-->>23.05.2003
>Rüdiger Göbel
>UN-Segen für Bush
>Weltsicherheitsrat erteilte USA Mandat zur Besetzung und Ausbeutung des Irak
>US-Präsident George W. Bush darf zufrieden sein. Nach dem militärischen Blitz-Sieg im Irak brachte der Oberkommandierende der US-Streitkräfte nun auch die europäischen Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Rußland zur Räson. Am Donnerstag wurde mit deren Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von den USA ausgearbeitete Resolution zur langfristigen militärischen Besetzung und wirtschaftlichen Ausbeutung des Irak angenommen. Die Entscheidung fiel mit 14 Ja-Stimmen. Als 15. Mitgliedsland des Sicherheitsrates nahm Syrien an der Abstimmung nicht teil. Mit keinem Wort erwähnt werden in dem Besatzungsmandat der illegale Charakter des US-Krieges gegen das Zweistromland sowie die verheerenden Folgen des zwölfjährigen Sanktionsregimes, das 1,6 Millionen Iraker das Leben gekostet hat und für das vor allem die USA Verantwortung tragen. Das hohe UN-Gremium legitimiert damit nachträglich die völkerrechtswidrige Invasion US-geführter Streitkräfte und den Embargo-Völkermord - und delegitimierte so die Weltorganisation selbst. Die Resolution vom Donnerstag abend gehört damit zu den folgeträchtigsten in der Geschichte der UNO.
>Die USA und die Exkolonialgroßmacht Großbritannien wurden mit der Resolution von den Vereinten Nationen als Besatzungsmächte anerkannt. Sie haben bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak die politische und wirtschaftliche Hoheit an Euphrat und Tigris. Die »Autorität«, wie die Besatzungsmächte euphemistisch genannt werden, hat damit auch die Kontrolle über das irakische Erdöl und die Verwendung der Exporteinnahmen. Nicht zuletzt sollen damit Krieg und Besatzung finanziert werden.
>Der französische Außenminister Dominique de Villepin sowie sein deutscher Amtskollege Joseph Fischer und der russische Außenamtschef Igor Iwanow verteidigten vorab das Abstimmungsverhalten ihrer Länder. Die drei wichtigsten Länder, die den US-Krieg gegen den Irak abgelehnt hatten, hätten »den Weg der Einheit der internationalen Gemeinschaft und der Verantwortung gewählt«, sagte de Villepin. Alle drei Außenminister meinten nach einem Treffen am Mittwoch abend in Paris, daß die Zustimmung in New York »keine Legitimierung des Krieges« im nachhinein sei. Mit keinem Wort stellten sie indes die US-Invasion am Golf als Völkerrechtsbruch in Frage. Im Gegenteil, Fischer und Iwanow hoben die Bedeutung der Beziehungen zu Washington - also dem Aggressor - hervor. Fischer sprach von einer »hervorragenden, unverzichtbaren Rolle der USA in der transatlantischen Familie«.
>Die Resolution »öffne den Weg« zu der gewünschten zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegsirak, redete de Villepin den UN-Segen für Bush am Donnerstag schön. Dabei kommt auch der inzwischen vierten Fassung der Irak-Resolution allenfalls die Rolle eines Feigenblattes zur Verhüllung bloßer US-Besatzung am Golf zu.
>Insgesamt 90 Änderungen seien in die Ursprungsfassung vom 9. Mai eingearbeitet worden, zählen UN-Diplomaten auf- ohne den von den USA verfaßten Kerntext in seiner Substanz allerdings wesentlich zu korrigieren. Tatsächlich nahmen Washingtons Diplomaten an der Definition der UN-Rolle im besetzten Irak nur unwesentliche Veränderungen vor. Forderungen nach einer Gleichstellung des - noch zu ernennenden - UN-Sonderbeauftragten mit dem US-Chef der Besatzungsbehörde Paul Bremer sowie nach Rechenschaftslegung der Besatzer vor dem Weltsicherheitsrat wehrten die USA erfolgreich ab.
>Als »entscheidende Änderung« wird die Auflage an den Sicherheitsrat verkauft, den Erfolg der Irak-Resolution nach zwölf Monaten zu überprüfen und »bei Bedarf« weitere Schritte vorzunehmen. Doch diese können von der Vetomacht USA mit einem einfachen »No« blockiert werden. Die Resolution stellt weiterhin klar, daß die US-geführte Besatzung mit Arbeitsaufnahme einer demokratisch legitimierten Regierung im Irak beendet ist. Eine Zeitvorgabe hierfür gibt es nicht. Erst am vergangenen Wochenende hatte US-Besatzungschef Bremer die Pläne für eine irakische Übergangsregierung verworfen.
>»Die Amerikaner wollen aber ihre Machtausübung im Irak weder in der Sache noch vom Zeitrahmen her beschneiden lassen«, zitierten Korrespondenten einen westlichen UN-Diplomaten, der an den Verhandlungen in New York beteiligt war. Gegenüber den europäischen Regierungen konnten sie sich damit durchsetzen.
>Im Irak wächst derweil der Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Am Donnerstag wurden in der 50 Kilometer nordwestlich von Bagdad gelegenen Stadt Faludscha zwei Iraker nach Augenzeugenberichten durch US-Panzerbeschuß getötet. Zuvor hätten Unbekannte Panzerabwehrraketen auf einen US-Truppentransporter gefeuert, berichteten Bewohner der Stadt. Ihren Schilderungen zufolge schossen US-Panzer nach dem Angriff willkürlich in das Stadtzentrum.
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>winkääää
>stocksorcerer


Hallo Stocksorcerer,

Russen, Franzosen und unsere denken sicher pragmatisch. Sie wollen jetzt keinen weiteren Ärger mit den Amis, wissen aber ganz genau, daß das Abenteuer da unten scheitern wird. Vielleicht denken sie sich ja: Wir sprechen uns wieder, wenn ihr (Amis) dort unten herausgebombt werdet. Dann wird an der UNO kein Weg mehr vorbeiführen und wenn die USA dann als brutaler Kolonialherr auftritt, müssen sie mit aller Härte die Opposition der drei und der Mehrheit der Welt spüren.

Gruß

SB

-->>Fischer sprach von einer »hervorragenden, unverzichtbaren Rolle der USA in der transatlantischen Familie«.

transatlantische familie? klingt irgendwie nach mafia...