-->Da wiehert kein Amtsschimmel mehr, er kotzt nur noch....

Von Ãœberregulierung kann keine Rede mehr sein. Eher schon von finaler Totregulierung:


...Kunden werden als Geste der Gastfreundschaft während des Einkaufs oder Aufenthaltes in einem Betrieb oft Getränke kostenlos zum Verzehr angeboten. Dieser gastfreundliche Brauch hat sich auch in Baden-Württemberg weitgehend durchgesetzt und wird von den Kunden gerne angenommen. In letzter Zeit ist festzustellen, dass Betriebe, die in ihren Geschäftsräumen Kunden kostenlos alkoholfreie Getränke zum Verzehr anbieten... durch Landesbehörden mit bürokratischen Hemmnissen und Auflagen, in Einzelfällen sogar mit der Ankündigung der Betriebsschliessung, an diesem Kundenservice gehindert werden...

Der Landtag musste u.a. entscheiden,... ob gesetzliche Regelungen und Vorschriften bestehen, die ein Betrieb erfüllen muss, um in seinen Geschäftsräumen Kunden kostenlos alkoholfreie Getränke zum Verzehr anbieten zu dürfen...

Bei der kostenlosen Abgabe alkoholfreier Getränke in Geschäftsräumen,die nicht üblicherweise als Gaststätte... kommt es aus gewerberechtlicher Sicht darauf an, ob mit dieser kostenlosen Abgabe ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden soll. Dabei genügt es, dass das finanzielle Ergebnis des jeweiligen Betriebs in Richtung auf einen Überschuss beeinflusst werden soll. Liegen im jeweiligen Einzelfall Anhaltspunkte hierfür vor, kann die unentgeltliche Verabreichung von Getränken... ebenfalls gewerbsmäßig und damit Ausübung des in der Regel erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes sein....

Daneben sieht § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gaststättengesetzes vor, dass ein Gaststättengewerbe dann keiner Erlaubnis bedarf, wenn lediglich unentgeltliche Kostproben verabreicht werden. Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerbe- recht“ hat sich zuletzt im Jahr 1988 mit dieser Thematik befasst und ist in seiner Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der kostenlosen Abgabe von Getränken in Frisörbetrieben um eine unschädliche Serviceleistung handele, die in entsprechender Anbindung der o.g. Vorschrift als nicht erlaubnispflichtig behandelt werden sollte.

Unberührt hingegen und damit weiterhin anzuwenden bleiben die einschlägigen Hygienevorschriften; diese gelten bei der Abgabe von Speisen und Getränken auch dann, wenn es sich nicht um die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes handelt.

Das gilt für alle Bundesländer, die EU-Regelung ist dem Landtag nicht bekannt...
<ul> ~ Zum Behördenalltag</ul>

-->Hallo Tobias!

Nichtsdestoweniger bin ich auf einen Problemfall gestoßen.
Deutsche Bürokratie läßt wohl keine Fragen offen, die Engländer haben da wohl noch etwas Nachhilfebedarf.
Den das Schild in Yorkshire dürfte unter englisches Verwaltungsrecht fallen.

Wenn dieses Schild mit Schnee bedeckt ist, ist die Straße unbefahrbar...
(Schild im Hochmoor von Yorkshire)

Sollte dieses Schild mit Schnee bedeckt sein ist es (das Schidl) wohl nicht mehr zu sehen.
Wie soll man dann denn die Unbefahrbarkeit dieser Straße erkennen?

Dieser Hinweis kann doch nur für Einheimische sinnvoll sein, also Leute die das Schild zuvor wahrgenommen haben als noch kein Schnee lag. Diese könnten sich im Ernstfall daran erinnen:"Halt, da stand doch mal ein Schild und warnte vor der Unbefahrbarkeit der Straße. Jetzt sehe ich es nicht mehr. Entweder hat man das Schild geklaut oder es liegt Schnee, und falls Schnee liegt, darf man die Straße nicht benutzen."

Ein Fremder weiß um diese Zusammenhänge jedoch nicht und ich finde das nicht in Ordnung. Von Diskriminierung möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen.

Hier besteht erheblicher Regulierungsbedarf! [img][/img]

mfG
nereus

-->
>Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige
>bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer
>Bestandteil des Wiesengrundstücks, der Eigentümer des Wiesengrundstücks
>erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot...
>(Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis)


Das ist absolut super.
Volle Wirklichkeit.
Mittendrin, statt nur dabei.

Frage: ist dann das Hineintreten in einen Hundekothaufen und das Mitführen am Schuh bzw. die Verteilung desselbigen Diebstahl, oder eine Sachbeschädigung am Haufen?

Immerhin wird er, äh, unbrauchbar ;-).

Das sind Fragen, die die Welt bewegen.

Danke für die tolle Zusammenstellung.

Das ist Irrsinn pur. Und wir lachen darüber, statt den großen Knüppel zu holen......

beste Grüße vom Baldur

P.S.: wird der Hineintreter also selbst dann nicht Eigentümer des Haufens, wenn er infolge Klebens zum Besitzer wurde?

Wie ist das mit dem Fundrecht, immerhin war der Haufen ja herrchenlos, äh, herrenlos, erwirbt der Finder, äh, Reintreter dann nicht Eigentum aufgrund, äh, Anwachsung?

-->Also Humor haben die Bürokraten.:-)

J.

-->Ich amüsiere mich auch gerne über die immer wieder skurrilen Auswüchse der Beamteska.

Hier geht's aber wohl in erster Linie um juristische Stilblüten, und da muss ich zunächst festhalten, dass die Quellenangaben durchwegs so dürftig sind, dass eine Überprüfung gar nicht möglich ist. Genau das ist wohl auch beabsichtigt, denn wenn man sich beim einen oder anderen die Mühe machen würde, die konkrete Fundstelle zu inspizieren, dann wäre es mit dem Amusement schnell vorbei: Dann ergeben diese"Stilblüten" nämlich plötzlich einen ganz logischen Sinn. Manche sind vielleicht wirklich ein wenig ungeschickt formuliert - aber selbst das ist eher die Ausnahme.

In praktisch allen Fällen ist es ganz einfach töricht, die jeweiligen Sätze aus dem Zusammenhang zu reissen, denn nur dann bekommen sie z.B. ihren"No-na-Charakter". Juristische Arbeitsweise ist eben eine ganz eigene Disziplin, die logischerweise für Nicht-Juristen ein Buch mit sieben Siegeln ist. Man muss sehr genau vorgehen in diesem Metier, und das erzeugt zwangsläufig bei Laien entsprechendes Unverständnis über z.B. den folgenden Satz:

"Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die Dienstreise beendet."
(Kommentar zum Bundesreisekostengesetz)

Das ist bitte eine ganz normale Schlussfolgerung, die im Zuge einer wahrscheinlich sehr komplexen Urteilsbegründung entstanden ist, wobei es mit Sicherheit nicht darum ging, ob man als Toter noch reisen kann, sondern, ob verschiedene damit zusammenhängende Rechtsvorschriften diese oder jene Rechtsfolgen nach sich ziehen. Z.B., können solche Feststellungen entscheidende Vorfragen abklären, ob jemand einen Anspruch auf diese oder jene Vergütung hat. Natürlich wirkt es dann lächerlich, wenn so ein Satz für sich aus dem komplexen Zusammenhang gerissen wird.

Ähnlich verhält es sich mit folgenden Satz:

"Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der
Dienstunfähigkeit dar."
(Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung)

Offenbar hatte der Verfasser schon gemerkt, in welch missverständnisgeneigtes Fahrwasser er sich begibt, und hat deshalb den Ausdruck"aus versorgungsrechtlicher Sicht" eingefügt. Ihm war offensichlich eine möglichst abschliessende Auflistung aller Formen von Dienstunfähigkeit wichtig, und da gehört der Tod ganz einfach dazu...

In jedem strafrechtlichen Kommentar oder Lehrbuch wird z.B. auch zu finden sein, dass für das Vorliegen eines Mordes der Tod des Opfers die allererste Voraussetzung darstellt. Wer über diese (unabdingbar notwendige) Begriffsklärung lacht, hat von Juristerei keine Ahnung.

Natürlich gibt es auch - gerade in Verordnungen, seltener in Gesetzen - immer wieder Beispiele schlechter Legistik, also schlampig verwendeter Begriffe, die auch postwendend zu allerlei Schwierigkeiten in der Auslegung führen können. Z.B.:

"Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt."
(Gesetz über die Anpassung von Versorgungsbezügen)

Hier hat der Verfasser wohl schlichtweg einen Pleonasmus verursacht. Über die allfällig auftretenden Probleme in der Praxis will ich mich aber jetzt besser nicht näher auslassen... ;-)

Verunglückt (aber gut gemeint) wohl auch folgendes:

"Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen."
(Deutsches Lebensmittelbuch)

So unnötig diese (Legal-)Definition auch sein mag, sie richtet wenigstens keinerlei Schaden oder Verwirrung an. Womöglich ist den"Gewürzmischungen" ein eigenes Kapitel im Lebensmittelbuch gewidmet, und der Verfasser wollte offenbar zu allen eine eigene Definition erstellen...

In der Hoffnung, vielleicht ein bisschen zum Nachdenken angeregt zu haben,

Gruß, silvereagle