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Studie zur Schuldenkrise: Insolvenzrecht für Staaten ist machbar =

Münster (dpa) - Ein Insolvenzrecht für überschuldete Staaten ist einer wissenschaftlichen Studie zufolge sinnvoll und machbar.

Zur Abwicklung der Fälle zahlungsunfähiger Länder kämen etwa ein Internationaler Gerichtshof oder ein ad-hoc-Verfahren mit von den Betroffenen benannten Vertrauensleuten als Richter in Frage, sagte Prof. Karl Gabriel bei der Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch in Münster.

Die VolkswagenStiftung hatte die"Wirtschaftsethische Beurteilung aktueller Lösungsstrategien zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise" seit 1999 mit 190 000 Euro gefördert.

Nach Angaben Gabriels, der Direktor des Instituts für christliche SozialwissenschaftenMünster ist, und seiner Forschungskollegen hat sich in den vergangenen Jahren die Einstellung der Weltbank und des Internationalem Währungsfonds (IWF) von strikter Ablehnung eines Insolvenzrechts für Staaten zu latenter Zustimmung gewandelt.

"Natürlich ist es schwierig, da wir anders als bei Firmen- Insolvenzen nicht das Management - die Regierung - einfach durch einen Insolvenzverwalter ersetzen oder das Unternehmen Staat in Einzelteile zerschlagen können", sagte Martin Dabrowski, der den ökonomischen Teil in der Untersuchung leitete.

[Ja, sappradi, warum denn nicht?]

Das Problem könne aber ähnlich dem deutschen Insolvenzrecht für Privatpersonen oder dem US- Recht für Gemeindeinsolvenzen mit Auflagen an den Schuldner gelöst werden.

"Klar ist allerdings, dass die Gläubiger nach Entwicklung eines realistischen Rückzahlungs- und Tilgungsplanes - der die Bevölkerung des Staates etwa bei Bildung und Gesundheitswesen nicht zu hart treffen sollte - auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten und die Restschuld wirklich erlassen müssen", sagte Dabrowski.

[Die Gläubiger erlassen - wunderbar! Aber dann bitte auch wirklich, d.h. durchgebucht bis ins einzelne Sparbuch und nicht schon wieder in die Staatsschulden der Gläubigerländer buchen!]

Das gehe über die bisherigen Stundungen von Schulden der ärmsten Länder hinaus. Im Grunde seien alle 41 Länder, die in einer Liste des IWF als am schlimmsten verschuldete Staaten aufgeführt sind, Kandidaten für eine Insolvenz. Sie wird angeführt von Ländern wie Nicaragua, Guatemala oder Burkina Faso.
dpa jus yynwm ol 231358 Apr 03

Also immer der gleiche Käse. Hier wird mit dem Begriff"Ethik" Schindluder der Extraklasse getrieben: Unethisch ist, wer sein Geld wiedersehen will.

Gruß!