-->Noch viel größer, als die Direktzahlungen an Brüssel sind wohl unsichtbare Abflüsse, deren Quantifizierung schwer darstellbar erscheint. Vor 10 Jahren mußten Länder wie Italien oder Griechenland über 10 % Zinsen p.a. für ihre Staatsschulden bieten, heute ist der Spread innerhalb des Euroraumes fast auf Null gesunken, d.h. daß Deutschland etwa Italien auf diesem indirekten Weg die Hälfte der Staatsschulden finanziert und zwar nicht nur der Zinsen, sondern des gesamten Volumens, Italien hat ja (wie andere Länder auch) noch nie eine einzige Lira oder einen Euro wirklich zurück bezahlt, sondern immer nur auslaufende Anleihen durch neue, noch größere, ersetzt.

Gibt es irgendwo Zahlenmaterial, das solche kalten Umverteilungen darstellt?

-->na was wohl...?

-->Hi Yak,

Du warst schneller mit dem SPIEGEL-Beitrag.

Ich versuche mal die giftigsten Absätze herauszunehmen, weil ich glaube, daß sie ein interessantes Licht darauf werfen, was die EU ist, immer war, und wie sie von Anfang an gedacht war.

Heute auf Spiegel-online, mein Kommentar mit *** gekennzeichnet:


SANIERUNGSFALL DEUTSCHLAND
Blick in die Folterkammer der EU
Von Sylvia Schreiber, Brüssel

Mit immer neuen Hiobsbotschaften von Hans Eichel wachsen in der Schicksalsgemeinschaft EU die Ängste über die deutsche Reformlähmung. Unter Finanzexperten werden neben den möglichen Strafgeldern als allerletztes Mittel schon andere Folterwerkzeuge diskutiert: zum Beispiel ein von Brüssel festgelegter Sanierungsplan für die Deutschland AG.

*** Damit könnte ich mich anfreunden, dann würde endlich klar werden, wo die wahren Verantwortlichen für die deutsche Misere sitzen. Vielleicht legt es Eichel darauf an, aller Welt vor Augen zu führen, daß das böse Wort von einem Versailles ohne Krieg treffender ist als die meisten glauben?

Brüssel - Der Text war böse und erfüllt von Neid: Solange sich deutsche Wohlstandsrentner noch massenhaft Ferienhäuser in Südfrankreich kaufen können, schrieb eine belgische Tageszeitung vergangenes Wochenende, solange könne es mit Euroland kaum aufwärts gehen.

*** Diese anti-deutsche Propaganda kommt mir bekannt vor. Nur die Namen der Hetzer haben im Lauf der letzten hundert Jahre gewechselt, die Tendenz, als deren wichtigsten Bestandteil man blanken Neid ausmachen kann, bleibt die gleiche. Läßt sich zurückverfolgen bis ins 19. Jahrhundert. Man stelle sich vor, aus D-Land wären ähnliche Töne zu vernehmen.

Eichel solle endlich einen tauglichen"Strukturplan" zum Schuldenabbau vorlegen, so verlangte impertinent der Belgier (Finanzminister Reynders) vor TV-Kameras, ausgerechnet Reynders, der Kassenwart eines der höchstverschuldeten Länder in der Eurozone mit Riesenproblemen in Justiz und Finanzverwaltung. Sein Ton war gebieterisch und voll der Häme.

*** Schon wieder olle Kamellen. Wer sich am meisten aufbläht, hat in Wahrheit den meisten Dreck am Stecken. Hu...ensöhne gibt es nicht nur in den USA. Mich überrascht, daß der Spiegel den"großen Europäer und verantwortungsbewußten Staatsmann" Reynders als"impertinent" und selbstgerecht qualifiziert. Sollten das die ersten zarten Pflänzchen eines Umdenkens werden?

Hinter den Rüpeleien steckt bitterer Ernst: Die Nachbarn beobachten die Schieflage der größten Volkswirtschaft in der EU mit wachsender Sorge. Sie haben Angst davor, dass sie von der einstigen Wachstumslokomotive mit in den Abgrund gezogen werden könnten.

*** Darauf habe ich lange gewartet, daß die Infamie mal auf ihre wahren Urheber zurückfällt. Endlich scheint sich abzuzeichnen, was von je her der fundamentale innere Widerspruch der EU war: Es ist nicht möglich, D-Land zu schwächen und gleichzeitig Europa zu stärken. Das Schauspiel dürfte interessant werden.

Nicht nur über den Euro sind sie mit dem großen Nachbarn verquickt: Weit über 50 Prozent aller niederländischen, belgischen oder österreichischen Exporte werden allein mit den Deutschen abgewickelt. Auch für die Franzosen sind"les allemands" der wichtigste Handelspartner. Fällt Deutschland aus, brechen ihnen die Umsätze weg.

*** Aber hoffentlich. Vielleicht merken sie es endlich wie intelligent es ist, die Melkkuh zu schlachten, Oder, wie neulich am Board geschrieben wurde, den deutschen Lastesel so lange zu beladen, bis ihm die Beine wegbrechen.

Auch Spanier und Franzosen taten sich wiederholt als Kritiker teutonischer Schwächen in Brüsseler Runden hervor.

*** Bitte diesen Satz in seiner ganzen hundsf... Schäbigkeit nachklingen lassen. Jetzt werden teutonische Schwächen kritisiert, früher wurden gegen die teutonische Stärke zwei Weltkriege angezettelt. Besonders aufschlußreich an diesem Satz ist die Verwendung des Adjektivs"teutonisch". Gewöhnlich dient es dazu, deutsche Stärke, Robustheit, meinetwegen Brutalität zu beschreiben (sogar in der Sport-Berichterstattung) jetzt bezieht es sich auf die Schwäche. Ist das nicht schön, wieviele"Freunde" wir haben, wie Europa zusammenwächst? Egal, wie wir es anstellen, es wird immer jemanden geben, der gegen uns Stimmung macht.

Doch weil alle Ratschläge bislang kaum fruchteten, keimt in den anderen Euroländern allmählich das antideutsche Ressentiment auf, aus Unverständnis über die so wohlhabenden und so wehleidigen Nachbarn.

*** Waren das Ratschläge oder Befehle? Klar, Maulhalten und Zahlen, sonst nichts. Wer regiert eigentlich in diesem Land. Vielleicht besser, das Besatzung-Regime offen zu legen.

Deren Neigung zum Aufschrei bei jedem Streichvorschlag scheint genauso groß wie der Hang zum Zweitwagen oder zum Malediven-Urlaub."Was ist bloß mit euch Deutschen los", fragen finnische Wirtschaftsexperten."Die Dynamik ist in Deutschland weg", pflegt der frühere EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert zu antworten.

*** Ja wo ist sie nur, die Dynamik? Irgendwann verliert jeder die Lust für andere zu arbeiten und sich hinterher auch noch anpöbeln zu lassen. Etwas Besseres als die EU in die Grütze zu reiten, kann uns doch gar nicht passieren. Erst wenn die EU im Eimer ist, wird es wieder aufwärts gehen. Erneut freue ich mich, daß endlich mal andere den Konstruktionsfehler der EU zu spüren bekommen.

Strafgelder wären freilich nur das letzte und bestimmt auch ein konjunkturschädliches Mittel. Deshalb könnte sich das Schlusslicht auf Folterwerkzeuge einstellen müssen, die ein Niveau darunter liegen, aber mindestens genauso wehtun: Brüsseler Diktat eines Budgetsanierungsplans für die Bundesrepublik.

***Ich freu mich jetzt schon drauf. Wenn dann nicht endlich bei uns eine tabubrechende Diskussion in Richtung"Versailles und die Folgen" losbricht, dann weiß ich auch nicht mehr, was ich sagen soll. Für ausgeschlossen halte ich ein weiteres Kuschen und Ducken freilich nicht - ganz im Gegenteil.


Mithin könnten die anderen Länder der Euro-Schicksalsgemeinschaft dem Neu-Schuldenmeister konkret nahe legen, was er wann und wie zur Verringerung seines Defizits zu erfüllen hat: Beispielsweise das Einfrieren von Beamtengehältern, beispielsweise die drastische Kürzung aller Staatsausgaben um zehn Prozent, beispielsweise einen genauen Plan zum Subventionsabbau oder auch die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage bei der EU,"bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist", so der EG-Vertrag.

*** Ich warte auf die Besetzung des Ruhrgebiets

Doch ein EU-Sanierungsplan für den"kranken Mann Europas", so der"Economist" über Deutschland - das wäre ein nie da gewesener Eingriff in die Hoheitsrechte und die Haushaltssouveränität eines Mitgliedslandes, ausgerechnet bei den Deutschen, den Erfindern der harten Kriterien für die Euro-Stabilität. Der Stabilitätspakt und der EG-Vertrag in Artikel 104 gäben solche Härten her. Es wäre eine Demütigung und Vorführung der Sonderklasse.

*** Welche Hoheitsrechte, bitte? Waren doch nie was anderes als Zirkus und Klimbim. Als Freund der Offenheit kann ich die drastischen Eingriffe, die sich abzeichnen, nur begrüßen. Allein schon als - hoffentlich - bewußtseinsbildende Maßnahme.

-->>*** Bitte diesen Satz in seiner ganzen hundsf... Schäbigkeit nachklingen lassen. Jetzt werden teutonische Schwächen kritisiert, früher wurden gegen die teutonische Stärke zwei Weltkriege angezettelt.

????????? Das ist nicht Dein ernst????
Einen Alleinschuldigen gibt es sicher nicht, aber was Du hier schreibst wird in diesem Forum doch nicht etwa unkommentiert stehen bleiben?

Oder ist dies etwa auch die Grundeinstellung des Forums?
Dann hätte ich mich aber arg getäuscht.

>*** Waren das Ratschläge oder Befehle? Klar, Maulhalten und Zahlen, sonst nichts. Wer regiert eigentlich in diesem Land. Vielleicht besser, das Besatzung-Regime offen zu legen.

In dem Artikel ging es um den Stabilitätspakt.
Hat sich nicht ein gewisser Herr Waigel für die harten Konventionen eingesetzt?
Und nun wenn diese auch Deutschland treffen, will man sie aufweichen? (Mit der Gefahr einer Schwächung der gemeinsamen Währung)

>*** Ja wo ist sie nur, die Dynamik? Irgendwann verliert jeder die Lust für andere zu arbeiten und sich hinterher auch noch anpöbeln zu lassen. Etwas Besseres als die EU in die Grütze zu reiten, kann uns doch gar nicht passieren. Erst wenn die EU im Eimer ist, wird es wieder aufwärts gehen. Erneut freue ich mich, daß endlich mal andere den Konstruktionsfehler der EU zu spüren bekommen.

Teilweise kann ich Dir zustimmen. Aber was meinst Du mit"Erst wenn die EU im Eimer ist"?
Die Rückkehr zur DM ist ausgeschlossen. Die Osterweiterung ist (leider) beschlossene Sache. Es gibt also kein zurück mehr, wir müssen das beste daraus machen.

Die Nettozahlungen Deutschlands an die EU betragen ca. 10 Mrd. Euro.
(Zu den indirekten Transferzahlungen kann ich nichts sagen, damit kenne ich mich leider nicht aus)
Und diese 10 Mrd. sind sicher nicht der Grund für unserer Wirtschaftskrise und würden diese auch nicht lösen.
Auf der anderen Seite hat unsere exportstarke Wirtschaft teilweise auch Vorteile durch fehlende Zölle.

>*** Ich warte auf die Besetzung des Ruhrgebiets

s.o.


Wenn man die Transferzahlungen dauerhaft auf ein erträgliches Maß herunterschraubt (und auch Frankreich und Großbritannien stärker miteinbezogen werden) könnten wichtige Gründungsvisionen der EU Wirklichkeit werden: die Aussöhnung und Friedenssicherung in Europa. Und diese sollte uns etwas wert sein (oder ist das Leid aus zwei Weltkriegen schon wieder vergessen?)

Zusätzlich hätten wir durch eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik mehr Einfluss in der globalisierten Welt und könnten ein Gegengewicht zu aufstrebenden und bestehenden Supermächten wie USA, China, Rußland oder Indien bilden.

Gruß
Felix