-->Was die amerikanische Wirtschaft unter Freihandel versteht, erfährt inzwischen auch die Deutsche Post, die sich einer Politik der diskrimierenden Abschottung gegenüber sieht. Daß amerikanische Transportunternehmen wie UPS bei uns von freien Märkten profitieren können, scheint bei den Yankees keinen zu stören.

Im Großen wie im Kleinen legt es diese Nation von Hu...ensöhnen offenbar darauf an, dem letzten Schnarchsack klar zu machen, wo das Weltverbrechen seinen Sitz hat. War da nicht mal was, wo der US-Zugang zum japanischen Markt mit Krieg erpreßt wurde, ohne daß Japan Gegenseitigkeit gefunden hätte? Ist schon eine Zeit her, aber ich finde, die Spur der Schweine ist unverkennbar.

Auf SPIEGEL-Online:



DRASTISCHE KRITIK
Post-Chef knöpft sich die USA vor

Klaus Zumwinkel ist mächtig verärgert, weil sein Vorstoß auf den US-Markt auf Gegenwehr stößt. Der Post-Chef revanchiert sich mit einem Frontalangriff auf seine amerikanischen Konkurrenten - und die US-Wirtschaftspolitik insgesamt.

Bonn - Zumwinkel fand ungewöhnlich deutliche Worte, als er am Montag auf einer Internationalen Kartell- und Wettbewerbskonferenz in Bonn auftrat. Der Post-Chef warf den USA eine diskriminierende Abschottung ihres Transport- und Logistikmarkts vor. Mit diesem"Protektionismus" könnten sich die Post und auch die deutsche Wirtschaft insgesamt nicht abfinden. Wegen des politischen Zerwürfnisses zwischen Berlin und Washington in der Irak-Frage sei"alles eskaliert".

Zumwinkel nannte mehrere Beispiel für protektionistische Tendenzen. Nach neuen Gesetzesregelungen des Kongresses, die anlässlich des Krieges gegen den Willen der US-Regierung erlassen worden seien, gelte etwa eine Airline schon dann nicht mehr als nationale US-Gesellschaft, wenn sie mehr als 50 Prozent ihrer Umsätze mit ausländischen Kunden erwirtschafte. Früher galt die Schwelle von 75 Prozent.

Vaterlandslose Fluglinien

Eine amerikanische Airline darf sich nicht im Besitz eines derart als nicht-national definierten Konzerns befinden. Von der Neuregelung sei allein die Post-Tochter DHL Airways negativ betroffen, an der die Post eine Minderheitsbeteiligung hält. Da sie nicht mehr als"national" gilt, könne sie das Fluggeschäft der amerikanischen Logistikfirma Airborne nicht übernehmen. Zumwinkel hatte auf die vollständige Übernahme von Airborne große Hoffnungen gesetzt. Das Fluggeschäft musste nun aber ausgegliedert werden, um im Einklang mit den US-Gesetzen zu stehen.

Zumwinkel monierte, durch ihre politische Einflussnahme und ihre immensen Lobby-Etats hätten US-Konzerne wie UPS und FedEx ihre Interessen durchgesetzt. Sie wollten die Deutsche Post vom amerikanischen Markt fern halten. Dies stehe aber im Gegensatz zum deutschen und europäischen Markt, auf dem sich UPS und Federal Express frei betätigen dürften.

UPS klagt gegen den Eindringling

Die Post sei darauf eingestellt, dass sie in Deutschland im Zuge der völligen Liberalisierung des Briefmarkts rund 30 Prozent an Marktanteil verliere. Das Unternehmen sei aber stark genug, um in anderen Ländern Marktanteile zu gewinnen - wenn man es denn lasse. Der Post-Konzern komme mit seiner globalen Ausrichtung nicht um die USA herum, sagte Zumwinkel.

UPS hatte in den USA nach der Gesetzesänderung wegen vermeintlicher Wettbewerbsverzerrungen gegen die Post geklagt. Der US-Paketdienst kritisiert unter anderem, dass die Post durch das Briefmonopol in Deutschland von unzulässigen Vorteilen profitiere. Durch die 25-prozentige Beteiligung an DHL Airways verstoße die Post gegen den Geist des amerikanischen Gesetzes. Zumwinkel betrachtet zumindest diesen Schritt des Konkurrenten als"absolut aussichtslos".

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stimmte Zumwinkel auf der Konferenz zu und beklagte, der politische Einfluss Deutschlands in Washington sei zurzeit sehr gering."Ich fürchte, dass wir weiter mit solchen Schwierigkeiten rechnen müssen." Hier sei jetzt politische Arbeit notwendig. Daher sei es auch gut, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jetzt zu Gesprächen in die USA gereist sei.