-->>Bush und Blair wegen Kriegsverbrechen angezeigt
>Gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair wurden in Brüssel Klagen wegen Kriegsverbrechen eingereicht. Nun drohen erneut schwere transatlantische Spannungen.
>Brüssel - Ein Sprecher des belgischen Justizministeriums sagte, die Klagen bezögen sich auf den Irak- und den Afghanistan-Krieg. Sie seien aber an die Justiz der USA und Großbritanniens weitergeleitet worden. Von Klagen betroffen seien neben Bush und Blair unter anderem US-Außenminister Colin Powell, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und General Tommy Franks, der Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in der Golfregion. Wer die Klagen eingereicht hat, sagte der Sprecher nicht.
>In Belgien können nach einem Gesetz von 1993 Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden, unabhängig von dem Land, in dem sie begangen worden sein sollen. Nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland an offenbar politisch motivierten Klagen, so genannten Propaganda-Klagen, wurde das Gesetz Anfang April geändert. Nun kann das Verfahren an das Heimatland des Angeklagten verwiesen werden.
>Pentagon-Chef Rumsfeld hatte wegen des Gesetzes vor kurzem Brüssel als Sitz des Nato-Hauptquartiers in Frage gestellt und damit die Spannungen innerhalb des Bündnisses erneut verschärft.
>Quelle: Spiegel-online
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Artikel 6: Zeit-Fragen Nr. 22 vom 16. 6. 2003

US-Regierung vom eigenen
Geheimdienst entlarvt!

mn. Wer weiss, wie Kriege gemacht werden und die Entstehung des Irak-Krieges
verfolgt hat, hat sich nie Illusionen darüber gemacht, dass die
«Massenvernichtungswaffen» des Irak eine Propagandalüge von Bush und Blair waren
und die «Geheimdienstbeweise» Täuschungsmanöver. Mittlerweile hat die US-Regierung
selbst zugegeben, die «Massenvernichtungswaffen» seien nicht der Kriegsgrund
gewesen. Nun bereiten CIA-Experten der US-Regierung - was die
«Geheimdienstinformationen» betrifft - ein Fiasko von «wahrhaft monumentalem
Ausmass», wie das ZDF in seinem Beitrag «Frontal 21» vom 10.6.2003 urteilt. Die
Geheimdienstmitarbeiter haben nämlich in einem offenen Brief die US-Regierung
angeklagt, sie habe manipuliert und betrogen, «um unsere Abgeordneten in einen Krieg
zu ziehen». Der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Greg Thielmann,
ehemaliger Direktor im Geheimdienstbüro von US-Aussenminister Colin Powell,
beantwortet - erstmals vor einer Kamera - die Frage des ZDF, ob die US-Regierung
Geheimdienstinformationen über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen
bewusst manipuliert habe, um ihre politischen Ziele zu erreichen, mit einem klaren Ja!
«Nach meinen Erkenntnissen war der Irak keine unmittelbare Bedrohung für die USA»,
sagte er. «Sicher nicht nachdem die UN-Inspektoren wieder im Land waren. Der Irak war
unter scharfer Kontrolle und noch nicht einmal in der Lage, seine Nachbarn zu bedrohen
und schon gar nicht die USA, das mächtigste Land der Welt.»

Bush präsentierte vor dem Kongress am 28.1.2003 «belastendes Material des britischen
Geheimdienstes» und sagte, Saddam habe versucht, in Afrika Uran zu kaufen. «Von
unseren Geheimdiensten wissen wir, dass er versucht hat, Aluminiumröhren für die
Herstellung von Atomwaffen zu beschaffen. Saddam Hussein hat seine Aktivitäten bisher
nicht glaubhaft erklären können. Er hat offensichtlich viel zu verbergen.» Thielmann ist
«sehr enttäuscht, dass ausgerechnet diese Information als unser wichtigster Beweis
präsentiert wurde, dass der Irak versuchen würde, sein Atomwaffenprogramm wieder
aufzunehmen.» Denn im Sommer 2002 hatte Thielmanns Büro das «belastende Material
des britischen Geheimdienstes», mit dem Bush den Kongress in den Krieg riss, geprüft
und der Regierung erklärt, «dass sie sich nicht auf dieses Material beziehen sollten, wenn
sie die Frage klären wollten, ob der Irak ein Atomwaffenprogramm betreibt». Die
Regierung benutzte die gefälschten Papiere trotzdem. Sie liegen nach Aussagen des ZDF
heute noch in einem Panzerschrank der Atomenergiebehörde in Wien. Kurz vor
Kriegsbeginn hatten Mitarbeiter der Atomenergiebehörde die Papiere nochmals geprüft.
Mohamed el Baradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, bestätigt
gegenüber dem ZDF: «Es war für uns wirklich nicht schwer, schnell herauszufinden, dass
diese Dokumente Fälschungen waren. Wir waren überrascht, dass die Geheimdienste,
die uns diese Dokumente übergeben haben, nicht selbst schnell herausfanden, dass es
sich dabei um Fälschungen handelte.»

Das Bild ist klar: Die US-Politiker wollten den Krieg um jeden Preis. Powells
Geheimdienstler wussten, dass die von den US-Politikern als «Beweise» vorgelegten
berühmten Aluminiumröhren zur Urananreicherung für Atombomben ungeeignet sind.
Mehrmals hätten sie das Powell gesagt, erklärt Thielmann gegenüber dem ZDF: «Der
Kauf der Röhren war bereits illegal. Warum also sollte sich der Irak dann nicht gleich das
Aluminium besorgen, das für Uranzentrifugen gebraucht wird? Wenn der Irak schon
Sachen illegal beschafft, dann macht es überhaupt keinen Sinn, dass er sich vorsätzlich
das falsche Material besorgt.»

Wenn man dem ehemaligen Waffeninspekteur Bernd Birkicht zuhört, der bis zuletzt im
Irak nach «Beweisen» suchte, fragt man sich ständig, warum es in aller Welt nicht
gelungen ist, die Verbrecherbande, die den Kongress und die Weltöffentlichtkeit nichts als
belog, um an die Ã-lquellen für weitere Kriege zu kommen, zu stoppen: «Wenn dann
komplette Teams damit beschäftigt sind, irgendwo in die Wüste zu fahren und sich dann
im Nirgendwo wiederzufinden, und dort soll etwas sein und es ist nicht dort, dann fühlt
man sich bestimmt nicht von den Irakis verarscht, denn die haben ja nicht dafür gesorgt,
dass diese Information zu Stande kam, sondern von den US-Geheimdiensten oder von
anderen Quellen.» «Dekontaminationsfahrzeuge» stellen sich heute als Feuerwehrautos
heraus, «Biolabors» waren Hühnerfarmen! «Mein persönlicher Schluss aufgrund meiner
Erfahrungen dort, gerade bezüglich dieser sich oft als falsch herausgestellten
Geheimdienstinformationen war, die USA lügen», sagte Birkicht dem ZDF. «Die
versuchen, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und einen Kriegsgrund zu kreieren.» Und
Hans Blix, Uno-Chefwaffeninspekteur, ist vernichtend diplomatisch: «Ich war überrascht,
denn man hatte uns schliesslich gesagt, wir bekämen die beste Spionageaufklärung, die
sie hätten. Ich dachte mir, mein Gott, wenn das ihre beste Spionageaufklärung ist, und
wir finden nichts - wie sieht dann der Rest aus?»

Die USA verweigern den Uno-Inspekteuren die Rückkehr in den Irak und schicken ihre
eigenen Teams. Um jetzt «Beweise» und «Massenvernichtungswaffen» überraschend -
versteht sich - zu «finden»? «Es wäre sehr unglaubwürdig, wenn dort Waffen gefunden
werden von diesen US-Inspektionsteams», sagt Birkicht. «Die sind nicht unabhängig. Sie
sind von der US-Regierung bezahlt.» Wenn jetzt schon klar sei, dass alle bisherigen
«Geheimdienstinformationen» gefälscht seien, wie sähe es erst mit nachträglich
erbrachten «Beweisen» aus!

Zu Recht schliesst das ZDF: «Um den Kriegsgrund nachzuliefern, fordern die USA und
Grossbritannien jetzt die Zeit, die sie den Waffeninspekteuren nicht geben wollten - und
versuchen sich in Ausflüchte zu retten: Massenvernichtungswaffen - entweder man
findet sie, oder der Irak hat sie halt vorher vernichtet. Doch dann hätte man den Krieg
eigentlich nicht führen müssen. Deshalb wurde die Wahrheit frisiert und am Ende gilt die
Logik des Wilden Westens: Erst schiessen, dann fragen.»


Die Insider und der Irak-Krieg

von John F. McManus, Präsident der John Birch Society

Die Insider sind Personen in unserem Land, die die Absicht haben, aus den Vereinten
Nationen den Sitz einer Weltregierung zu machen. Die meisten von ihnen sind Mitglieder
des Council on Foreign Relations (CFR), einer Organisation, deren Mitglieder jede unserer
Regierungen seit den Tagen von Franklin Delano Roosevelt beherrscht haben.

Die Insider kennen sich gegenseitig, fördern sich gegenseitig, arbeiten eng zusammen
und haben dasselbe Ziel: eine von der Uno geführte Welt, die sie, wie sie hoffen, leiten
werden. Wenn man sie nicht aufhält, werden sie die Unabhängigkeit der Vereinigten
Staaten von Amerika abschaffen.

Richard Cheney sollte man als einen der führenden Insider in der gegenwärtigen
Bush-Regierung betrachten. Er wurde von Donald Rumsfeld - der damals auch Mitglied
des CFR war und mehrere Posten in der Regierung Nixon (1969-1974) innehatte - in die
Politik berufen. Wie Sie sich erinnern, legte Nixon 1974 sein Amt nieder, und Gerald Ford
wurde Präsident. Rumsfeld wurde Fords Stabschef und holte sich umgehend Cheney als
Stellvertreter. Bald schon wurde Rumsfeld zum Verteidigungsminister befördert, und
Cheney stieg (im zarten Alter von 34 Jahren) zum Stabschef Fords auf.

Als Ford im Jahre 1976 sein Amt an Carter abgeben musste, ging Cheney zurück nach
Wyoming, wo er der einzige Kongressabgeordnete dieses Staates wurde. 1982 wurde
er Mitglied des CFR, sass dort mehrere Jahre im Aufsichtsrat und wurde dann als
Verteidigungsminister in der damaligen Regierung George Bush sen. (1989-1993)
ernannt. Auf diesem Posten half er, den ersten Krieg gegen den Irak zu führen. Wie Herr
Bush deutlich erklärte, war der Krieg gedacht als Wiedererstarkung der Uno und zur
Errichtung der neuen Weltordnung. Übrigens ermächtigten die Uno-Resolutionen nur zur
Ausweisung Saddam Husseins aus Kuwait und nicht zu seiner Amtsenthebung. Es gab
keinerlei Genehmigungen, nach Bagdad vorzurücken, Saddam gefangenzunehmen, einen
Regimewechsel zu vollziehen usw. Diejenigen, die solche Ereignisse anordnen, wollten
offensichtlich einen zweiten Krieg gegen den Irak.

Als Cheney vor Jahren Verteidigungsminister in der früheren Bush-Regierung war,
beauftragte er den Beamten des Verteidigungsministeriums, Paul Wolfowitz, eine
zukünftige Politik auszuarbeiten. Wolfowitz, ein weiterer Anhänger des CFR, entwarf
einen Plan, den Irak erneut anzugreifen und Saddam loszuwerden. Doch als Bill Clinton
den älteren Bush bei der Wahl von 1992 besiegte, verloren Cheney und Wolfowitz ihre
Regierungsposten. Cheney ging zum American Enterprise Institute, einer führenden
neokonservativen Organisation, und von dort auf einen Posten als CEO beim Halliburton
Konzern in Texas. Darüber gäbe es auch einiges zu berichten, doch das würde hier zu
weit führen.

1997 leitete Cheney eine Gruppe von Weltplanern bei der Entwicklung des «Projekts für
das Neue Amerikanische Jahrhundert» (Project for the New American Century, PNAC).
In seinem Grundsatzpapier werden beträchtliche Erhöhungen für Verteidigungsausgaben
gefordert, um die USA in die Lage zu versetzen, «ihren globalen Verpflichtungen
nachzukommen» und «die internationale Ordnung auszudehnen». John Quincy Adams
sagte: «Amerika geht nicht ins Ausland auf der Suche nach Monstern, die man
umbringen will.» Die gegenwärtigen US-Führer sind jedoch der Ansicht, genau das tun zu
müssen als Teil der «globalen Verpflichtungen», die unsere Nation angeblich hat.

Zu den Unterzeichnern des PNAC-Grundsatzpapiers von 1997 gehörten Cheney,
Rumsfeld, Wolfowitz, eine Menge führender Neocons und ein paar Leute, die von den
Medien immer als konservativ dargestellt werden, wie Dan Quayle, Gary Bauer, Jeb
Bush, Steve Forbes und William Bennett.

Im Januar 1998 schickte das PNAC Präsident Clinton einen offiziellen Brief, in dem eine
gewaltsame Entmachtung Saddam Husseins im Irak gefordert wurde. Von besonderem
Interesse ist die Behauptung, «die USA hätten bereits die Ermächtigung, laut geltender
Uno-Resolutionen, unser Militär dafür einzusetzen». Es wurde sogar angegeben, es sei
«unangebracht», auf Einstimmigkeit innerhalb der Uno zu bauen. Cheneys Name
erschien nicht auf diesem Brief, aber Rumsfeld und Wolfowitz hatten unterzeichnet,
gemeinsam mit anderen Insider-Leuchten wie Robert Zoellick, Richard Perle, John
Bolton, Elliot Abrams und Richard Armitage. Das sind die ehrenwerten Herren, die viele
wichtige Ämter in der gegenwärtigen Bush-Administration innehaben.

Der Brief des PNAC an Clinton vom Januar 1998 wurde 5 Jahre vor dem neuerlichen
Krieg gegen den Irak geschrieben. Bill Clinton hatte die Empfehlungen nie umgesetzt,
wahrscheinlich war er zu sehr mit der Abwehr der Anklage wegen Amtsmissbrauchs
beschäftigt.

Drei Monate später, nachdem der Brief an Clinton geschickt worden war, bildeten
Cheney, Wolfowitz, Condoleeza Rice und George Shultz den, wie er passend genannt
wurde, «Bush Brain Trust» [die Bush-Beratergruppe]. Ein Trainingsprogramm für George
W. Bush, in dem man Treffen, Konferenzgespräche, Faxe und persönliche Begegnungen
für den zukünftigen Präsidenten regelte. Diese Menschen brachten tatsächlich
zweieinhalb Jahre damit zu, Herrn Bush Privatunterricht zu erteilen, um Präsident der
Vereinigten Staaten zu werden.

Sobald Herr Bush als Kandidat aufgestellt war, bat er Cheney, ihm einen
Vizepräsidentschafts-Bewerber zu suchen. Und wie es der Zufall so wollte, wählte
Cheney sich selber! Als Herr Bush dann im Amt war, ernannte er Rumsfeld zum
Verteidigungsminister und Rice zur Beraterin für Nationale Sicherheit. Wolfowitz und einer
Reihe anderer, die vorher erwähnt wurden, gab er wichtige Ämter in der gegenwärtigen
Administration. Und nun haben sie den Irak erfolgreich erobert und sind Saddam Hussein
losgeworden, genau so, wie es ihr PNAC vor fünf Jahren und Wolfowitz schon vor zehn
Jahren gefordert hatte. Dabei haben sie ständig in die Köpfe der Leute gehämmert, die
USA habe «globale Verpflichtungen».

Die Pläne des «Projekts für das Neue Amerikanische Jahrhundert» sind genau so
durchgeführt worden, wie sie schon Jahre vorher entworfen worden waren. Die meisten
Amerikaner sollten glauben, die Bush-Regierung habe eine Koalition mit einigen anderen
Staaten gebildet und ohne die Ermächtigung durch die Uno gehandelt. Die Uno wurde als
ineffektiv, unwillig und unfähig dargestellt. Die Franzosen, die Russen und die Deutschen
wurden bezichtigt, die Handlungsfähigkeit der Uno zu blockieren. Das Höchste an
Patriotismus zeigte sich nun in der unsinnigen Umbenennung von «french fries»
(Pommes frites) und «french dressing» (französische Salatsauce) und dem Boykott
französischer Weine.

Doch am 20. März, nur einige Stunden nach dem Angriff auf den Irak, übergab Amerikas
Uno-Botschafter John Negroponte dem Sicherheitsrat einen offiziellen Brief mit einer
kurzen Liste, auf der wortwörtlich genau die Uno-Resolutionen aufgeführt waren, die die
Aktion «genehmigten». Der Presse gegenüber berichtete Negroponte damals, «die
Aktion der Bush-Administration ist nur die Durchführung bestehender Resolutionen des
Sicherheitsrates gegenüber dem Irak». So war der gegenwärtige Krieg von Anfang an
ein von der Uno genehmigtes Geschehen. Und, wie William Norman Grigg so passend
anmerkte, «sucht man Autorität bei der höheren Instanz, nicht bei der niederen».
Wieder einmal anerkennen die USA die Uno als höhere Instanz für unser Land.

Die Insider bedienten sich des amerikanischen Militärs, um den von ihnen sogenannten
«globalen Verpflichtungen» unserer Nation nachzukommen. Die Planer des «Projektes
für das Neue Amerikanische Jahrhundert» haben ihre Stellung bezogen. Sie erreichten
zusätzlich ein Erstarken der «Internationalen Ordnung», indem sie sich auf die Uno als
höhere Instanz beriefen. Und nun hören wir auf einmal Forderungen nach Festigung der
Macht der Vereinten Nationen durch Abschaffung des Vetorechts, das unser Land und
vier weitere ausüben können.

Die Uno hat keinen Schaden genommen, sie ist noch stärker geworden. Unsere Führer
liefern unser Militär und unsere gesamte Nation diesem Weltgremium aus. Es ist höchste
Zeit, die USA aus der Uno herauszulösen. Und bei diesem Prozess muss die Kontrolle
der Insider über die Bush-Regierung entlarvt werden. Es gibt eine Menge zu tun!

Wir danken Robert Welch für den Aufbau der John Birch Gesellschaft, ohne die es keine
national organisierte Gruppe gäbe, die alles daran setzt, unser Land aus den Fängen
dieser Verschwörer zu befreien.

Woodland Hills, Kalifornien, 26. April 2003