--><font size="5">Rürup-Kommission spricht von"Selbstauflösung"</font>

Berlin - In der Rürup-Kommission entlädt sich der Streit zwischen den Mitgliedern des 26-köpfigen Gremiums immer ungenierter in der Ã-ffentlichkeit. Die Kommission zur Reform der Sozialsysteme sei ein"Flop". Es sei"fast schon ehrenrührig", der Runde anzugehören, befand das Kommissionsmitglied Barbara Stolterfoht. Das Gremium solle die Selbstauflösung überdenken. Verbraucherschutzpräsidentin Edda Müller, ebenfalls Kommissionsmitglied, sekundierte: Die Regierung habe das"Geld zum Fenster heraus geworfen".
Grund der Übellaunigkeit von Stolterfoht, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist, sind der windelweiche Kompromiss zur Gesundheitsreform, den die Kommission vor einigen Wochen vorlegte, und die Leitlinien für eine Rentenreform, die Kommissionschef Rürup am Donnerstag präsentiert hatte. Danach hatten bereits die Gewerkschaftsvertreter Ursula-Engelen Kefer und Klaus Wiesehügel ihre Unzufriedenheit kundgetan. Engelen-Kefer kritisierte, die Kommissionsmitglieder hätten bei ihrer Sitzung eine Tischvorlage vorgefunden, die binnen weniger Stunden verabschiedet werden sollte. Es habe kaum Chancen für Diskussionen gegeben.
Auch wenn am Freitag ein Termin für eine Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit geplatzt war: Zu einer Auflösung der Kommission wird es wohl nicht kommen. Die Einladungen für die nächsten Sitzungstermine sind bereits verschickt und eigentlich rechnet niemand damit, dass sich die Rürup-Runde selbst aufs Abstellgleis schieben wird. Denn klar ist auch: Sollten sich etwa die Gewerkschaftsmitglieder von den Beratungen verabschieden, beschneiden sie sich noch mehr ihres Einflusses auf die Reformpolitik der Bundesregierung. Deshalb gilt: Zähne zusammenbeißen, Einfluss sichern, auch wenn die Kommissionsmitglieder in vertraulichen Gesprächen kein gutes Haar mehr aneinander lassen.
Dass die Kommission inhaltlich nichts Neues geboten hat, stellt inzwischen kaum einer mehr in Abrede. Vorherrschend ist der Eindruck, von der Politik missbraucht worden zu sein. Von Beginn an war klar, dass eine Einigung mit dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach kaum möglich sein wird. Zuletzt setzte Sozialministerin Ulla Schmidt die Rürup-Truppe unter Druck, indem sie binnen weniger Tage ein Rentenkonzept verlangte. / Peter Hahne
<ul> ~ der Originaltext: hier</ul>