-->HAUSHALTSLOCH

<font size=5>Eichel plant offenbar Nullrunde für Rentner</font>

<font color="#FF0000">Das Loch im Bundeshaushalt wird immer größer. Finanzminister Hans Eichel sprach gegenüber SPD-Abgeordneten jetzt von bis zu 18 Milliarden Euro, die im Etat für das kommende Jahr fehlen. Angeblich erwägt die Bundesregierung bereits eine Nullrunde für Rentner</font>.

Berlin - Eichel sagte nach Informationen der Deutschen Presseagentur gegenüber den Abgeordneten, <font color="#FF0000">dass der Fehlbetrag"zwischen 15 und 18 Milliarden" Euro liege</font>. Zuvor war von 15 Milliarden die Rede gewesen. Zugleich sei in der SPD-Fraktionsklausur am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern <font color="#FF0000">"ziemlich deutlich" über notwendige Einschnitte gesprochen worden</font>. Nicht auszuschließen sei demnach, dass die Rentner im kommenden Jahr auf eine Erhöhung ihrer gesetzlichen Altersbezüge verzichten müssen. Dies hatte die Koalition für 2003 abwenden können.
Eichel peilt den Angaben zufolge eine Neuverschuldung von 22 bis 23 Milliarden Euro im nächsten Jahr an. Dazu beitragen soll der Aufschub der Amnestieregelung für reumütige Steuersünder, die ihr unversteuertes Schwarzgeld nachträglich beim Fiskus anmelden, ins nächste Jahr. Sie sollen dem Staat mit einem Strafgeld zu einmaligen Einnahmen von fünf Milliarden Euro Einnahmen verhelfen, von denen gut zwei Milliarden bei Eichel verblieben.

Eichel will Subventionen kürzen

Der Minister kündigte außerdem an, dass er die Subventionsausgaben um gut zwölf Prozent oder zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2004 kürzen will. Damit will er zugleich unabhängig vom Bundesrat bleiben. Bei der Kürzung von Steuersubventionen einschließlich Eigenheimzulage setzt der Minister mehr auf die Vorschläge der Länder, die entsprechende Vorschläge im Bundesrat kippen könnten.

Wie die dpa weiter erfuhr, hat Eichel im Interesse seines Haushalts noch erhebliche Bedenken gegen weitgehende Zugeständnisse bei der Gemeindefinanzreform. Dagegen forderte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering neben den zugesagten 1,5 Milliarden Euro für kommunale Einrichtungen der Ganztagsbetreuung"mehrere Milliarden" für Städte und Gemeinden. Dies entspricht auch der jüngsten Zusage des Parteivorstandes.

Bildung und Forschung sollen verschont bleiben

Ferner teilte Eichel mit, er wolle wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung sowie Kinderbetreuung von den Kürzungen ausnehmen. Auch die Bundeswehr soll verschont bleiben. An der Festschreibung für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 24,4 Milliarden Euro solle ebenfalls nicht gerüttelt werden.

Indessen geht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von einer wachsenden Zustimmung für eine lineare Kürzung der Subventionen um zehn Prozent aus."Dafür sehe ich immer mehr Unterstützung. Wenn das nicht klappt, müssen wir notfalls manche Subventionstatbestände ganz streichen", sagte Koch dem Wirtschaftsmagazin"Capital". Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) erarbeite er derzeit Vorschläge zur Umsetzung der Kürzungen. Zugleich plädierte Koch gegen jede Steuererhöhung.

[b] Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,250595,00.html, Spiegel-Online, 27.05.2003