-->Ulla Schmidt: Pflegeversicherung steht auf solidem finanziellen Fundament

Mo, 10.03.2003


"Mit einem Mittelbestand von fast 5 Milliarden Euro zum Jahresende 2002 steht die Pflegeversicherung weiterhin auf einem sicheren finanziellen Fundament. Mit diesem Mittelbestand können bei unveränderter Rechtslage die auch in den nächsten Jahren bis 2008 zu erwartenden Defizite ausgeglichen und der Beitragssatz stabil gehalten werden."


Zur Finanzentwicklung der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2002 teilt Bundessozialministerin Ulla Schmidt in einer Pressemitteilung mit:

"Mit einem Mittelbestand von fast 5 Milliarden Euro zum Jahresende 2002 steht die Pflegeversicherung weiterhin auf einem sicheren finanziellen Fundament. Mit diesem Mittelbestand können bei unveränderter Rechtslage die auch in den nächsten Jahren bis 2008 zu erwartenden Defizite ausgeglichen und der Beitragssatz stabil gehalten werden. Diese Einschätzung berücksichtigt die zu erwartende demografische Entwicklung ebenso wie die erkennbaren strukturellen Veränderungen in der Inanspruchnahme der Leistungen. Nach 2008 wird die Pflegeversicherung - unveränderte Rechtslage vorausgesetzt - wieder Überschüsse erzielen.

Damit sind die Schwarzmalereien, die zum Teil bereits für 2004 Beitragssatzanhebungen als unvermeidbar ankündigten, Makulatur. Es besteht auch kein Anlass zu Vorschlägen, die soziale Pflegeversicherung abzuschaffen. Vielmehr zeigt die Finanzlage, dass die Pflegeversicherung leistungsfähig ist. Die positiven Leistungen der Pflegeversicherung sind:

- inzwischen erhalten rund 2 Millionen Pflegebedürftige jeden Monat verlässlich ihre Versicherungsleistungen;

- das Ziel der Stärkung der häuslichen Pflege wird offensichtlich erreicht, denn rund 2/3 der Pflegebedürftigen haben sich für die häusliche Pflege entschieden;

- die Pflegeversicherung hat zu einer erheblichen Verringerung der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit geführt (nur noch rund 5 Prozent der Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege und rund 25 Prozent der stationär Pflegebedürftigen, die Pflegeversicherungsleistungen erhalten, benötigen zusätzlich Sozialhilfe);

- die Pflegeversicherung hat zu einer massiven Verbesserung der Pflegeinfrastruktur, vor allem im ambulanten Bereich, und zu mehr Arbeitsplätzen in der Pflege geführt;

- die Pflegeversicherung hat den Gedanken der Eigenvorsorge gestärkt. Nahezu jeder Bürger und jede Bürgerin zahlen zur Absicherung des Pflegerisikos einen Beitrag. Dabei finanzieren finanziell besser Gestellte den Versicherungsschutz der Einkommensschwächeren mit.

- Dank der Einführung der Pflegeversicherung geht die Diskussion heute darum, die Qualität der Pflege in unseren Pflegeeinrichtungen zu sichern.

Mit einem festgeschriebenen Beitragssatz ist eine Dynamisierung nicht möglich. Der besondere Betreuungsbedarf demenziell Kranker ist zur Zeit nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Dies rechtfertigt jedoch nicht, die getroffenen Grundentscheidungen zur Konzeption und zur inhaltlichen Ausgestaltung der sozialen Absicherung des Pflegerisikos radikal in Frage zu stellen. Die Abschaffung der sozialen Pflegeversicherung würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Sozialpolitik nachhaltig erschüttern. Die von mir berufene Rürup-Kommission wird auch zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Vorschläge machen, die dann von der Politik zu entscheiden sind."

Die konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich auch in der Finanzentwicklung der Pflegeversicherung. Deshalb sind die Einnahmen der Pflegeversicherung in 2002 hinter den Erwartungen zurückgeblieben und im Vergleich zum Vorjahr nur um rund 1 Prozent, das heißt, rund 170 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig sind die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 2,9 Prozent, das heißt, um rund 490 Millionen Euro gestiegen.

Ein erheblicher Teil der Steigerung entfällt auch im Jahr 2002 auf die Ausgaben für stationäre Versorgung, obwohl festzustellen ist, dass die Steigerungsrate nicht mehr so hoch ist wie in den Vorjahren. Während 1998 die Ausgaben für stationär Gepflegte gegenüber dem Vorjahr noch um 6,6 Prozent anstiegen, betrug der Anstieg von 2001 auf 2002 nur noch knapp 3,2 Prozent. Im Verhältnis der gesamten ambulanten und stationären Leistungen zueinander hat sich der Trend zur stationären Pflege deutlich abgeschwächt. Stieg der Anteil der stationären Pflege zu den Gesamtausgaben im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr noch um 1,1 Prozent, so ist im Jahre 2002 nur noch ein Anstieg von 0,2 Prozent festzustellen. Auch bei den Ausgaben für Sachleistungen ist festzustellen, dass sich der Trend zur Sachleistung weiter abgeschwächt hat.

Ergebnis dieser Trends ist folgende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im Jahr 2002:

- Einnahmen rund 16,98 Milliarden Euro
- Ausgaben rund 17,36 Milliarden Euro
- Ausgabenüberschuss rund 0,38 Milliarden Euro.

Trotz dieses Ausgabenüberschusses ist der Mittelbestand der Pflegeversicherung wegen der Rückzahlung des Investitionsdarlehens in Höhe von 560 Mio. Euro durch den Bund auf rund 4,93 Milliarden Euro angestiegen. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Mindestreserve liegt bei 2,2 Milliarden Euro.

-->>Der muß uns die Raffel wegen der Pflegeversicherung polieren;-))
>Hier genießt wieder die ältere Generation und die Jugend bezahlt wieder.
>Bis diejenigen ran kommen die bezahlt haben ist nichts mehr im Sack.
>Prognose nach neuestem Gutachten:
>Beitragsanstieg von derzeit 1,7% auf 4,5% im Jahre 2030.
>Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert,dass die gesetzliche Pflegeversicherung mittelfristig durch eine rein private Versicherungspflicht abgelöst wird.
>Er privatisiert das Risiko,die Kapitaldeckung entlastet zudem die jüngeren Generationen.
>
>Die Denke eines Professors:Wieso entlastet das die jüngere Generation wenn sie in Privatkassen einzahlt?
>Den hat doch der Affe gebissen.Es werden die entlastet die jetzt genießen und noch nie einbezahlt haben.
>Sein Gehirn entspricht seinem Aussehen

Sooo schlimm sieht er auch nicht aus:



>Brisante Frage:Kann man den unter 40 jährigen zumuten,daß sie zwar weiterhin für Stufe 2 plus 3 steigende Beiträge zahlen um 2030 bis zu 3% daß sie aber zusätzlich die Pflegestufe 1 privat absichern?

Ja, denn sie sind stark und kräftig, siehe die Mitarbeiter von Raffel:

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Die stemmen das doch - oder?

Falls sie nicht wollen, schlage ich eine Fußball-Betrachtungssteuer vor.

>Eine ganz pragmatische kostengünstige Lösung wäre daß private Pflegedienste vor Ort 10 Euro je Stunde ohne Sozialabgaben und ohne Steuern kassieren dürften.
>Damit könnte eine Pflegekraft leben.
>dadurch daß der Staat diese Leistungen an sich zieht können die Staatsdrohnen besser leben und verteuern die Pflegekräfte.

Ach so, das Bild hatten wir eben schon - Raffels Drohnen (oben).

Gruß + Dank!

-->Bei den ganzen Meldungen in den letzten Tagen/Wochen/Monaten kommen solche Freudschen Verleser bei mir ganz automatisch immer öfter vor... [img][/img]


>Der Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und ebenfalls Mitglied der Rürupp-Kommission Barabara Stolterfoht möchte dagegen die Pflege künftig aus Steuermitteln finanzieren.