vereinigten Staaten andererseits beteiligten sich enthusiastisch und entscheidend, und konnten das aufgrund des Schweigens - das richtigere Wort wäre Ergebenheit - der gebildeten Klassen, die mit Leichtigkeit etwas darüber hätten herausfinden können. Es ist immerhin ein freies Land. Man kann Menschenrechtsberichte lesen. Man kann alle Arten von Dingen lesen. Aber wir entschieden uns stattdessen zu den Greueltaten beizutragen, und die Türkei ist sehr glücklich, sie schulden uns viel dafür, und werden daher Truppen beisteuern, genau wie während des Krieges in Serbien. Die Türkei wurde hochgepriesen, wegen des Einsatzes ihrer F-16's, die wir ihr zur Verfügung gestellt hatten um Serbien zu bombardieren, genau wie sie die gleichen Flugzeuge gegen ihre eigene Bevölkerung eingesetzt hatte, bis es ihnen endlich gelang den internationalen Terror, wie sie ihn nannten, zu zermalmen. Und wie gewöhnlich, wie immer, schließt Widerstand Terror mit ein. Das war bei der Amerikanischen Revolution der Fall. Das war bei jedem Fall so den ich kenne. Genau so wie es stimmt, daß jene die einen Monopol auf Gewalt haben von sich selbst reden, als ob sie Gegenterror ausüben würden.
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>http://www.miprox.de/USA_speziell/Der_Neue_Krieg_gegen_den_Terror-Noam_Chomsky-13_12_01.html
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