-->Eichel muss Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 aufgeben

Zuletzt aktualisiert: 10 May 2003 06:31 CEST

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem Ziel gescheitert, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
"2006 ist nicht mehr zu schaffen", sagte Eichel in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins"Der Spiegel". Eichel räumte zudem ein, die europäisch vereinbarte Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr erneut zu überschreiten. Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte er sich nicht festlegen.

Zudem kündigte der Minister einen Nachtragshaushalt 2003 an. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr deutlich über den bisher eingeplanten 18,9 Milliarden Euro liegen, sagte Eichel. Für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit werde der Bund zusätzlich rund zehn Milliarden Euro ausgeben müssen. Weitere Steuererleichterungen schloss Eichel für die Zukunft aus:"Zwei Steuerreformstufen kommen ja noch. Das muss erst einmal reichen", sagte der Minister.

Experten hatten bereits seit Wochen wegen der anhaltend schwachen Konjunktur und der voraussichtlich niedrigen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden damit gerechnet, dass Eichel seine zentralen haushaltspolitischen Ziele aufgeben muss. Am kommenden Donnerstag will Eichel das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt geben.
Quelle: Reuters