--><table><table border="0" width="600"><tr><td><font face="Arial"><font size=5> Frankfurter Stadtparlament billigt umstrittenes U-Bahn-Geschäft </font></font><div align="Justify">


Frankfurt (dpa) Das Frankfurter Stadtparlament hat am Dienstagabend das umstrittene U-Bahn-Geschäft grundsätzlich gebilligt. Für das Projekt stimmten CDU, Grüne und FDP. Die SPD, Bündnispartnerin der drei Parteien, sowie kleinere Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Geplant ist, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an US-Investoren zu vermieten und umgehend wieder zurückzumieten. Die Investoren kämen bei dem so genannten Cross-Border-Leasing nach US-Recht in den Genuss von Steuervorteilen. Die Stadt Frankfurt verspricht sich alleine bei einer ersten von zwei Teiltranchen einen Gewinn von rund 63 Millionen Euro.

Verschiedene Gruppen, darunter Attac und die Jusos, wollen das Projekt mit einem Bürgerbegehren stoppen unter dem Motto «Rettet die U-Bahn». Sie sehen große finanzielle Risiken für die Stadt.

Das Stadtparlament in seiner Mehrheit verknüpft die Zustimmung zu dem Cross-Border-Leasing mit Auflagen. So sollen vertraglich alle Risiken, die aus dem US-Steuerrecht resultieren, ausgeschlossen werden vor allem bei einer für das Geschäft negativen Änderung des US-Steuerrechts. Zudem soll die «maximale Verfügbarkeit» der U-Bahn für die Stadt sichergestellt werden, um auch künftig über mögliche Veränderungen im Netz entscheiden zu können.
Der SPD-Abgeordnete Klaus Oesterling sagte, die Sozialdemokraten hätten Bedenken insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Komplexität des Projekts sowie der langen Laufzeit des Vertrages. Kommt es zu einem Vertrag zwischen US-Investoren und der Stadt Frankfurt, müssen Magistrat und Stadtparlament diesem erneut zustimmen.

http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=rmn_news_article&_id=1109402

-------------

In untenstehendem Link gibt's ein"paar" mehr Infos ganz allgemein zu Cross-Border-Leasing.

Ich gehe mal davon aus, daß den noch nicht alle gelesen haben, obwohl wir ihn schon mehrfach hier hatten (glaube ich jedenfalls).

</div></td></tr></table>


<ul> ~ http://www.htb.de/psverlag/artikel/bigdeal.html</ul>