-->Die zwischen 1933 und 1945 weitgehend ausgebliebene Revolte gegen den Diktator wurde stellvertretend nachgeholt durch den Aufstand gegen das, was nach 1945 an die Stelle der Diktatur getreten war. Nach der materiellen Freßwelle kam die ideologische. Es entstand ein frei flottierender quasimoralischer Revolutierbedarf auf der Suche nach Gelegenheiten, sich zu entladen ("Flucht aus dem Gewissenhaben in das Gewissensein"). Er richtete sich unwählerisch gegen die Verhältnisse der Bundesrepublik, also demokratische, liberale, bewahrenswerte Verhältnisse. Es ist, ich formuliere scharf, als Reflexion zelebrierte Dummheit, diese"Verhältnisse zugunsten eines revolutionären Prinzips aufs Spiel zu setzen, denn, es gibt keine Nichtverschlechterungsgarantie. (Aus: Odo Marquard:"Abschied vom Prinzipiellen", Stuttgart 1981)

Quo vadis BRD?

Seit etwa 40 Jahren geht es mit der BRD bergab. Anfangs ganz langsam, dann zunehmend schneller. Mittlerweile sind die Verfallssymptome auch von politisch weniger Interessierten kaum noch zu übersehen. Die Misere hat eine lange Geschichte. Beginnen wir 1949:

Die ersten Bonner Regierungen unter Adenauer und Erhard errichteten in der ihnen verbliebenen knappen Hälfte des ursprünglichen deutschen Staatsgebietes einen sozialen Rechtsstaat auf marktwirtschaftlicher Grundlage ("Soziale Marktwirtschaft"). Dieser erwies sich bald als historisch beispielloses Erfolgsmodell: Innerhalb weniger Jahre kam es zur Integration der rund 12 Millionen Deutschen, die erst restlos ausgeplündert und danach aus ihren eigenen, vorwiegend ostdeutschen Heimatgebieten in die spätere BRD abgeschoben worden waren. Parallel dazu erfolgte der Wiederaufbau der zerstörten Städte, Produktionsanlagen und Verkehrseinrichtungen, die von den Siegern eingeforderten Entschädigungsleistungen konnten beglichen werden, und die Effektivität der Armutsbekämpfung in der jungen BRD ist bis heute weltweit unübertroffen. Die Armutsbekämpfung entwickelte sich übergangslos zum Projekt"Wohlstand für alle".

Das Erfolgsgeheimnis der jungen BRD bestand im wesentlichen darin, daß damals zuallererst der ideologische Müll des 19. Jahrhunderts beiseitegeräumt und durch eine professionelle Abstimmung von Wirtschafts- und Sozialpolitik auf sozialethischer Grundlage ersetzt worden war. Solange die"Transfers" (staatliche bzw. staatlich angeordnete Zahlungen ohne Gegenleistung an Empfänger im In- oder Ausland) die Leistungskraft der Wirtschaft nicht überforderten, profitierten von der Sozialen Marktwirtschaft die Zahler wie die Zahlungsempfänger. Dem Wirtschaftskreislauf konnten zunehmend mehr Transfermittel abgemolken werden, ohne seine Dynamik zu bremsen. Dies war vielleicht kein"Wirtschaftswunder", aber auf jeden Fall ein Triumph des gesunden Menschenverstandes.

Gegen Ende der sechziger Jahre entstiegen jedoch die linken Klassenkampfideologien des 19. Jahrhunderts ihren Gräbern und überwältigten den gesunden Menschenverstand. Es kam zur Wende nach rückwärts. Transferzahlungen an Empfänger im In- und Ausland schossen nun ohne Rücksicht auf Verluste ins Kraut, überforderten die Kraft der Wirtschaft und konnten daher nur mit gewaltigen Krediten finanziert werden. Die sachkundigen sozialdemokratischen Minister Möller und Schiller waren entsetzt und traten zurück. Als sich die Schuldenmacherei dem Ende des Möglichen näherte, wurde ein neues Feindbild etabliert: die"Besserverdienenden". Als solche gelten heute bereits Personen, deren Jahreseinkünfte ein Fünfhundertstel der Ausstiegsprämie betragen, mit der kürzlich ein gescheiterter Manager abgefunden wurde. Der zufällig dem Bewilligungsgremium angehörende führende Repräsentant der"Neuen Linken", nach dessen öffentlicher Rhetorik eigentlich jedem"Besserverdienenden" die Haut über die Ohren gezogen werden müßte, empfand dieses Zigmillionenengeschenk nicht als"ungerecht".

Daß bereits die Soziale Marktwirtschaft Bezieher höherer Einkommen erheblich stärker zur Finanzierung (sinnvoller!) Transferzahlungen heranzog als Kleinverdiener (genau das war das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft!), wurde von den Neuen Linken in Medien, Parteien und Gewerkschaften von Anfang an verschwiegen. Stattdessen lamentierten sie wider besseres Wissen unablässig über eine angeblich stattfindende"Umverteilung von unten nach oben", d.h. in die Taschen der"Besserverdienenden". Deren Belastung mit Steuern und Abgaben wurde folglich immer weiter hochgeschraubt, die Transferzahlungen entsprechend ausgeweitet, und die BRD glänzte bald als der Staat, dessen Wirtschaftskreislauf der höchste Prozentsatz des Bruttosozialproduktes für Transferzwecke entzogen wurde. Dieser"deutsche Sonderweg" führte zu verhängnisvollen Konsequenzen, nämlich zu einer"Neuen Armut" sowie zu einem mittlerweile bedrohlich gewordenen Rückgang des Steueraufkommens und der Sozialbeiträge.



Warum werden aus Kleinverdienern Arme, wenn man Wohlhabenden zuviel Geld wegnimmt? Bekanntlich leben wir in einer sich quasi automatisch immer weiter globalisierenden Weltwirtschaft. Global wettbewerbsfähig sind auf Dauer nur Unternehmen, die in bezug auf Qualität, Preis und Vermarktung ihrer Produkte mit Anbietern aus anderen Ländern Schritt halten, die flexibel genug sind, sich ständig wechselnden Wettbewerbsbedingungen rechtzeitig anzupassen und die über die Mittel verfügen, auch mal eine Konjunkturkrise durchzustehen. Dafür benötigen die Unternehmen vor allem zwei Dinge: Eigenkapital sowie hervorragend ausgebildete und motivierte Experten ("Humankapital"). Beides ist in der BRD Mangelware geworden. Die übermäßige und daher wettbewerbsschädliche Steuer- und Abgabenbelastung sowie die ständigen Drohungen linker Politiker mit weiteren Zugriffen des BRD-Fiskus treiben Finanz- wie Humankapital systematisch aus dem Lande. Die linken Politiker und Gewerkschaftler behaupten zwar, Exportüberschüsse der BRD bewiesen, daß die BRD-Wirtschaft noch wettbewerbsfähig sei und deshalb erheblich höhere Steuern und Abgaben aufbringen könnte. Für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft langfristig maßgeblich ist aber leider nicht die Export-Import-Bilanz, sondern die Zahlungsbilanz. Die Zahlungsbilanz der BRD ist negativ. Deshalb wohl ist von ihr so selten die Rede.

Einen wesentlichen Beitrag zur negativen Zahlungsbilanz der BRD leistet die seit einigen Jahren zunehmende Kapitalflucht. Damit ist nicht in erster Linie die vieldiskutierte Steuerflucht gemeint, mit der Sparer auf illegale Weise versuchen, ihre Altersrücklagen vor dem Zugriff des BRD-Fiskus zu retten. Gemeint ist vornehmlich der legale und durch nationale Gesetzgebung gar nicht unterbindbare Kapitalexport, mit dem sich deutsche Unternehmen ein Standbein nach dem anderen im (gelegentlich sogar aufgrund von Transferzahlungen aus der BRD!) steuergünstigeren Ausland schaffen, wo sie ihr in der BRD erwirtschaftetes Geld investieren und für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen. Den Anfang mit massiver Kapitalflucht machten private Großunternehmen. Ihnen folgten privatisierte ehemalige Unternehmen der öffentlichen Hand, wie z. B. Bahn und Post, deren Leistungsangebote innerhalb der BRD dafür immer kümmerlicher bzw. teurer ausfallen. Schließlich begannen auch Mittelstandsfirmen, Produktionsstätten in Länder zu verlagern, wo sie vor dem erstickenden Zugriff des BRD-Fiskus sicher sind und im günstigen Falle sogarvon Transferzahlungen aus der BRD mitprofitieren können. Voraussetzung für den Sprung ans rettende Ufer ist allerdings, daß die Firmen abwandern, bevor sie mit ihrer zweiten realistischen Alternative, dem Konkurs, konfrontiert werden. Allzuviele Firmen fallen leider immer noch dieser zweiten Alternative zum Opfer, andere allerdings werden mit Milliardentransfers künstlich am Leben gehalten und tragen dadurch zum Niedergang der BRD bei.

Außer durch Kapitalflucht wird die BRD-Wirtschaft durch die Auswanderung teuer ausgebildeter und hoch qualifizierter Experten der verschiedensten Fachgebiete geschädigt ("Brain Drain"). Experten gehören zu den in der BRD ungeliebten"Besserverdienenden" und finden in Ländern mit weniger klassenkämpferischen Steuertarifen sogar bei nicht wesentlich höheren Bruttobezügen allemal deutlich höhere Nettoeinkommen. Auch die ständigen Drohungen linker Politiker und Gewerkschaftler gegen die"Besserverdienenden" mögen manchen der so Bedrohten motivieren, die BRD eher früher als später zu verlassen. Abgesehen von rein finanziellen Erwägungen warten auf gut ausgebildete, vornehmlich junge, leistungsfähige und leistungswillige Experten in Staaten mit geringerer Verschuldung, geringeren Transferverbindlichkeiten und demzufolge besseren Wachstums-Chancen attraktivere Arbeitsfelder und Entwicklungsmöglichkeiten als in der ideologisch verkrusteten und daher nicht mehr zukunftstauglichen BRD.

Die in der BRD meinungsführenden Neuen Linken empfehlen als Heilmittel für den mittlerweile auch von ihnen erkannten Schrumpfprozeß der BRD-Wirtschaft genau das, was diesen Prozeß im wesentlichen verursacht hat. Kaum jemand würde sich Ärzten anvertrauen, die sich anheischig machen, Brandwunden mit Feuer heilen zu können. In der Politik gelten offenbar andere Denkgesetze.

Eine Frage allerdings bleibt offen: Ließe sich durch Umkehr zum jetzigen Zeitpunkt, also durch Wiedereinführung des gesunden Menschenverstandes in die Politik, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherstellen wie einst unter Adenauer, oder hat die BRD den"point of no return" bereits hinter sich wie die Sowjetunion unter Gorbatschow?

Simplizius, am 8. Mai 2003

 

Quo vadis - wohin führt dein Weg, BRD?
Osamu Nishi hat eine Vision
Gemeinsam handelnd in die schöne, neue Welt...

Quelle: Westfalenpost 14.05.03  


"Der Weg in die Knechtschaft", hat der Nationalökonom Friedrich von Hayek sein Werk getauft, in dem er sich mit den geistigen Strömungen des Kapital-Sozialismus auseinander setzt. Und Wladimir Bukowski sieht in einer Kommissar-EU Weg und Ziel dieser Reise in die Knechtschaft. Auch im Rahmen der Publikationen des TOKO Institutes wurde regelmäßig auf die Verhängnis verkündenden Zeichen der Verarmung und Versklavung der Mehrheit der Völker aufmerksam gemacht; bei dieser Gelegenheit soll nochmals auf den Beitrag von John F. McKenly"Hintergrundmächte - Sieben Wege zur totalitären Herrschaft" aus dem Jahre 1997 hingewiesen werden.

Aufmerksame Beobachter und Leser müssen nicht unbedingt auf Beiträge aus dem"Widerstand" zurückgreifen, sie können auch in der Gutmenschen-Presse fündig werden und ihre Schlüsse ziehen, insbesondere wenn sie ihr Augenmerk den dortigen Karikaturen zuwenden.

Unwillkürliche Gedanken an Ron Sommer oder Klaus Esser?

Rauchen und saufen für das Vaterland?


Aber auch die publizierten Texte gilt es zu interpretieren. Als Beispiel seien hier zwei Auszüge vorgestellt, aus denen hervorgeht, daß die Kommunen einen erweiterten Griff in die Tasche der Steuerzahler vorhaben:

1. berlin, (dpa) Im Streit um die Gemeindefinanzreform will der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen jetzt zusätzlich einen individuellen Zugriff auf die Einkommensteuer verschaffen. So solle ihr - auf die Gewerbesteuer bezogenes - Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer ausgedehnt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Landsberg."Dies dient der Transparenz und kann bei den politischen Entscheidungen vor Ort dafür sorgen, dass ihre finanziellen Auswirkungen stärker berücksichtigt werden"... (Westfalenpost 05.05.03)

2. berlin,...Dabei geht es wie bei Rürup auch hier um Wesentliches, das Geld der Bürger. Haben künftig alle je nach Wohnort mehr oder weniger Einkommenssteuer zu zahlen?...,...den Gemeinden zu verlässlicher fließenden Einnahmen zu verhelfen. Zu deren stetem Kummer gehört bisher, dass die Quelle der Gewerbesteuer je nach Konjunkturlage höchst ungleichmäßig sprudelt. 27 Milliarden Euro betrug vor vier Jahren das Aufkommen, im vorigen Jahr nur 23,5 Milliarden...,...Bei der Suche nach einer Neuregelung der Einnahmen scheiterte der Konsens daran, dass das ursprüngliche Motiv, den Geldfluss zu verstetigen, ohne ihn unbedingt auszuweiten, überlagert wurde von einem anderen: dem immer heftigeren Drängen der klammen Kommunen auf Erschließung neuer Geldquellen...,...In der Kommission zerstritten sich Vertreter von Gemeinden und Wirtschaft über zwei gegensätzliche Modelle. Die Wirtschaft will die Gewerbesteuer abschaffen und im Gegenzug den Gemeinden das Recht einräumen, Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben. Belastet wären dann nicht mehr nur Betriebe, sondern alle Steuerzahler...,...Die Kommunen sollen je nach Finanzbedarf den Zuschlag wie jetzt schon den Hebesatz der Gewerbesteuer unterschiedlich hoch bemessen können. Der Kostenwettbewerb beträfe dann außer Unternehmen auch die Bürger...,...Die Gemeinden wollen die Gewerbesteuer nicht abschaffen, sondern im Gegenteil die Einnahmen um 3,8 Milliarden Euro steigern. Erreichen wollen sie das, indem sie nicht mehr nur Gewerbebetriebe, sondern auch Freiberufler heranziehen...,...Besteuern wollen sie außerdem nicht mehr nur die konjunkturabhängigen Erträge, sondern auch Kosten der Unternehmen, und zwar Aufwendungen für Zinszahlungen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren. (Westfalenpost 09.05.03).

Manch ein Zeitgenosse mag sich bei diesen"Überlegungen" von Vertretern einer rücksichtslosen, unfähigen und teilweise sogar korrupten Obrigkeit (mit geballter Faust in der Tasche) fragen, ob denn nicht ein"klammer" Familienvater ebenfalls ohne Gewissensbisse daran denken könnte, eine Bank zu überfallen. Ade, Investitionsland BRD, wer soll denn hier noch investieren, wenn deine (von wem?)"gewählten Volksvertreter" am Ende dann nicht nur ihre (bereits jetzt in einer Steuer- und Abgabenwüste erwirtschafteten) schmalen Gewinne, sondern - im wahrsten Sinne des Begriffes ohne Rücksicht auf Verluste - auch noch ihre Kosten versteuern müssen? Selbst die Anwerbung von Computer-Experten aus dem Ausland -"Inder statt Kinder" - hat sich mittlerweile bekanntlich als Flop erwiesen. (Westfalenpost 15.05.03). Die"Schieflagen" des zerrütteten Sozialsystems sind unübersehbar. Aber:"Die Masse der Deutschen wird wohl erst wach, wenn sie ihren fetten Arsch nicht mehr im heißen Sand von Mallorca, sondern ihre Fresse im Dreck von Wanne-Eickel hat", so unlängst der zynische Kommentar eines Theken-Nachbarn in einer westfälischen Kneipe.
Gesellschaftliche Schieflagen...


Der Wille zu einer korrekten Lebens- und Finanzplanung (so denn jemals vorhanden), wie von jedem Bürger gefordert, fehlt den"Oberen" offenkundig:"NRW steht finanziell am Abgrund - Minister Diekmann sieht dennoch keine Sparmöglichkeit". (Westfalenpost, 22.05.03).

Und weiter:"Wegen eines errechneten Fehlbetrages von 1,15 Milliarden Euro (2004) verhängt Hessen Haushaltssperre", ABER:"Staat baut den Hauptstadt-Flughafen Schönefeld allein - Bund und Länder wollen das Milliarden-Projekt in Eigenregie umsetzen". (Westfalenpost 23.05.03). Nun,"Schwert und Schild" der Sozial-Kapitalisten, die Zoll- und Steuerfahndungs-Büttel, werden (zunächst noch) nicht arbeitslos, die Kapitalflucht aus dem"GULAG EU" dürfte anhalten bis das Spiel aus ist,"rien ne vas plus - nichts geht mehr".

Auf dem Weg in die multikulturelle Gutmenschen-Knechtschaft liegen in den Reihen der HIWIs oft intellektuelle Fehlleistung und Fälschung - für jeden sichtbar - dicht beieinander. So behauptet CDU-Aushängeschild und US-Fan"Merkel: Länger arbeiten für neue Arbeitsplätze", daß bei ein bis zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche, die Arbeitsplätze nicht nur sicherer würden, sondern sogar neue geschaffen werden könnten. Und in der SPD-Bundestagsfraktion wird die Überlegung aufgegriffen:"...durch eine andere Zählweise könnte die Zahl der Arbeitslosen mit einem Schlag um 800.000 sinken". (Westfalenpost 19.05.03). Osamu Nishi hätte da noch eine weitere geniale Idee einzubringen:"Bumsen für Jungfernschaft".

am 26. Mai 2003


<ul> ~ hier im Original mit Bildwitzen etc.</ul>