-->Fundsache vom DGB-Forum

Hannes schrieb am 2003-04-30 18:24:21:
unsachliche Kritik
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zu Hardrade

-ist die Forderung nach einer Vermögenssteuer falsch, nur weil sie am Bundesrat scheitert. Wenn das so sein sollte, dann kann man ja nur noch die Ideen der CDU udn SPD vertreten oder? Ich hab aber gerne meine eigenen Ansichten und wenn ich etwas gut finde, dann trete ich auch dafür ein, selbst wenn der Budnesrat meine Vorschläge ablehnt.
-Große Kapitalmenegen schaffen eben keine Arbeitsplätze, sondern verhindern Arbeit. Die Millionen Euro, die angelegt sind, schaden der Binnenkonjunktur und das ist das große Problem Deutschlands.

Wer Kapitalflucht begeht, begeht ein Verbrechen und gehört dafür bestraft.



Wer auf der Ausgabenseite zu sehr spart, der schadet vor allem den Schwachen, die brauchen nämlich den sozialen Staat, die Besserverdiener keineswegs.
- Wer den Gewerkschaften vorwirft, dass sie nur für ein Vermögenssteuer wären, die über Herrn Sommers Gehalt liegt, wird sehr unsachlich und das ist meistens Anzeichen von geringer Kenntnis und wenig Argumenten.
-Die Sache mit der Doppelbesteuerung stimmt so nicht. Viele Kapitalerträge wachsen nämlich durch Zinsen, Aktiengewinne usw. und für diese Einnahmen, die oft einen Großteil des Vermögens ausmachen, wurden neimals Steuern bezahlt oder wenn dann nur geringe Steuern. So stimmt das mit dem Mythos vom Tellerwäscher zum Millionär eh nicht, da die meisten ihr Vermögen geerbt haben, es durch Aktiengewinne oder durch Beteiligungen erreicht haben. Es gibt zwar Erbschaftssteuer usw., aber nirgendwo wie in Deutschland ist die Besteuerung von Reichtum so gering wie in Deutschland (Quelle:Monitor)
- Der Staat geht auf jeden Fall besser mit dem Geld um als viele Unternehmen, die Insolvenz anmelden. Ãœber 50% der Insolvenzen Managmentfehler(Quelle:SZ

Aber ich halte auch die Vermögenssteuer nicht für den Königsweg, vor allem ist sie alleine nur wenig effektiv, um die Arbetlosigkeit zu verkleinern. Vielmehr muss Arbeit von den Sozialabgaben befreit werden und die Unternehmen sollen nicht merh durch Lohnnebenkosten ihren Beitrag zu den Sozialkassen leisten, sondern vielmehr ihren paritätischen Anteil durch Umsatzsteuern und Gewinnsteuern beitragen. Das hillft dem kleinen Unternehmen, da sie viel Arbeiter und wenig Umsatz haben und für die großen AG´s, die technisiert sind, stellt es in meinen Augen eine gerechte Besteuerung dar. Außerdem zahlt kein Unternhemer mehr Steuern, wenn er jemanden einstellt, da Arbeit und Arbeiter quasi steuerfrei sind.


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hardrade schrieb am 2003-04-30 09:53:41:

Diese Vermögenssteuer scheint ja das Allheilmittel gegen alle Gebrechen unseres Sozialstaates zu sein. Klingt einfach zu gut. Denen, die viel haben, etwas nehmen, um es den Bedürftigen zu geben. So einfach ist das. Zu einfach. Weil...
+ Praktisch ist diese allein wegen der (durch die bürgerliche Mehrheit nicht möglichen) fehlenden Bundesratsmehrheit nicht durchsetzbar.
+ Eine Vermögenssteuer nur aus Gründen der"sozialen Gerechtigkeit", wenn diese sich nicht rechnet, ist moralischer, verwaltungstechnischer und wirtschaftspolitischer Unsinn.
+ Ein Vergleich der Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit und einer Vermögenssteuer, wie von Judith getätigt, verbietet sich. Man kann Äpfel und Birnen eben nicht vergleichen.
+ So so. Bei einer Vermögenssteuer von 25 % könnte man alle anderen Steuern abschaffen. War das ein"schlechter Witz"?
+ Wenn das Geld zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreicht, ist es doch sinnvoller, auf der Ausgabenseite zu sparen, als die Einnahmeseite zu erhöhen. Jeder vernünftige Privatmann handelt so. Der Griff nach dem Vermögen hätte massive Kapitalflucht zur Folge, und dieses Kapital ist nötig, damit Investitionen getätigt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden können (dies ist auch der Fall, wenn es gespart wird und damit den Banken zur Kreditausgabe zur Verfügung steht).
+ Der Vermögenssteuer sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 enge Grenzen gesetzt. Durch diese kann höchstens die Hälfte der Kapitalerträge abgeschöpft werden. Dadurch würde der Verwaltungsaufwand für die Erhebung gerade so gedeckt. (Anmerkung: Verdi vertritt die Position, dass u.a. durch eine veränderte Besteuerung von Immobilien- und Grundstückseigentum auch eine das Kapitalvermögen erfassende Steuer möglich wäre, weil das BVerfG sein Urteil auch im Bezug dazu gesehen hätte. Trau, schau, wem.)
+ Wie hoch sollte dann der Freibetrag sein? Knapp oberhalb der Vermögensgrenze des Herrn Sommer? Dann würden aber nicht sehr viele Steuerzahler übrig bleiben...
+ Wenn jemand sein Vermögen selbständig für z.B. soziale Zwecke zur Verfügung stellen will, bleibt es ihm unbenommen (wie etwa Tom Koenigs, der sein Millionenerbe den Vietcong schenkte). Vor solchen Leuten habe ich Respekt, weil sie vorleben, was sie sich vorstellen. Sogenannten"Gutmenschen" (hallo Rita), die nur das Geld anderer Leute verteilen wollen, vertraue ich nicht.
+ Schon mal was von Enteignung (= 25 % Vermögenssteuer) und Doppelbesteuerung gehört? In einem Rechtsstaat wie unseren gibt es für so etwas enge Grenzen.
+ Das grenzenlose Vertrauen vieler Deutscher in den Staat wundert mich immer wieder. Als ob der Staat/die Politiker mit Geld vernünftig umgehen und dieses"gerecht" verteilen könnte.

Mit moralischen und neidgetränkten Nebelschwaden vor den Augen sieht man schlecht.

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judith schrieb am 2003-04-29 18:03:06:

selbst wenn der ertrag der vermögensteuer gering wäre, es geht hier in erster linie um die soziale gerechtigkeit: breite schultern müssen stärker belastet werden als schwache. die kleinen werden eh immer geschröpft. außerdem ist der ertrag eine frage der höhe: ein prozent sind ein schlechter witz, ich muß mein schmalzes azubi-gehalt mit 25% besteuern + sozialabgaben. da scheinen mir auch für andere leute mindestens (!) ähnliche belastungen tragbar. bei einer vermögensteuer in der größenordnung könnten alle anderen steuern abgeschafft werden.



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Felix schrieb am 2003-04-29 10:41:59:

Wenn man durch dieses Forum liest, hat man zum Teil den Eindruck man befände sich im frühen zwanzigsten Jahrhundert. Klassenkampf, Verstaatlichung usw.. Haben wir nicht vor zehn Jahren gesehen, dass staatliche Industrien nicht funktionieren?
Aber hier wird weiter ein Geist gepredigt der an Naivität, Kurzsichtigkeit und Realitätsferne kaum noch zu überbieten ist. Natürlich kann man nur dem Arbeitslosen jeden Euro wünschen und gönnen, den er für sein einfaches Leben braucht, aber wäre es nicht besser für ihn und uns, wenn er gar nichts bekommt, weil er arbeitet? Man sollte generell so flexibel sein, dies als erstes Ziel zu verfolgen und nicht krampfhaft versuchen sich in die bestehende Situation zu verkrallen! Es tut weh aber lieber jetzt und gleich als morgen und unter noch größeren Schmerzen!
Und unserer Host, die Gewerkschaften, sollten schnellstens zu ihren originären Aufgaben zurückkehren, der Arbeitnehmervertrettung in den Betrieben. Bevor ein Herr Sommer, Peters usw. sich den Kopf über das Gesundheitssystem zerbrechen sollten sie zunächst einmal dafür sorgen, dass ihre Mitgliedschaft über die 25% kommt. Wenn ich als Gewerkschaft in meinem Kerngebiet nur noch so wenig Unterstützung finde, sollte ich daran arbeiten und nicht mich in jedes Thema einmischen. Vorallem nicht wenn durch meine Einmischung die Gesellschaft derart gebremst wird wie im Augenblick. Ich glaube nicht das Herr Peters usw. besonders die Arbeitslosen vertritt, er vertritt seine Handvoll Arbeiter, die noch indealistisch genug sind ihnen zu folgen. Damit verhindert er aber nötige Reformen für mehr Arbeit und Investitionen und eine bessere Zukunft. Also zurück in die Betriebe und erstmal da Flexibilität gezeigt und mit den"bösen Bossen" neue Modelle entwickelt. Ein neuer Arbeiter/Angestellter ist doch seiner Gewerkschaft dankbar, wenn sie ihm in den Job geholfen hat, weil sie mal neues ausprobiert hat! Oder nicht?

Eine Bitte hätte ich noch zum Schluss, da wir uns ja wahrscheinlich alle einig sind das etwas getan werden muss, würde ich mich über Vorschläge freuen. Aber ich würde bitten folgende Begriffe zu vermeiden: Vermögenssteuer (der Aufwand ist Größer als der Investitionsnutzen), Verstaatlichung (bitte bei Fidel Castro oder Nordkorea melden, da funktioniert das noch), Gesundheitssystem, Sozialer Frieden( den gibt es wenn möglichst viele arbeiten), oder höhere Steuern (das Senkt weiter die Investitions- und Kaufkraft)

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Anmerkung Baldur: wer solche Töne spuckt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man sich mit nem Hunderter lieber eine Zigarre anzündet als es *dort* *dafür* zu investieren - bei der Zwangskollektivierung gingen halt die Felder und Äcker in Flammen auf - what shalls

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