-->Sozialpolitik

<font size=5>Höherer Rentenbeitrag kaum vermeidbar</font>

[img][/img]

30. Mai 2003 <font color="#FF0000">Ein Anstieg des Rentenbeitragssatzes im nächsten Jahr ist kaum noch vermeidbar</font>."<font color="#FF0000">Wir müssen uns mit einem Anstieg auf 19,8 Prozent ernsthaft auseinandersetzen</font>", sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherer (VDR), Axel Reimann, dieser Zeitung am Freitag. Erst zu Jahresbeginn war der Satz von 19,1 auf 19,5 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung schließt derzeit - unter Annahme eines Wirtschaftswachstums von 0,75 Prozent - eine Erhöhung auf 19,8 Prozent nicht aus. Union und FDP rechnen sogar mit einem <font color="#FF0000">Überschreiten der 20-Prozent-Marke</font>.

Reimann sagte, zur Vermeidung des Beitragsanstiegs habe Rot-Grün <font color="#FF0000">wenig Spielraum</font>. Eine weitere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wie Anfang dieses Jahres halte er für unwahrscheinlich, zumal dadurch langfristig neue Rentenansprüche entstünden. Er warnte außerdem vor einer <font color="#FF0000">weiteren Senkung der Schwankungsreserve</font>, die das Finanzpolster der Rentenversicherer darstellt.

Höhere Beiträge oder niedrigere Leistungen

<font color="#FF0000">Schon im April sei die Reserve, die Rot-Grün Anfang 2003 auf eine halbe Monatsausgabe zurückgeführt hatte, unterschritten worden</font>. Spätestens im Oktober sei damit zu rechnen, daß die Rentenversicherer vorzeitig den Bundeszuschuß in Anspruch nehmen müßten, um die Renten zahlen zu können.

Reimann warnte zugleich vor einer Kürzung des <font color="#FF0000">Bundeszuschusses</font>, der seit der Rentenreform 1992 an den Beitragssatz gekoppelt ist. Zur Zeit liegt er bei rund <font color="#FF0000">73 Milliarden Euro</font>. Jede Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte belastet den Bundesetat mit 200 Millionen Euro. Eine Kürzung oder Begrenzung des Zuschusses, aus dem versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung finanziert werden, <font color="#FF0000">müsse über höhere Beiträge oder niedrigere Leistungen ausgeglichen werden</font>. Der Freiburger Ã-konom Bernd Raffelhüschen sagte in Berlin,, wenn Finanzminister Eichel den Bundeszuschuß senken wolle, müsse er auch die ihn speisenden Steuern, also Mehrwert- und Ã-kosteuer, reduzieren.

Notwendigkeit eines soliden Bundeshaushalts

Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies am Freitag Berichte zurück, Eichel wolle den Bundeszuschuß senken oder Renten kürzen."Der Finanzminister hat sich weder für Streichungen beim Bundeszuschuß ausgesprochen noch einseitige Einschnitte bei den Renten gefordert." Auch eine Aussetzung der Rentenanpassung im kommenden Jahr habe Eichel nicht gefordert, sondern nur die Notwendigkeit eines soliden Bundeshaushalts klarstellen wollen. Auch die Förderung der Riester-Rente habe Eichel nicht in Frage gestellt.

Die FDP unterstützte dabei die Forderung der Grünen, die Rentenanpassung 2004 zu verschieben oder auszusetzen. Der Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte, eine Aussetzung sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. Eine einseitige Belastung höherer Renten, wie sie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt vorgeschlagen hatte, lehne die FDP als Verstoß gegen die Verfassung ab. Eine Verschiebung der Rentenanpassung ließe den Beitragssatzanstieg um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen.

Quelle: enn. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2003, Nr. 125 / Seite 11, Bildmaterial: F.A.Z.
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~E653A8D0A6A2D4CD9862A5FBBB757640E~ATpl~Ecommon~Scontent.html




- - - - - - - - - -

Sonderparteitag

<font size=5>SPD will Renten kürzen</font>

Von Rainer Hank

01. Juni 2003 <font color="#FF0000">Auch die Sozialdemokraten wollen die Renten kürzen</font>. Das geht aus dem Leitantrag zum Sonderparteitag der SPD an diesem Sonntag hervor.

<font color="#FF0000">Ã-ffentlich bislang unbemerkt, findet sich dort eine neue Passage zur Rentenkürzung</font>, welche auf Anregung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup aufgenommen wurde. Ein"Nachhaltigkeitsfaktor" sei ein geeignetes Instrument, um der sich verändernden Relation zwischen Beitragszahlern und Beitragsbeziehern Rechnung zu tragen, heißt es.

Das bedeutet: Je weniger Menschen künftig Beiträge zahlen, um so stärker muß die jährliche Erhöhung der Renten gedämpft werden. <font color="#FF0000">Insgesamt wird dadurch das Rentenniveau sinken</font>. In der Rede des Bundeskanzlers zur Agenda2010 vom 14.März fand sich dieser Passus nicht. Rürup hatte den Nachhaltigkeitsfaktor im April vorgeschlagen, als die nach ihm benannte Kommission ihre Pläne vorstellte.

"Dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist der direkten Rentenkürzung eindeutig vorzuziehen", sagte Rürup dieser Zeitung. Geht es nach Rürup, soll der Abschlag schon von 2005 an gelten. Damit wäre gesichert, daß die Beiträge bis 2030 höchstens auf 22 Prozent steigen, sofern zugleich die Lebensarbeitszeit verlängert werde. Ohne diese Anpassung müßten 2030 mehr als 24 Prozent in die Rentenkasse gezahlt werden. Vorausgesetzt ist dabei freilich auch, daß die Anpassung der Renten an die Löhne im Jahr 2004 ausgesetzt wird. Ob die SPD diesem Vorschlag folgen wird, dürfte Gegenstand der Auseinandersetzung auf dem Parteitag sein.

In Schmidts Haus hält man indessen nichts davon, die Rentenanpassung 2004 auszusetzen. Schon für die Riester-Rente werde 2004 ein Abschlag von einem Prozentpunkt fällig. Die verbleibenden 0,5 Prozentpunkte, eine Erhöhung des Lohnniveaus um 1,5 Prozent unterstellt, spare gerade einmal 500 Millionen Euro. <font color="#FF0000">"Dafür legen wir uns nicht mit 22 Millionen Rentnern an"</font>, heißt es im Ministerium.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.06.2003, Nr. 22 / Seite 1
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~EA6DD6B94B50146808BA87F1EF60D6DFA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

- - - - - - - -

Rentner-Beteiligung noch offen

<font size=5>Eichel startet Rotstiftaktion</font>

<font color="#FF0000">Angesichts riesiger Haushaltslücken startet die Bundesregierung in dieser Woche ihre bisher größte Rotstiftaktion</font>. Betroffen sein sollen auch Rentner sowie sonstige Sozialleistungs- und auch Subventionsempfänger, erfuhr dpa am Sonntag in Regierungskreisen.

HB/dpa BERLIN. Bis zum Kabinettsbeschluss über den Bundesetat 2004 am 25. Juni will Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Chefgesprächen mit seinen Kabinettkollegen <font color="#FF0000">ein Sparpaket von"mindestens 15 Mrd. Euro" schnüren</font>.

Vor der SPD-Bundestagsfraktion hatte Eichel kürzlich sogar von einer „15 bis 18 Mrd.“ Euro großen Lücke gesprochen. Die erste große Kürzungs-Operation des Ministers im Jahr 2000 war mit umgerechnet rund 13 bis 14 Mrd. Euro gestartet.

Bildungs-, Forschungs- und Verteidigungsausgaben sollen weitgehend ausgenommen bleiben. Experten gehen von 20 bis 23 Mrd. Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2004 aus - bisher waren nur 10 Mrd. Euro eingeplant. <font color="#FF0000">Im laufenden Jahr wird mit einer Explosion der Schulden auf 38 bis 40 Mrd. Euro gerechnet</font>.

Auf besonders harte Verhandlungen muss sich Eichel bei Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einstellen. Vor allem auf deren Etat dürften sich die Kürzungspläne konzentrieren, denn mit 82 Mrd. Euro verwaltet sie in diesem Jahr ein Drittel der gesamten Bundesausgaben von 248,2 Mrd. Euro. Am Rande des SPD-Parteitages erklärte sie:"Ich gehe frohen Mutes und entschlossen in die Chefgespräche."

<font color="#FF0000">Auch die CDU verlangte einen Reformbeitrag der Rentner</font>. Ob und in welchem Umfang den Rentnern nach den wiederholten Warnungen Eichels vor einer Überlastung des Bundesetats bereits 2004 neue Kürzungen zugemutet werden, blieb unklar. In der SPD-Fraktion war dagegen gerade erst über eine Begrenzung des Rentenanstiegs und erhöhte Krankenkassen-Beiträge der Rentner diskutiert worden. Dabei wurde im Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und mit Staatssekretären des Sozialministeriums offen über eine Entlastung des von den Rentenkassen zu zahlenden Krankenversicherungs-Anteils von 50 auf 25 Prozent geredet. Entsprechend würde sich der Eigenanteil der Rentner von 50 auf 75 Prozent erhöhen.

Dies würde den Bund nach Angaben von Experten um etwa 7 Mrd. Euro entlasten. Dabei ist dem Vernehmen nach aber eher an eine Lösung in Stufen gedacht. Entsprechend könnte der auf gut 77 Mrd. Euro gewachsene Bundeszuschuss an die Rentenkassen verringert werden. Die Sozialpolitiker spekulieren auf Entlastungen für den Renten-Beitrag. Dieser dürfte nach jetzt 19,5 in 2004 auf 19,8 oder - nach Angaben von Schmidts wissenschaftlichem Berater Bernd Raffelhüschen im Nachrichtenmagazin „Focus“ - <font color="#FF0000">bei schlechter Konjunktur sogar bei mehr als 20 Prozent landen</font>.

Der Sozialverband VdK drohte für den Fall einer Rentenkürzung in der „Bild am Sonntag“ mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Eichels Sprecher Jörg Müller betonte indessen erneut: „Es gibt keine Absicht des Ministers, die Renten zu kürzen.“ Eichel habe auch keinerlei Vorgaben für die Gesundheitsministerin im Sinn. CDU-Chefin Angela Merkel forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass „der Rentenanstieg geringer ausfallen wird als der normale Lohnzuwachs.“

Dies sei bereits heute so, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater auf dpa-Anfrage. Benannt nach dem Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD) sei bereits ein „Riester-Faktor“ für den ungünstigen Altersaufbau geschaffen worden. Bei durchschnittlichen Gehaltserhöhungen von zum Beispiel 2,5 Prozent blieben so nur 1,5 Prozent Rentenanhebung übrig, die wenigstens die Inflation ausgleichen müsse. Hier seien Änderungen enge Grenzen auferlegt.

Quelle: HANDELSBLATT, Sonntag, 01. Juni 2003, 17:22 Uhr