-->SANIERUNGSFALL DEUTSCHLAND

<font size=5>Brüssel warnt vor Schuldenexplosion</font>

Von Sylvia Schreiber, Brüssel

<font color="#FF0000">Die EU-Kommission schlägt Alarm. Sie befürchtet, die Schulden könnten sich in Deutschland in den nächsten 50 Jahren vervierfachen. EU-Kommissar Solbes fordert daher von Berlin mehr als die"Agenda 2010"</font>, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

Bei der Vorstellung des Berichts sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes, die <font color="#FF0000">von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene Agenda 2010 reiche seiner Einschätzung nach nicht aus, um die öffentlichen Finanzen in Deutschland dauerhaft wieder ins Lot zu bringen</font>."Meiner Ansicht nach sind <font color="#FF0000">weitere Maßnahmen erforderlich</font>", sagte er bei der Vorstellung eines Berichts zur Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten. Die Reformagenda sei ein <font color="#FF0000">"längst überfälliger Schritt"</font>.
In dem Bericht sind die Ursachen der miserablen Finanzlage analysiert: <font color="#FF0000">Überalterung, schnell steigende Sozialausgaben, zu langsamer Abbau der Staatsschuld</font> [Anmerkung von mir: Welcher Abbau?????]. Dabei ist das deutsche nominelle Defizit in Wahrheit jetzt schon größer. Mit Erlaubnis der EU darf Berlin"Konjunktur bereinigt" tricksen.

Der Ton aus Brüssel wird schärfer, der deutsche Reformstau regt allmählich ganz Europa und auch die anderen Industrienationen auf: Letzte Woche stufte der internationalen Währungsfonds (IWF) die Bundesrepublik Deutschland <font color="#FF0000">als stark Deflation gefährdetes Land ein</font>; als der EU-Währungskommissar Pedro Solbes heute Nachmittag seinen Bericht zur Lage der Staatsfinanzen in der EU publizierte, <font color="#FF0000">hat er den Deutschen damit aufgezeigt, wie nahe sie am Abgrund stehen: Deutschland unterschätze sein demographisches Problem gewaltig und handele sich durch die rasant fortschreitende Überalterung seiner Gesellschaft auf mittlere Sicht ein Schuldendesaster nie gekannten Ausmaßes ein</font>. <font color="#FF0000">Die Sozialausgaben wachsen in Deutschland schneller als anderswo, die Staatsausgaben werden langsamer abgebaut als in vielen anderen europäischen Ländern</font>.

Blieben die Strukturprobleme in den Sozialversicherungen und beim Staatshaushalt ungelöst, so prognostiziert der Solbes-Bericht, dann wachse bis zum Jahr 2050 der deutsche Schuldenberg bis auf <font color="#FF0000">384 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an - die Deutschland AG wäre dann längst pleite und kreditunwürdig; ein vergreistes und verelendetes Land, in dem über ein Drittel seiner Bevölkerung im Oma-Opa-Alter von über 60 Jahren vor sich hinvegetiert</font>.

Vergangene Woche stuften internationale Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des deutschen Staates sogar schon um einige Punkte herunter. Deutsche Staatsanleihen haben damit keine Erstklasse-Bonität mehr. Man traut den Deutschen nicht mehr so richtig.

Schon jetzt hat die Bundesrepublik neben Italien, Griechenland und Spanien die niedrigsten Geburtenraten der Welt (Durchschnittlich 1,3 Kinder, gegenüber 1,89 in Frankreich, 2,08 in Israel). Dass die deutsche Bevölkerungspyramide langsam kippt, wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus: Fehlen junge, finanzkräftige Beitragszahler, fehlt das Geld in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, wenn die Versicherungssysteme weiterhin allein abhängig bleibt vom Faktor Arbeit bleiben. Fallen die jungen, tatkräftigen Steuerzahler aus, geschieht dasselbe mit dem Staatshaushalt.

[b]Eigener Kommentar: Solbes sagt wohl eher die Wahrheit als Schröder, Eichel & Co. denn die ständen sonst als Buhmänner der Nation dar.

Es müssen jetzt tatsächlich RADIKALE Schritte her. Denn so wie es bisher läuft (Schulden machen und wieder Schulden machen) - kann und darf es einfach nicht weiter gehen.

Wenn die Kürzungen der Staatsausgaben nicht reichen MÜSSEN weitere Folgen. Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen MÜSSEN neue Einnahmen her. Eine Alternative wäre noch: Steuersekung und darauf hoffen, daß dadurch tatsächlich mehr Unternehmen ins Land gezogen werden und neue Arbeitsplätze entstehen die mehr Einnahmen bringen als der Verzicht auf Einnahmen vorher (durch die Steuersenkungen) ausmachte. Aber ob das aufgeht??? Ich wage auch das - aber nur von meinem Gefühl her - zu bezweifeln.

Der ganze Artikel ist übrigens unter:

http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,249576,00.html

zu finden.

Viele Grüße
Sascha