-->>Schröder weist Vorwurf der Wahllüge zurück
> Berlin, 03. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
>(SPD) hat vor dem so genannten Lügen-Untersuchungsausschuss des
>Bundestags den Vorwurf der Union zurückgewiesen, vor der
>Bundestagswahl 2002 Daten über die wirtschaftliche Entwicklung
>bewusst verschwiegen zu haben.
> Er weise die Unterstellung zurück, die Ã-ffentlichkeit über
>den Bundeshaushalt und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien
>getäuscht zu haben, sagte Schröder am Donnerstag vor dem
>Ausschuss in Berlin. Erst mit der im Oktober bekannt gewordenen
>Steuerschätzung habe sich die Frage gestellt, die Prognosen der
>Regierung zu ändern. Die Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2002
>seien kein Grund für Korrekturen gewesen. Auch bei den
>Krankenkassen-Beitragssätzen habe man vor der Wahl keinen
>Anhaltspunkt für weitere massive Anhebungen gehabt. Der Obmann
>der CDU im Ausschuss, Peter Altmaier, forderte, Schröder müsse
>sich dafür entschuldigen, die Bürger vor der Wahl belogen zu
>haben.
> Schröder sagte, er habe nichts zu entschuldigen."Wir haben
>uns korrekt verhalten." Die Einrichtung des
>Untersuchungsausschusses sei"zumindest zweifelhaft". Vor Beginn
>der Ausschusssitzung hatte Schröder von einer Fortsetzung des
>Wahlkampfs mit anderen Mitteln gesprochen. Der Kanzler trat vor
>dem Ausschuss betont locker auf und unterbrach Altmaier mehrfach
>mit spöttischen Bemerkungen. Den CDU-Obmann forderte er unter
>anderem auf, seine Fragetechnik zu verbessern. Altmaier verhalte
>sich nicht neutral, seine Fragen beinhalteten bereits
>Vorverurteilungen.
> Schröder sagte weiter, es habe keine Veranlassung gegeben,
>vor der Wahl am 22. September 2002 die Prognosen der Regierung
>zu verändern."Die Veranlassung bestand erst,als der September
>gelaufen war." Dies gelte auch für die Frage der Einhaltung des
>Maastricht-Kriteriums.
> Es habe auch keine Weisung an seine Ministerien gegeben, die
>wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beurteilen."Es läuft
>nicht so, dass ich in die Fachabteilungen rein gehe und sage:
>Ich mö chte jenes Ergebnis - produziert das Mal." Er habe auch
>keinen Grund gehabt, an Mitteilungen der Ministerien zu
>zweifeln. Die Erstellung von Wirtschaftsprognosen sei nicht
>seine Zuständigkeit."Ich hatte keinen Grund, meine eigene
>Einschätzung zu verändern." Schröder verwies mehrfach darauf,
>auch die Wirtschafts-Institute hätten die Wirtschaftsentwicklung
>für das zweite Halbjahr lange Zeit positiv eingeschätzt.
>
> SCHRÃ-DER: OPPOSITION HÄNGT VERSCHWÃ-RUNGSTHEORIEN AN
> Zur Vorhaltung Altmaiers, im Finanzministerium habe es
>bereits im Sommer Hinweise darauf, gegeben, dass die
>Neuverschuldung höher sein werde als geplant, sagte Schröder,
>solche Vermerke habe er nicht gesehen. Es habe auch keine
>Information aus dem Finanzministerium gegeben, dass das
>Maastricht-Kriterium möglicherweise nicht eingehalten werden
>könne. Es seien Verschwörungstheorien, wenn vermutet werde, dass
>etwa Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) öffentlich andere
>Daten verkündet habe als intern. Einschrä nkend sagte Schröder,
>es sei absurd, davon auszugehen, dass er sich noch an jedes
>Gespräch erinnere, das er vor einem Jahr geführt habe.
> Nur zu einem Zeitpunkt sei die Lage problematisch gewesen,
>sagte Schröder. Ende August sei der Ifo-Geschä ftsklimaindex zum
>dritten Mal in Folge nicht gestiegen. Da gleichzeitig aber die
>Auftragseingänge weiter gewachsen seien, habe die Regierung
>keine Notwendigkeit gesehen, ihre Prognosen zu ändern.
> Der Ausschuss war nach der Bundestagswahl auf Drä ngen der
>Union eingesetzt worden und untersucht, ob die Regierung vor der
>Wahl bewusst falsche Angaben über die Lage der Staatsfinanzen
>und der Sozialsysteme gemacht hat. Schröders Aussage soll die
>Beweisaufnahme des Gremiums abschließen, das aber weiterarbeiten
>und dem Bundestag berichten soll.
> Eichel hatte bereits im Februar vor dem Gremium den Vorwurf
>des Wahlbetruges zurückgewiesen. Erst nach der Wahl hätte es
>belastbare Grundlagen für Entscheidungen zur wirtschaftlichen
>Lage gegeben, hatte der Finanzminister gesagt.



Auf dem Höhepunkt der Fluten.

Eichel saß Sonntag abend bei Chritiansen und sagte so in etwa, daß zur Bekämpfung der Flut-Schäden die Schulden erhöht würden.

Jetzt muß ich naturgemäß phantasieren. Am Montag morgen ging Eichel in sein Ministerium. Drei aufgeregte Beamte stürmen sogleich in sein Büro."Cheffe, das geht nicht, wir reissen Maastricht."

Am selben Tag kam die Nachricht, daß der Plan mit der Neuverschuldung wieder einkassiert wurde.

Ich habe damals bei mir gedacht:"hm, normalerweise würde man die Behebung der Flutschäden ohne weiteres über Neuverschuldung finanzieren (das Unvorhersehbarer-Notfall-Argument, bzw. das Infrastrukturinvestitionen-nützen-auch-zukünftigen-Generationen-Argument, außerdem hätte man dann kurz vor der Wahl nochmal die Wirtschaft etwas puschen können- so eine Glegenheit läßt sich doch keine Regierung freiwillig entgehen!!!!).

Es muß also ein höchst bedeutsamer Grund vorgelegen haben, es dennoch nicht zu tun. Das konnte nach Lage der Dinge nur das Maastricht-Kriterium sein!!!!

Wäre der Plan mit der Neuverschuldung aufrecht erhalten worden, so wäre jedem (zweiten) sofort klar gewesen, daß damit Maastricht verletzt würde. Das hätte so kurz vor der Wahl zu einem Propaganda-Fiasko geführt.

Das Finanzministerium muß also schon lange vor der Wahl sehr gut gewußt haben, wie die Lage wirklich war!

Kanzler aber sagt,"es habe auch keine Information aus dem Finanzministerium gegeben, dass das Maastricht-Kriterium möglicherweise nicht eingehalten werden könne"

Dem würde ich scharf nachforschen.