-->Die USA bewegen sich mit immer neuen Gesetzen in Richtung eines totalitären Staates. Der Patriot Act gibt den amerikanischen Ermittlungsbehörden Befugnisse, die vor 30 Jahren vermutlich noch zu Aufständen geführt hätten.
Aber es gibt auch eine Gegenbewegung, die diese Entwicklung nicht einfach akzeptieren wird. Bis heute haben 104 Orte, Städte und sogar der Bundesstaat Hawaii Beschlüsse erlassen, die den Bill of Rights [die ersten 10 amerikanischen Verfassungsgrundsätze, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten des amerikanischen Volkes definieren] häufig entschieden verteidigen, indem sie lokale und bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden anweisen, sich nicht an den Angriffen der Verordnung auf die bürgerlichen Freiheiten zu beteiligen.
Jetzt ist auch Alaska dabei, eine derartige Verordnung zu erlassen. In Fairbanks war schon ein dementsprechender Erlaß verabschiedet worden und in Anchorage ist er auf dem Weg.
Die vom House of Representatives [Abgeordnetenhaus] verabschiedete und momentan im Senat diskutierte Beschlußvorlage, die House Joint Resolution No. 22, spricht hier eine deutliche Sprache:
"Möge es vom Gesetzgeber des Staates Alaska beschlossen werden:
in Anbetracht dessen, daß der Staat Alaska die Verfassung der United States als unsere Charta der Freiheit anerkennt, und daß der Bill of Rights die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte der Amerikaner bewahrt, einschließlich der Freiheiten der Religion, der Meinung, der Versammlung und der Privatsphäre; und
in Anbetracht dessen, daß jeder einzelne der gewählten Bediensteten Alaskas geschworen hat, die Verfassung der United States und die Verfassung des Staates Alaska zu verteidigen und zu bewahren; und
in Anbetracht dessen, daß der Staat Alaska alle Akte von Terrorismus, wo auch immer sie auftreten, verdammt; und
in Anbetracht dessen, daß Angriffe auf Amerikaner, wie die, die am 11. September 2001 passiert sind, es nötig gemacht haben, effektive Gesetze zu erlassen um die Ã-ffentlichkeit vor terroristischen Angriffen zu schützen; und
in Anbetracht dessen, daß alle neuen Sicherheitsmaßnahmen des Bundes, der Staaten oder der lokalen Regierungen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, sorgfältig entworfen und angewendet werden müssen, ohne die bürgerlichen Freiheiten und Rechte unschuldiger Bürger des Staates Alaska und der Nation einzuschränken; und
in Anbetracht dessen, daß einige Regelungen des"Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001" auch bekannt als USA Patriot Act der Bundesregierung freier erlauben, Bürger festzunehmen und zu untersuchen und Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, was die Rechte und Freiheiten, die von unseren Staats- und Bundesverfassungen garantiert werden, beschneidet oder verletzt;
sei erkannt, daß der Gesetzgeber des Staates Alaska die Regierung der United States of America bei ihrer Kampagne gegen den Terrorismus unterstützt, und bestätigt seine Verpflichtung, daß diese Kampagne nicht auf Kosten wichtiger bürgerlicher Rechte und Freiheiten der Bürger dieses Landes, wie sie in der Verfassung der United States und im Bill of Rights aufgeführt sind, geführt werden darf; und sei es
weiterhin erkannt, daß es die Politik des Staates Alaska ist, sich jedem Teil des USA Patriot Acts entgegenzustellen, der die Rechte und Freiheiten, die in den staatlichen und bundesstaatlichen Verfassungen garantiert werden, verletzt; und sei es
weiterhin erkannt, daß, in Übereinstimmung mit der Politik des Staates Alaska, eine Behörde oder ein Instrument des Staates Alaska in Abwesenheit eines begründeten Verdachts für eine kriminelle Aktivität gemäß den Gesetzen des Staates Alaska, nicht
(1) eine Befragung, Untersuchung, Ãœberwachung oder Verhaftung einleiten, daran teilnehmen oder dabei helfen oder daran mitwirken darf;
(2) Informationen über eine Person oder Organisation aufzeichnen, archivieren oder mit Anderen teilen darf, einschließlich Daten über Ausleihen und Recherchen in Büchereien, Käufe und Ausleihen in Buchhandlungen und Videotheken, medizinische Daten, steuerliche Daten und andere persönliche Daten, selbst wenn dies von USA Patriot Act erlaubt würde;
(3) die Speicherung von solchen Informationen; momentan gespeicherte Informationen sollen vom Generalstaatsanwalt eingehend und sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit und Angemessenheit im Rahmen der Verfassungen der United States und Alaskas überprüft werden; jegliche gesammelte Information muß vernichtet werden, wenn es keine hinreichenden Beweise für kriminelle Aktivität gibt; und sei es
weiterhin erkannt, daß eine Behörde oder ein Instrument des Staates nicht
(1) staatliche Einrichtungen oder Institutionen in Einwanderungsangelegenheiten nutzen darf, diese liegen in der Zuständigkeit der Bundesregierung;
(2) Informationen über politische, religiöse oder soziale Ansichten, Verbindungen oder Aktivitäten einer Person, einer Gruppe, Verbindung, Organisation, Körperschaft, Unternehmen oder Gesellschaft sammeln oder unterhalten darf, außer die Information haben direkten Bezug zu einer Untersuchung krimineller Aktivitäten und es vernünftige Gründe gibt anzunehmen, daß das Ziel der Untersuchung in kriminelle Taten verwickelt ist oder sein könnte;
(3) keine Profile aufgrund von Rassenzugehörigkeit erstellen darf, Exekutivorgane dürfen nicht die Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder staatliche Herkunft als Faktoren für die Auswahl von Individuen für Untersuchungen heranziehen, außer wenn ein spezifizierter Verdächtiger gesucht wird, dessen Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder staatliche Herkunft Teil der Beschreibung des Verdächtigen ist; und sei es
weiterhin erkannt, daß der Gesetzgeber des Staates Alaska den Kongress der United States beschwört, die Regelungen des USA Patriot Acts und anderer Maßnahmen zu korrigieren, die bürgerliche Freiheiten einschränken und daß er sich jeder ausstehenden und zukünftigen Gesetzgebung insoweit entgegenstellen wird, wie sie die bürgerlichen Rechte und Freiheiten von Amerikanern einschränkt."
Freace
<ul> ~ Das Original</ul>
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