-->>>Hallo,
>>das Auftreten des"BürgerKonvents" macht es in jüngster Zeit vielleicht noch am deutlichsten. Wo beginnt die Propaganda und wo sind ernsthafte Meinungsäußerung auszumachen? Wer lenkt hier wen und mit welchen Absichten? Als eine der zentralsten und bislang weitgehend in der Ã-ffentlichkeit vernachlässigten Fragen scheint danach zu sein:
>>Aus welchen Quellen beziehen die vermeintlichen Experten bzw. Instanzen ihre Gehälter?
>>Logischerweise werden finanzielle Abhängigkeiten in ein vorgetragenes Statement mit einfließen. Um überhaupt erkennen zu können, welche Aussagekraft ein Statement einer Person hat, ist es vorweg nötig zu wissen, von welchen Interessen(-gruppen) sie u.U. gelenkt wird. Ist ein Politiker beispielsweise in Aufsichtsräten großer Unternehmen, erhält er Einkünfte von Gruppierungen?etc. Es ist also nötig alle in der Ã-ffentlichkeit relevanten Gruppierungen und Experten danach abzuklopfen. Nur wenn ich diese Verbindung überhaupt kenne, erscheint es möglich eine Einordnung des Geäußerten zu machen. Wer weiß schon welche Geldquellen der Kanzler hat? Welche Frau Merkel? Auf welcher Gehaltsliste steht Herr Miegel? Welche Interessensgruppen sitzen tatsächlich in den Reformausschüssen? usw. Hier mangelt es an der notwendigen Transparenz.
>>Eine der zwingendsten Reformen scheint mir die konsequente Trennung von politischen Ämtern und anderer Bezüge zu sein.
>>Diese Doppel -und Mehrfachabhängigkeiten und die daraus resultierenden Interessenskonflikte, sollten in politischen Ämtern, so sie verschwiegen werden unter Strafe gestellt werden und zur sofortigen Amtsniederlegung führen.
>>Gruß

>soviel ich weiss, sind politiker zur offenlegung ihrer einkünfte verpflichtet.

Entscheidend ist aber, dass solche Verflechtungen mehr in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt werden sollten und eine Verquickung bei Politikern generell unterbunden werden müsste.

>deine"forderung" zielt also vor allem auf experten ohne öffentliches amt.
>da stellt sich allerdings die frage, inwieweit du den öffentlichen diskurs mit
>offenlegungspflichten regulieren willst. wer ist ein experte und wer nur ein
>"einfacher bürger", der sein recht auf meinungsäusserung wahrnimmt?

Zumindest jeder „Experte“, der in hohen Positionen im politischen Bereichen arbeitet, müsste diese offenlegen.

Schon alleine diese frage scheint unentscheidbar zu sein.
>bei gewissen experten ist deren politische herkunft übrigens unschwer
>festzustellen - z.b. vertreter von lobby-gruppen wie gewerkschaften,
>arbeitgebervereinigungen etc.
>die besetzungen von ausschüssen sind meiner auffassung nach bereits jetzt
>öffentlich, du musst dich nur um diese information bemühen, wenns dich
>dann wirklich interessiert.
>gruss

Gerade das ist ja das Problem, irgendwo mag es stehen, diese elementaren Infos werden aber in den Medien kaum bis gar nicht verdeutlicht und von der benannten Gruppe eher vertuscht, als offengelegt. Die Verbindungen und damit die Absichten solcher Personen müssten nahezu jedem Bürger klar sein.

Grundsätzlich geht es mir um die Schärfung des Bewusstseins jedes Einzelnen auf diese die Politik und Gesellschaft maßgeblich bestimmenden Fakten.

-->Hallo Bumbatschi,
ein interessantes Thema, das Du da anschneidest.
> Wo beginnt die Propaganda und wo sind ernsthafte Meinungsäußerung auszumachen? Wer lenkt hier wen und mit welchen Absichten?
Ich bin der Auffassung, dass ein und dieselbe Meinungsäußerung sowohl als"Propaganda" wie auch als"ernsthafter, seriöser Vorschlag" aufgefasst werden kann. Es kommt dabei nur auf den Blickwinkel bzw. die eigene Interessenlage an. Ich erachte es als Selbsttäuschung, anzustreben, dass in ein Gremium nur Leute entsendet werden, denen es auschliesslich"um die Sache" bzw. um"das Gute" geht. Es geht den jeweiligen Personen in allererster Linie um sich selbst (aus gutem Grund), und zu diesem Zwecke werden auch alle Koalitionen und Bünde geschmiedet.


Keine Frage. Natürlich hat jeder sein Absichten. Das ist ganz menschlich. Aber bei politischen, gesellschaftlich relevanten Themen muß es für den Bürger um größtmögliche Erhellung dieser Absichten und dahinterliegenden Strukturen gehen. Wer und wo sind die Strippenzieher. Eine Aufgabe für das Internet und zumindest teilweise unabhängige Journalisten, so es die geben mag. Das so ein Anliegen nicht einfach durchzuführen ist, ist mir auch klar. Ich bin da kein Optimist.


Wer nach oben will, muss dies anderen schmackhaft machen, denn sonst werden sie ihn nicht dorthin heben. Folglich kann man nur schliessen: Wenn jemand in eine hohe Position gekommen ist, ist das der allerbeste Beweis dafür, eben nicht"unabhängig" zu sein. Sich dessen klar zu werden ist also der erste Schritt.

> Als eine der zentralsten und bislang weitgehend in der Ã-ffentlichkeit vernachlässigten Fragen scheint danach zu sein:
> Aus welchen Quellen beziehen die vermeintlichen Experten bzw. Instanzen ihre Gehälter?
Ja, das sind ganz wichtige Fragen, denen man auf den Grund gehen sollte, wenn man die Fakten richtig interpretieren will. Dazu braucht es natürlich Transparenz. Das ist geradezu selbstverständlich.
"Gut" oder"besser" wird dadurch aber auch nichts. Wer sich in hoher Position für dieses oder jenes outet, stellt sich ohnehin auch gleichzeitig auf den Präsentierteller. Man muss sich nur fragen: Wem nützt das Geforderte, wem schadet es?
Vielleicht kann dadurch etwas besser werden, denn wer klarer die Absichten erkennen kann, der zumindest bessere Möglichkeit zu sehen, was er will und was nicht. Eine Übertölpelung ist so erheblich schwieriger.
Wenn z.B. die Autofahrerclubs in Ã- ablehnen, die bislang jährlichen Überprüfungsintervalle bei neuwertigen Fahrzeugen auf drei Jahre auszudehnen, dann ist das Argument"mangelnde Sicherheit" ein sehr schwaches, wenn man weiss, dass diese Clubs ca. 25 % ihres Umsatzes mit diesen Überprüfungen machen, und ansonsten keine Gelegenheit auslassen, allerlei bürokratische/finanzielle Hürden für die Autofahrer scharf zu kritisieren...
Es liegt halt schlicht und einfach an den jeweiligen Gegnern, die fadenscheinigen Argumentationen zu widerlegen. Mit staatlich verordneter Transparenz ist überhaupt nichts gewonnen, wenn sie nicht genützt wird, und die wichtigen Fakten lassen sich - auch ohne Staat - vor interessierten Menschen ohnehin nicht lange verbergen.
Der wichtigste Verbündete der Lüge ist nun mal die Gleichgültigkeit der Belogenen.
Gruß, silvereagle



Eine vollständige Unabhängigkeit ist sicher nicht möglich. Das ist klar. Gibt es doch auch noch weitere Abhängigkeiten, wie Freundschaftsdienste, Abhängigkeit durch Hierarchie,usw..Diese Transparenz sollte eigentlich zum guten politischen Ton gehören. Eine gesetzlich exaktere Reglung halte ich allerdings für notwendig, um eine allzu starke Unterwanderung der Politik zu verhindern. Eine überaus große, vielleicht unmögliche Aufgabe, zugegeben.