-->Hallo,

Altkanzler Schmidt hebt mahnend den Zeigefinger. Seit Einführung des Euro habe die europäische Integration keine Fortschritte mehr gemacht. Das kann doch wirklich keinen überraschen, es muß doch dem letzten Idealisten klar sein, was die EU von Anfang an war: ein raffiniertes Instrument zum Niederhalten und Ausbeuten D-Lands. So lange die integrativen"Fortschritte" immer von politischen und ökonomischen Nachteilen für D-Land verbunden waren, lief der Motor rund. Das ist jetzt zu Ende, damit auch die EU insgesamt? Für mich ein Zeichen der Hoffnung.

In der WELT:


Schmidt warnt vor Zerbrechen der EU
Alt-Bundeskanzler: Stillstand im europäischen Integrationsprozess befördert Dominanz der Amerikaner
von Peter Michael Wolf

Hamburg - Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Regierungen in Europa vor einem Auseinanderbrechen der Union und einer noch stärkeren Dominanz der USA gewarnt. Bei einem Vortrag in der Hamburger Handelskammer sagte er am Montag:"Der Irak-Krieg hat gezeigt, dass die Gefahr, dass Europa auseinander bricht, nicht klein ist."

Mit ernsten Worten mahnte er eine Fortführung des europäischen Integrationsprozesses an. Seit 1992, als in Maastricht der Euro beschlossen wurde, sei Stillstand eingetreten. Zwar seien immer wieder neue Mitglieder aufgenommen worden, die in erster Linie aus ökonomischen Motiven der EU beitraten, niemand habe aber die Integration vorangetrieben. Stattdessen werde"mit Blick auf nationale Vorteile auf kleinliche Weise gegeneinander taktiert".

Die Probleme der Zukunft lassen sich nach Einschätzung des Alt-Bundeskanzlers aber nur gemeinsam lösen. Selbst die großen Staaten Nordeuropas könnten allein nicht den globalen Herausforderungen widerstehen, sagte er. Das gelte zum einen für den zunehmenden Wanderungsdruck durch Überbevölkerung, der sich entscheidend auf die Wohlstandsgebiete Nordamerikas und Westeuropas ausrichte aber auch für transnationale Verbrechen, transnationalen Seuchen, organiseirten Waffenhandel oder den Terrorismus.

Neue, bisher nicht gekannte Gefahren drohten etwa auch durch die globale Erwärmung oder die Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren neuen Risiken."Diese Risiken hat keine der Zentralbanken im Griff, weder in Europa noch in den USA." Im Augenblick steht den Europäern nicht nur die finanazpolitische Dominanz der USA, sondern auch deren politisch-strategische Dominaz gegenüber.

Offenbar sei sich aber zuzeit keiner der europäischen Staatslenker darüber im Klaren, dass die europäischen Nationen vor einer schicksalhaften Alternative stehe:"Entweder sie entwickeln die Fähigkeit zur Selbstbehauptung und halten fest am Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union, oder sie geben sich der Dominanz der USA anheim."

Damit begnüge sich Europa dann mit einem Funktionieren der gemeinsamen Währung und des gemeinsamen Marktes und überließe den Rest stillschweigend den Amerikanern.

Nun sei im EU-Konvent der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing gefordert, die Arbeit zu leisten, die von den Regierungen seit 1992 nicht zu Stande gebracht worden sei. Schmidt:"Ob dies im Endergebnis erfolgreich sein wird, ist offen, um mich neutral auszudrücken." Wenn die EU nicht zur Gemeinsamkeit Fähig sein sollte, werde sie sich nicht behaupten. Die Gefahr eines Auseindanderfallens sei vielmehr deutlich erkennbar.

"Aber vielleicht darf man ja ein Quäntchen Hoffnung auf die Bürger setzen, die vielleicht der gleichen Meinung sind wie ich", sagte der Alt-Bundeskanzler,"und die ich aufrufen möchte, sich einzumischen, um den europäischen Integrationsprozess voranzubringen. Machen Sie Druck auf die Regierungen, oder auf gut hamburgisch: Macht ihnen Feuer unterm Hintern."

Artikel erschienen am 27. Mai 2003