-->hier der Ausschnitt (Quelle: Zeit-Fragen)
 Presseerklärung des Sunshine Project vom 8. Mai 2003
US-Armee erhält Patent für Granate zur Ausbringung von Biowaffen
Verletzung der Biowaffen-Konvention
Die US-Armee hat eine neue Granate entwickelt und sie sich unter anderem für den Einsatz von biologischen Waffen patentieren lassen. Das ist eine klare Verletzung der Biowaffen-Konvention, die ausdrücklich und ausnahmslos die Entwicklung von Methoden für den Einsatz biologischer Waffen verbietet.
US-Patent Nr. 6,523,478, das am 25. Februar 2003 erteilt wurde, betrifft eine Granate, die von herkömmlichen Gewehren abgefeuert wird und sogenannte nicht tödliche Stoffe ausbringen kann («rifle launched non lethal cargo dispenser»). Mit der Granate können feine Nebel, sogenannte Aerosole, verschiedener Substanzen erzeugt werden, unter anderem auch von «crowd control agents, biological agents, [and] chemical agents», so wörtlich in den Ansprüchen des Patentes.
Die Entwicklung von Ausbringungsmethoden für biologische Waffen ist absolut - «unter allen Umständen» - durch Artikel I der Biowaffen-Konvention von 1972 verboten. Die USA sind Vertragsstaat der Konvention. Die Konvention sieht keinerlei Ausnahmeregelungen für dieses Verbot vor, weder für defensive Zwecke noch für sogenannte nicht tödliche Agenzien.
«Die Entwicklung von Waffen mit einer biologischen Ladung lässt grossen Zweifel daran aufkommen, ob die USA sich noch der Biowaffen-Konvention verpflichtet fühlen», sagt Edward Hammond von Sunshine Project, USA. «34 Jahre nachdem die USA ihr Biowaffenprogramm offiziell beendet haben, ist das Pentagon jetzt wieder zurück im Biowaffengeschäft.»
«Hans Blix hätte wohl eher verbotene Waffen gefunden, wenn er bei Baltimore statt in Bagdad gesucht hätte,» sagt Jan van Aken, Biologe von Sunshine Project in Deutschland. Zwei der im Patent genannten Erfinder arbeiten im Edgewood Arsenal der US-Armee nördlich von Baltimore, Maryland. Andere beteiligte Erfinder arbeiten in einer Ingenieursfirma in Orlando, Florida, in der Nähe der MacDill Air Force Base der US-amerikanischen Spezialeinheiten.
Die Granate ist eine weiterer Hinweis auf verbotene B- und C-Waffenprojekte in den USA. Sie steht in einer Reihe mit dem Programm zur Entwicklung nicht tödlicher Chemiewaffen in den USA, das im letzten September von Sunshine Project aufgedeckt wurde (siehe hierzu die Presserklärung von Sunshine Project vom 24. September 2002), mit Forschungen der US-Militärs an Material zerstörenden Mikroorganismen sowie mit einigen äusserst fragwürdigen Projekten der amerikanischen Abwehrforschung, die einen starken offensiven Charakter haben.
Verbotsnorm in Gefahr
Die sogenannten nicht tödlichen Waffen lassen die Grenzen zwischen erlaubter und verbotener Waffenforschung immer stärker verschwimmen. Als Grund für die Entwicklung der jetzt patentierten Granate nannte die US-Armee die Verbreitung «nicht tödlicher» Agenzien. Die Ansprüche eines Patentes sind dessen rechtliches Kernstück und werden in der Regel extrem sorgfältig ausgearbeitet. Obwohl die US-Armee sich ihrer Verpflichtungen unter der Biowaffen-Konvention vollkommen bewusst ist, haben sie sich dennoch explizit Ansprüche auf biologische Agenzien patentieren lassen. Das macht ein weiteres Mal deutlich, wie gefährlich die «nicht tödlichen» Waffen sind. Mit dem Zusatz «nicht tödlich» ist für das Pentagon offensichtlich die Arbeit an biologischen Waffen mittlerweile wieder akzeptabel, nachdem das in den vergangenen drei Jahrzehnten vollkommen undenkbar war. Diese Waffen verletzen nicht nur selbst die entsprechenden Konventionen, sie erfordern auch die Entwicklung und Erprobung von Ausrüstung, mit denen jegliche Art von biologischen und chemischen Waffen ausgebracht werden kann - auch tödliche.
Vorbeugende Diplomatie
Die US-Diplomatie stemmt sich massiv gegen eine Diskussion der «nicht tödlichen» Waffen im internationalen Rahmen. Im September 2002 haben die USA die Akkreditierung des Sunshine Project bei der Vertragsstaatenkonferenz zur Chemiewaffen-Konvention verhindert, als Sunshine die «nicht tödlichen» chemischen (und biologischen) Waffen der USA thematisieren wollte. Letzte Woche ereilte das Internationale Rote Kreuz das gleiche Schicksal, als US-Diplomaten deren Auftritt vor der Überprüfungskonferenz der Chemiewaffen-Konvention in Den Haag blockierten.
«Diese Granate ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die sogenannten nicht tödlichen Programme des Pentagon Stück für Stück das Verbot biologischer und chemischer Waffen aushöhlen. All diese Programme müssen schlichtweg sofort beendet werden,» fordert Hammond.
Quelle: www.sunshine-project.org
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Kommentar
Haltet den Dieb!
von Moritz Nestor
Mit einer gewaltigen Lüge haben die USA die Welt an der Nase herumzuführen versucht, um ihren Überfall auf den Irak als «Verteidigung» erscheinen zu lassen: Der Irak besitze «Massenvernichtungswaffen». Wer weiss, wie Kriege gemacht werden, hat nie ernsthaft erwartet, dass der «rauchende Colt» wirklich gefunden würde! Dafür wurde ein Land endgültig in die Steinzeit gebombt, Tausende und Abertausende von Menschen ermordet und verletzt, das Land mit Millionen Jahre strahlendem Uranstaub aus westlichen Atomkraftwerken verseucht, Kulturerbe der Menschheit vernichtet. Und jetzt sitzen die USA im vorderen Orient und kontrollieren die ehemaligen irakischen Ã-lquellen! Die «Befreier» überantworten das Land einem anarchischen Zustand: Menschen werden in Bagdad auf offener Strasse füsiliert und Soldaten der Angloamerikaner, die daneben stehen, zucken die Schultern: It's not my business! Der Waffenhandel blüht. Nach 20 Uhr trauen sich die Menschen wegen der Schiessereien zwischen rivalisierenden Gruppen nicht mehr auf die Strassen. Aber auch tagsüber wird geschossen, so dass sich die Kranken kaum in die Spitäler trauen, wer ankommt, findet keine Medikamente vor. Und: Notabene, dieser Zustand wurde hergestellt (und wird aufrechterhalten) mit der zynischen Begründung, man wolle «Massenvernichtungswaffen» aufspüren, die die Welt bedrohten.
Nun hat eine Meldung gezeigt, wo der «rauchende Colt» wirklich zu finden ist: in der Hand der Amerikaner! Die US-Armee plante schon lange selbst den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen und schert sich nicht mehr um das von ihnen unterzeichnete internationale Biowaffenabkommen von 1972: Einen Tag vor den Anschlägen vom 11. September schon hatte für die US-Armee Staatssekretär Thomas White, ehemaliges Vorstandsmitglied des Skandalkonzerns Enron, das Patent für eine Gewehrgranate angemeldet, mit der Bio- und Chemiewaffen verschossen werden. Derartige Waffen sind «unter allen Umständen» durch Artikel I der Biowaffenwaffen-Konvention von 1972 verboten. Mit US-Patent Nr. 6,523,478 wurde die Granate am 25. Februar 2003 patentiert und damit die Biowaffenkonvention - internationales Recht - offen gebrochen!
Das ist blanker Zynismus: Die Granate heisst euphemistisch «nicht tödliche Waffe»! Die USA versuchen daher auch, jede öffentliche internationale Diskussionüber ihre «nicht tödlichen Waffen» zu verhindern: 2002 hinderten sie Experten des Sunshine Projects daran, bei der Vertragsstaatenkonferenz zur Chemiewaffen-Konvention aufzutreten, weil Sunshine diese «nicht tödlichen» chemischen und biologischen Waffen der USA thematisieren wollte. Vor drei Wochen hinderten US-Diplomaten das Internationale Rote Kreuz daran, vor der Überprüfungskonferenz der Chemiewaffen-Konvention in Den Haag aufzutreten.
Die Welt wurde für dumm verkauft: Im Dezember 2001 - die Waffe war entwickelt und das Patent war eingereicht (!) - wurde in Genf die Biowaffenkonvention von 1972 erneut verhandelt, um sie zu verschärfen. Die USA nahmen pro forma daran teil. Sie warnten damals lauthals vor dem «internationalen Terrorismus», und US-Präsident Bush sen. forderte sogar eine Verschärfung des internationalen Biowaffenabkommens! Nach wochenlangen Diskussionen jedoch verweigerte die US-Delegation jede weitere Diskussion, bis heute! Man hatte in Wirklichkeit nie im Sinn, seine eigene Biowaffenproduktion zu verbieten! Dafür war das Theater tauglich, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Edward Hammond vom Sunshine Project USA: «34 Jahre nachdem die USA ihr Biowaffenprogramm offiziell beendet haben, ist das Pentagon jetzt wieder zurück im Biowaffen-Geschäft.» Diese Granate ist ein weiterer Teil der gegenwärtigen, illegalen B- und C-Waffenprojekte der USA. Bereits im letzten September hatte das Sunshine Project einige andere fragwürdige Projekte der US-Army mit stark offensivem Charakter aufgedeckt. Der Vorgang ist hochbrisant: Mit der Entwicklung derartiger «nicht tödlicher Waffen» bringen die USA die Grenzen zwischen erlaubter und verbotener Waffenforschung bewusst zum Verschwimmen. So wird das Biowaffenverbot zur Makulatur. «Diese Granate ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die sogenannten nicht tödlichen Programme des Pentagon Stück für Stück das Verbot biologischer und chemischer Waffen aushöhlen. All diese Programme müssen schlichtweg sofort beendet werden», fordert Hammond.
Wir schliessen uns dieser Forderung an: Nichts fürchten die USA mehr - das zeigen diese kaltschnäuzigen Verschleierungstaktiken - als das Licht der Ã-ffentlichkeit. Derartige Verletzungen des Völkerrechts und Vorbereitungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen öffentlich verurteilt und durch breiten Protest zum Stoppen gebracht werden.
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Auszüge aus dem US-Patent 6,523,478
Rifle launched non lethal cargo dispenser
Application Date: September 10, 2001, Issued February 25, 2003
Inventors: Gonzalez; Noel (Oviedo, FL); Hartman; Daniel J. (Orlando, FL); Rouse; William G. (Haure De Grace, MD); Malecki; Raymond J.(Perry Hall, MD); Morgan; Paul W. (Altamonte Springs, FL)
Assignee: The United States of America as represented by the Secretary of the Army (Washington, DC)
Abstract
A rifle muzzle launched projectile having a launch tube defining an interior cavity, and having an opening at one end with an inner diameter sized to fit over the end of a rifle muzzle; a bullet trap located in the launch tube cavity; and a payload assembly mounted on the launch tube. The payload assembly is further configured for safely releasing a payload in a controlled manner. The payload assembly also includes a casing for retaining an aerosol composition; a propellant located in the casing; a primer for igniting the propellant; and a frangible portion of the casing in contact with the aerosol composition.
Claims
What is claimed is:
1. A rifle muzzle launched payload delivering projectile, comprising:
(a) a launch tube defining an interior cavity, and having an opening at one end with an inner diameter sized to fit over the end of a muzzle of a rifle;
(b) a bullet trap fixedly located in said launch tube cavity opposite from the launch tube opening, said bullet trap adapted for safely capturing a bullet fired from said muzzle; and
(c) a payload assembly mounted on said launch tube opposite from said opening end, said payload assembly further configured for safely releasing a payload associated therewith in a controlled manner during delivery in absence of shrapnel formation or fragmentation, and wherein said payload assembly further comprises:
(i) a casing having a distal end and a proximal end, said casing defining a chamber adapted for retaining an aerosol composition;
(ii) a propellant housed in a reservoir in said casing for generating an expandable gas into said chamber upon ignition thereof;
(iii) a primer for igniting said propellant; and
(iv) a frangible portion of said casing in contact with the aerosol composition, said frangible casing portion adapted for safely rupturing in a controlled manner under pressure generated by said propellant after ignition, whereby an aerosol cloud is expelled and released into the atmosphere there from.
2. The projectile of claim 1, further comprising:
a gas channeling assembly extending longitudinally within said chamber in communication with said propellant reservoir for regulating the flow of the gas radially outward therealong into said chamber; and
said frangible casing portion extending radially around said casing for radial expulsion of said aerosol composition.
3. The projectile of claim 2, wherein the gas channeling assembly further comprises:
a tubular member extending longitudinally from the propellant reservoir into the aerosol composition chamber, said tubular member adapted for providing fluid communication between the propellant reservoir and the chamber during operating;
a plurality of radially directed pores disposed in surface of said tubular member; and
a thin film surrounding and in contact with said tubular member.
4. The projectile of claim 1, wherein the payload is selected from the group consisting of an aerosol composition, electronic devices, unmanned aerial vehicles, flash bang munitions, sting balls, concussion grenades, and explosive devices.
5. The projectile of claim 4, wherein the aerosol composition is further selected from the group consisting of smoke, crowd control agents, biological agents, chemical agents, obscurants, marking agents, dyes and inks, chaffs and flakes. [...]
Quelle: www.uspto.gov
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