-->Aus der FTD vom 23.4.2003
Frankreich will Irak-Sanktionen aussetzen
Von Mark Huband, Mark Turner und Joachim Zepelin

Frankreich hat im Uno-Sicherheitsrat die vorläufige Suspendierung aller Uno-Sanktionen vorgeschlagen, deren Auswirkungen die irakische Zivilbevölkerung treffen. Mit diesem Kurswechsel kommt wieder Bewegung in den diplomatischen Prozess.

Damit hat sich die Regierung in Paris der amerikanischen Position angenähert, wonach die Handelsbeschränkungen gegen Irak möglichst schnell aufgehoben werden sollen. Anders als die USA will Frankreich aber erreichen, dass die Uno-Waffeninspekteure unter Chefinspektor Hans Blix nach Irak zurückkehren, um dort nach Massenvernichtungswaffen zu suchen.

Mit dieser Erklärung Frankreichs ist deutlich Bewegung in den diplomatischen Prozess um eine Nachkriegsordnung in Irak gekommen. Bislang haben vor allem die Europäer einschließlich der Briten auf eine zentrale Rolle der Uno beim Wiederaufbau des Landes gepocht. Die Sanktionen sahen sie als Hebel dazu. Die USA wollen der Uno dagegen vornehmlich humanitäre Aufgaben übertragen und sie zunächst aus dem politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes heraus halten.

Moskau legt sich quer

Vor allem Russland stellt sich bislang vehement dagegen, die Sanktionen gegen Irak aufzuheben, ohne dass Washington der Uno zuvor eine wichtige Rolle in Irak zubilligt.

Für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen sei der Nachweis notwendig, dass Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfüge, sagte Moskaus Uno-Botschafter Sergej Lavrov am Dienstag. Unter ähnlichen Bedingungen forderte auch China eine möglichst rasche Aufhebung der Sanktionen, die 1990 gegen das Regime von Saddam Hussein verhängt worden waren.

Die Handelsbeschränkungen behindern die Ã-lausfuhren Iraks, mit denen die USA den Wiederaufbau finanzieren wollen. Betroffen ist aber ist aber auch die Einfuhr etwa von medizinischen Gütern."Die Frage ist, wie wir den Prozess beginnen, der zu einer Aufhebung der Sanktionen führt", sagte am Dienstag der französische Uno-Botschafter, Jean Marc Sabliere. Ein Aussetzen der Sanktionen würde nicht zuletzt den Handlungsspielraum für Frankreich vergrößern. Ohne die Beschränkungen würden Fortschritte für ausländische Investments, den Außenhandel und die Finanzinstitutionen möglich, sagte Sabliere. Für ein Aussetzen der Sanktionen müsste nach Pariser Lesart nicht der Nachweis geführt werden, dass Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt.

USA wollen keine Uno-Kontrolleure in Irak

Als eine der ersten strittigen Fragen wurde am Dienstag im Sicherheitsrat über die Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure nach Irak verhandelt. Chefinspektor Hans Blix sagte unmittelbar vor der Sitzung:"Wir sind vielleicht nicht die einzigen in der Welt, die Glaubwürdigkeit genießen, aber ich glaube wir haben den Ruf, unabhängig und objektiv zu sein."

Blix äußerte den Verdacht, dass Amerikaner und Briten möglicherweise Fälschungen aufgesessen seien, als sie Irak vorwarfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen.

Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, die Uno-Waffeninspekteure sollten nicht nach Irak zurückkehren."Die Alliierten haben die Verantwortung für die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen in Irak und der Raketenprogramme übernommen", sagte Ari Fleischer, der Sprecher von US-Präsident George W. Bush.

Die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Dieser Verdacht war die offizielle Begründung für den Krieg.

Wie aus Geheimdienstkreisen verlautete, gehen britische und amerikanische Dienste inzwischen davon aus, dass Irak nur über kleinere Mengen an chemischen Waffen verfügt hat. Außerdem rechnen sie mit mobilen Labors zur Herstellung von Antrax und mit bis zu 20 Scud-Raketen mit einer Reichweite von 650 Kilometern. Wo diese Waffen versteckt sein könnten, sei allerdings noch unbekannt.

-->Hallo Kasi!

Du schreibst: ich habe trotzdem Verständnisprobleme, warum die Sanktionen weiter aufrecht erhalten werden sollen..

Weil unsere lieben Freunde aus den Vereinigten Staaten permanent internationales Recht beugen und weil sie ausschließlich nur ihre eigenen Interessen im Auge haben.
Alle Welt soll sich ausschließlich nach dem Gutdünken der Weltpolizei richten und genau das ist es was dem Rest der Welt so nach und nach immer mehr auf den Wecker fällt.

Verträge, Abkommen usw. sind immer Kompromisse zwischen den Vertragspartnern.
Das heißt: Beide vertragschließenden Seiten haben sich den festgeschriebenen Bedingungen zu unterwerfen. Ein Vertrag soll ja gerade den unterschiedlichen Interessenlagen ein Regularium geben an dem man sich orientieren und auf dessen Inhalt man ggf. klagen kann. Das gilt für den Kaufvertrag oder den Mietvertrag im privaten Bereich genauso wie auch für internationale Abkommen zwischen Staaten oder weltweit tätigen Institutionen die selbst wiederum aus Verträgen resultieren.

Jedem Juristen (ich bin keiner) müssen die Haare zu Berge stehen wenn er sich das Verhalten der derzeitigen US-Regierung ansieht.
Doch man muß kein Jurist sein, um die Willkür Washingtons wahrzunehmen.

Massenvernichtungswaffen wurden weder gefunden noch im Kampf eingesetzt und der Satan in Person ist weg (wo auch immer). Welchen Grund gibt es Sanktionen und Embargos für den Irak noch zu erhalten?

Eben, es wurden keine Waffen gefunden und damit wurde dem Kriegsgrund auch jegliche Basis entzogen. Dieser Krieg hätte niemals geführt werden dürfen und Völkerrechtler, die ihr Gewissen noch nicht an die Macht verkauft haben, weisen eindrücklich auf den Bruch dieses Rechts hin.
Den jetzt eingetretenen Schaden haben ganz alleine die USA und deren Verbündete zu verantworten und niemand anderes.
Es ist geradezu grotesk erst das Haus in Trümmern zu legen und dann rotzfrech Wiederaufbauhilfe zu verlangen.

Dieser"Satan" hatte im Vergleich zu den anderen"liebenswürdigen" arabischen Staaten relativen Fortschritt in seinem Land erzielt, zumindest bis zu den unseligen Kriegen die er führte.
Zum Hintergrund dieser Kriege und der Rolle der Weltpolizei ist in diesem Forum reichlich geschrieben worden.
Das er ein Verbrecher war ist unbestritten, doch von dieser Sorte laufen noch viel mehr da draußen rum.

Die jetzt gezeigten Palastplünderungen sind der blanke Witz und pure Propaganda.
Was glaubst Du in welchem Reichtum sich die korrupten Scheichs in Riad tummeln und in welcher Art und Weise sie das Recht mit Füßen treten?
Doch das interessiert in Amerika kein Schwein und man kümmert sich einen Dreck um das Schicksal der dortigen Bevölkerung.
Wenn ein Land mit dem internationalen Terror in Verbindung zu bringen ist, dann ist es Saudi-Arabien und nicht der Irak. Doch das wäre für den Bush-Clan ja geschäftsschädigend und die arabischen Gelder haben den Junior in der Vergangenheit oft genug aus der Scheiße gepaukt. Die Familie BinLaden steht in erstklassigen Geschäftskontakten mit den USA.

Die UNO-Inspekteure nicht herein zu lassen und trotzdem das Sanktionsende zu fordern ist nur ein schlechter Witz. Diese Dinge hängen, wie im Posting zuvor beschrieben, unmittelbar zusammen.

Natürlich soll den Irakern geholfen werden, doch die Amis diktieren der Welt was sie in diesem Fall zu tun und zu lassen haben.
Mehrfach wurde in der Vergangenheit die Sanktionslockerung gefordert doch immer hat Uncle Sam das verhindert und nun klopft plötzlich das Gewissen der Kriegstreiber.
Glaubst Du das wirklich?
Das ist allermieseste Volksverdummung im Quadrat.

Gerade angesichts der Tatsache, daß genau diese Sanktionen permanent als Grund für die Misere der irakischen Bevölkerung genannt und dies meist den Amis in die Schuhe geschoben wurde, verstehe ich jetzt um so weniger, was das jetzt noch soll.

Damit wird auf die Dummheit oder besser Nichtinformiertheit der Massen (das ist kein Angriff gegen Deine Person) spekuliert, die genau die gleichen Fragen wie Du jetzt stellen.
In Wirklichkeit unterlaufen die Amis schon wieder die Regeln die sie einst mit unterzeichnet haben.

Drehen wir den Spieß doch mal um und fragen nach:

Wenn die UNO ihre Inspektoren in's Land lassen dürfte (warum eigentlich nicht?), glaubst Du dann ernsthaft die Weltgemeinschaft würde keinen Weg finden, die Schmerzen der Zivilbevölkerung zu lindern in dem man das Embargo schrittweise lockert oder gar sofort aufhebt, zeitgleich mit den laufenden Inspektionen.
Denkst Du wirklich einer solchen Kompromiß-Lösung würden sich Moskau, Paris und Berlin verschließen?
Doch solche Fragen werden ja gar nicht erst gestellt.
Es ist ja viel einfacher den Einzeiler in's Forum zu stellen: Frankreich und Rußland sind gegen die Aufhebung der Sanktionen.

Amerika wirft das Stöckchen und die versammelte Meute hat zu apportieren.

Hat der Irak nicht andere Probleme? Mir kommt der ganze Konflikt zunehmend von allen Seiten ziemlich heuchlerisch vor.

Ja, die verschiedenen Interessenlagen gibt es ganz sicher doch der mit Abstand größte Heuchler in diesem perfiden Spiel sitzt auf der anderen Seite des Großen Teiches.

mfG
nereus

-->No_Fear - die UNO Rsolutionen richtete sich nicht gegen Saddam, oder ist er eine verbotene Waffe?

Gruß


>Vor dem Ende des Saddam Regimes, hattest du kritisiert, dass die Amis nicht einem Stop des UN-Embargos zugestimmt haben.
>Jetzt wo der Grund des Embargos (Saddam) weg ist findest du es richtig das das Embargo weiterbesteht....??
>hauptsache Antiamerikanisch, dass Menschen weiter an Unterernährung krepieren stört dich nicht...
>Jeder mag sich anhand solcher Heuchelei und Zynismuses seinen Reim darauf machen...

-->>Vor dem Ende des Saddam Regimes, hattest du kritisiert, dass die Amis nicht einem Stop des UN-Embargos zugestimmt haben.
>Jetzt wo der Grund des Embargos (Saddam) weg ist findest du es richtig das das Embargo weiterbesteht....??
>hauptsache Antiamerikanisch, dass Menschen weiter an Unterernährung krepieren stört dich nicht...
>Jeder mag sich anhand solcher Heuchelei und Zynismuses seinen Reim darauf machen...

Du findest es also in Ordnung, wenn die Amis ständig internationales Recht brechen und internationale Verträge so interpretieren, wie es ihnen passt??
Wenn es den Amis um hungernde Kinder und Demokratie ginge, dann könnten sie doch ohne Probleme die UN Waffeninspektoren ins Land lassen um so die Grundlage für eine Auflösung des UN Embargos zu legen.
Aber halt, wer findet dann die gefährlichen Massenvernichtungswaffen, die den Amis als Legitimation für Ihren Raubzug dienten?
(oder besser gefragt: wer sorgt dafür, dass welche gefunden werden können?)

Gruß
Felix

-->Hallo NoFear!

Du schreibst: Vor dem Ende des Saddam Regimes, hattest du kritisiert, dass die Amis nicht einem Stop des UN-Embargos zugestimmt haben. Jetzt wo der Grund des Embargos (Saddam) weg ist findest du es richtig das das Embargo weiterbesteht....??

Habe ich das so geschrieben oder interpretierst Du wieder die Dinge in die Dir passende Richtung?

Ich fragte: .. warum wurden die Sanktionen denn überhaupt erlassen?
Weil man Massenvernichtungswaffen im Irak vermutete und durch den Boykott die Abrüstung erzwingen wollte? Zusammen mit den UNO-Inspektoren sollte nach und nach das Regime"entwaffnet" werden.
Der Zusammenhang zwischen Sanktionen und Inspektionen ist mit Händen zu greifen.
Daher will Hans Blix auch zurück in den Irak und wenn er grünes Licht gibt, werden die Sanktionen auch aufgehoben.

Gibt es diesen Zusammenhang nun oder denke ich mir das nur wieder aus?
Das war ein von allen Sicherheitsratsmitgliedern getragener UNO-Beschluß, inkl. den USA.
Lies doch einfach mal die Dokumente dazu!

Der Grund war, wie ein anderer Poster richtig schrieb, nicht der irakische Präsident sondern die vorhandenen Giftgasbestände. Wo kommen wir eigentlich hin wenn der Staatsanwalt die Anklagegründe täglich wechselt wie die Unterhemden?

Wie eine eventuelle Variante (Sanktionsaufgabe) aussehen könnte habe ich im Posting an Kasi beschrieben und diese Lösung wäre äußerst wahrscheinlich.
Welches Land verweigert sich denn eigentlich einer vernünftigen Zusammenarbeit seit dem letzten Jahr?
Die Amis benutzen das Embargo jetzt als Waffe gegen den Rest der Welt, um von ihrer eigenen Verantwortung für diese perfide eingefädelte Katastrophe abzulenken.

hauptsache Antiamerikanisch, dass Menschen weiter an Unterernährung krepieren stört dich nicht...

Wie sagte die immer etwas zu kurz-be-rockte Ex-Außenministerin auf die Frage der zig Hundertausend toten irakischen Kinder:"Das war die Sache wert".
Das Embargo kam auf Betreiben der Amerikaner zustande, falls Du das schon wieder vergessen haben solltest.
Die jetzigen verheerenden Zustände wurden durch die gleichen Hintermänner eingefädelt wie alle Aktionen zuvor.
Wer hat denn eigentlich den Krieg gegen den Irak geführt, die Europäer etwa?

Sie, die Strippenzieher, sind ENDLICH mal am Zug und ihre hinterfo.. Aktionen können das Desaster endlich beenden - wenn sie denn wollten.

Die zerstückelten Kinder (Luftangriffe), welche hier erwähnt wurden, haben dich vor wenigen Wochen nicht so belastet wie die jetzt drohende Unterernährung.
Soll ich Dir Dein Posting nochmal heraus suchen?

Jeder mag sich anhand solcher Heuchelei und Zynismuses seinen Reim darauf machen...

.. Deine billige Propaganda kannst Du Dir sonstwohin stecken.

und höre bitte auf ständig Ruanda als Argument für Deine absurden Thesen zu benutzen.

Die UNO hat damals freilich versagt, doch wie immer liegt auch hier die Wahrheit etwas tiefer.

Lauschen wir doch mal Alain de Benoist:

Die USA machen übrigens kein Hehl aus ihrer Absicht, gegen Frankreich und Deutschland eine Diffamierungskampagne zu starten, die nichts unterlassen wird. Vor einigen Wochen rief Edward Luttwak aus:"Chirac hat gegenüber Washington eine Rechnung zu zahlen! Er wird sie zahlen!" Die Geheimdirektiven (DoD Directive 3600), die Donald Rumsfeld im Dezember 2002 erteilte, lassen bereits Propagandamaßnahmen in großem Maßstab zu, um französische und deutsche Führungskräfte zu diskreditieren, ihren Interessen zu schaden und ihre Position auf der internationalen Bühne zu untergraben.
Was Frankreich betrifft, hat diese Destabilisierung bereits im französischsprachigen Afrika begonnen. Als die USA Schwierigkeiten mit Mitterrand hatten, brach wie durch Zufall ein Bürgerkrieg in Ruanda aus. Da sie jetzt wieder Schwierigkeiten mit Frankreich haben, bricht urplötzlich ein neuer Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste aus. In Abidjan tragen antifranzösische Demonstranten im Triumphzug Porträts von George W. Bush. Die Rebellen werden vom Staat Liberia unterstützt, wo der US-amerikanische Einfluß besonders stark ist. Washington träumt davon, das Erdöl und den Kakao der Elfenbeinküste an sich zu nehmen.

Ja, dieses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik. Doch um das wahrzunehmen müßte man mal die Tomaten von den Augen nehmen.

und was sagt der Ex-UNO-Chef Boutros-Ghali:
.. Im Fall Ruanda war vom Sicherheitsrat aus Sorge vor einem ähnlichen Scheitern wie in Somalia erst gar keine schlagkräftige Einheit bewilligt worden, die den Völkermord hätte verhindern können.
Die Amerikaner hatten den Begriff Völkermord tunlichst vermieden, weil der Sicherheitsrat sonst nach der Genfer Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords zum Eingreifen verpflichtet gewesen wäre. Boutros-Ghali kommt zu einem harten Urteil:"Das Verhalten des Sicherheitsrats war schockierend, er folgte widerspruchslos dem Beispiel der Vereinigten Staaten und leugnete die Realität des Völkermords".

und zum Schluß noch dies: Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.8.2001

Gut sieben Jahre später ist jetzt aus Washington deutliche Kritik am Verhalten der US-Regierung im Ruanda-Konflikt zu hören. Das unabhängige «Archiv für Nationale Sicherheit» hat 16 von den Behörden freigegebene Geheimdokumente ins Internet gestellt. Sie widerlegen die These, dass US-Präsident Bill Clinton damals nichts von den drohenden Massenmorden gewusst habe.
Auslöser für den Genozid an den Tutsi war die Ermordung des Hutu-Präsidenten Juvénal Habyarimana, der am 6. April 1994 mit seinem Flugzeug abgeschossen wurde. Am gleichen Tage schon warnte ein Mitarbeiter den damaligen Aussenminister Warren Christopher, dass in Ruanda die «Militärs die Macht übernehmen» wollten und «Gewalttaten in grossem Ausmass» drohten. Fünf Tage später klang ein internes Pentagon-Briefing, gedacht für ein Dinner von Unterstaatssekretär Frank Wisner mit Henry Kissinger, noch dramatischer: Gelinge in Ruanda nicht eine Rückkehr zum Friedensprozess, «werde ein grosses Blutbad (mit Tausenden Toten) die Folge sein».
Trotz der Warnungen machte sich das US-Aussenministerium kurz darauf für einen geordneten Abzug der UN-Friedenstruppe aus Ruanda stark. Der Sicherheitsrat der Uno schloss sich diesem Bestreben an. Ruanda wurde sich selbst überlassen.
«Die USA haben sich bewusst aus der Verantwortung gestohlen, und sie haben eine Intervention verhindert, die Tausenden das Leben hätte retten können», glaubt Salih Booker vom Zentrum für Afrikapolitik in Washington. Die Regierung sei nicht einmal zu einer kleinen Störaktion bereit gewesen: Laut der jetzt veröffentlichten Dokumente überlegte das Pentagon, den Radiosender «Milles Collines» aus einem Flugzeug heraus zu stören. Der Sender war berüchtigt für seine Hass-Tiraden gegen Tutsi und stachelte zu Massakern auf. Wegen der Kosten von 8500 US-Dollar pro Flugstunde und des Risikos für die Piloten liessen die Vereinigten Staaten auch diesen Plan in der Schublade.

In dem Buch"Afrikanische Totenklage" nimmt Peter Scholl-Latour auch Bezug zu den Ereignissen des Präsidentenmordes. Sehr interessante Details kannst Du dort nachlesen. Die werden Dir ganz sicher nicht gefallen.

mfG
nereus