-->[b]Letzter Teil
Der vorletzte Teil steht HIER

Die Sozialstaatlüge - Fallbeispiel Arbeitsamt

1. Personalbestand [/b][01]
Die Bundesanstalt für Arbeit ("Arbeitsamt") hat rund 80.000 festangestellte und 10.000 weitere Beschäftigte, insgesamt 90.000. Davon sind 22.500 Beamte.
Nach Mitarbeiterzahl gerechnet liegt das Arbeitsamt zwischen dem Bayer-Konzern, mit 117.000 Beschäftigten das 15größte deutsche Unternehmen, und der Preussag AG, mit 70.000 Beschäftigten auf dem 18. Rang. Erste Schlussfolgerung:
Das Arbeitsamt ist eine riesige Jobmaschine - für sich selbst.

2. Löhne u. Gehälter
Die Personalausgaben des Arbeitsamtes sind für 2003 mit 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Umgerechnet auf die Gesamtmitarbeiterzahl ergibt das ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 38.340 pro Beschäftigten. Macht ein durchschnittliches Monatsentgelt von knapp 3200 Euro im Monat.
Zum Vergleich: Das Durchschnittsentgelt aller Lohnarbeiter in Deutschland liegt bei 30.300 Euro im Jahr oder bei 2500 Euro im Monat. Zweite Schlussfolgerung:
Das Arbeitsamt beschäftigt nicht nur viele Leute, es bezahlt auch überdurchschnittlich - mindestens in den oberen Etagen. Schließlich leistet sich kein kapitalistisches Unternehmen den Luxus von unkündbaren Beamten mit einer traumhaften Altersversorgung (Beamte stellen 25 Prozent der Arbeitsamtsbelegschaft).

3. Einnahmen
Geplante Einnahmen für 2003: 53,163 Milliarden Euro. Davon aus Versicherungsbeiträgen: 49,4 Milliarden (93 Prozent) von 27,4 Millionen Versicherten. Pro Versicherten kassiert das Arbeitsamt 1800 Euro im Jahr - drei Viertel eines durchschnittlichen Monatslohns. Dritte Schlussfolgerung:
Was das Arbeitsamt auszahlt, sind keine Almosen. Zum allergrößten Teil wird das Arbeitsamt aus Versicherungsbeiträgen, d.h. aus dem Lohn finanziert.

4. Leistungen
Geplante Einnahmen für 2003 waren 53 Milliarden Euro.
3,4 Milliarden Euro gehen davon ab für Personalausgaben.
Weiter gehen ab: 4,4 Milliarden"Verwaltungsausgaben"
Weiter gehen ab: 1,57 Milliarden sonstige Verwaltungsausgaben und Investitionen.
Rund 9,4 Milliarden (17 Prozent der Einnahmen), stellt das Arbeitsamt den Versicherten für seine Leistungen in Rechnung. Schlussfolgerung:
Jedes kapitalistische Unternehmen würde alle Manager feuern, die noch einmal das Doppelte an"Verwaltungsausgaben" zusätzlich zu den Personalkosten in ihrer Verwaltung aufwendeten.
Bleiben noch 44 Milliarden an die Versicherten zu verteilen.

Was erhalten die Versicherten als Leistung?
Von 4,1 Millionen offiziell erwarteten Arbeitslosen des Jahres 2003 sollen ganze 1,8 Millionen Arbeitslose im Jahr 2003 Arbeitslosengeld erhalten (44 Prozent).
Frage: Was taugt eine Versicherung, die nur 44 Prozent der Schadensfälle bezahlt?

Für die unterstützten 1,8 Millionen Arbeitslose werden im Jahr 2003 24,3 Milliarden Euro aufgewendet, macht pro Nase durchschnittlich 1125 Euro im Monat.
Schlussfolgerung: 2,3 Millionen Arbeitslose kriegen nix (56 %). 1,8 Millionen Arbeitslose kriegen durchschnittlich 1125 Euro im Monat.
Und selbst dieses Geld kriegt niemand ohne behördlichen Schikanen: Im Arbeitsamt Kiel ist es schon soweit, dass man vor Abholung des Arbeitslosengeldes einen Alkoholtest machen muss. Wer mehr als 0,5 Promille im Blut hat, kriegt für den Tag ("als nicht vermittelbar"!) kein Geld. Wer nicht ins Röhrchen blasen will, bekommt für 14 Tage keine Kohle.

Bleiben noch 17,4 Milliarden Euro zu verteilen. Die fließen in allerlei berufene und unberufene Taschen:
Teils handelt es sich wie Kurzarbeitergeld und Winterbaugeld (700 Mio. Euro) um indirekte Subventionen an das Kapital, das auf Kosten des Arbeitsamtes in schlechten Zeiten die Lohnkosten einspart, teils handelt es sich um direkte Subventionen wie 200 Millionen Euro für"Beteiligung Dritter an der Vermittlung" oder"Förderung selbständiger Tätigkeit" (1 Milliarde Euro).

Schluss-Bilanz:
Die"Wohltaten" des Sozialstaat sind eine Propagandalüge.
Die Lohnarbeiter müssen den"Wohlfahrtsstaat" teuer bezahlen. Davon leben eine Menge angestellter Staatsdiener in Bequemlichkeit. Die verbeamteten Staatsdiener leben davon in Annehmlichkeit.

In weniger als der Hälfte der Versicherungsfälle (44 %) zahlt das Arbeitsamt überhaupt etwas aus. Die was kriegen, kriegen wenig und müssen noch tausend behördliche Schikanen in Kauf nehmen.

Wem also dient also Arbeitsamt und Sozialstaat?
In erster Linie der hohen und höchsten Staatsbürokratie, die sich im Sozialstaat bequeme und gutbezahlte Arbeitsstellen verschafft haben.
In zweiter Linie dient der Sozialstaat dem Kapital, das auf dem billigen Weg der staatlichen Zwangsversicherung seine Geschäftsrisiken und Lohnkosten verringert -
und erst ganz zuletzt dient der Sozialstaat denen, die für ihre Lohnarbeiter-Risiken selber aufkommen müssen.

Gibt es eine Alternative?
Die einzige Alternative, die ich sehe, ist der Ausstieg aus dem Kapitalismus und der Abschied vom kapitalistischen Staat durch eine selbstverwaltete Wirtschaft ohne Lohnarbeit und ohne Profit.
Nach heutigem Stand der Entwicklung könnte das wie folgt aussehen:

1. Auf kommunaler Ebene werden Produkt- und Dienstleistungsbörsen eingerichtet, die landesweit vernetzt sind. Alle Gesellschaftsmitglieder melden ihren privaten Bedarf an diese kommunalen Börsen. Hinzu kommt noch die Nachfrage der Kommunen für Gemeinschaftsaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Vorsorge für Notzeiten etc., für die die Kommunen besondere Fonds in Form von Arbeitsguthaben und Sachmitteln unterhalten. An diese Börsen melden die Betriebe ihre Produktions- und Serviceangebote und bestellen ebenfalls ihre betriebliche Nachfrage. Ein Landesfonds mit Weltgeld wird eingerichtet für den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem kapitalistischen Ausland.
Die kommunalen Börsen verrechnen landesweit Angebot und Nachfrage. Die Kommunen übernehmen die Verteilung und den Transport der hergestellten Produkte und der bestellten Dienstleistungen.

2. Alle Grundsatzentscheidungen über Produktion und Verteilung werden in Urabstimmungen auf betrieblicher, kommunaler oder landesweiter Ebene getroffen. Entscheidungen einer Repräsentationsebene können durch Urabstimmung der jeweils Vertretenen korrigiert werden.

3. Die bisherigen Betriebsräte der Belegschaften treten an die Stelle der Aufsichtsräte des Kapitals und übernehmen deren Rechte. Kleinbetriebe werden in Genossenschaften umgewandelt.

4. Alle Repräsentanten (Räte) in Betrieb und öffentlicher Verwaltung (Stadträte, Landesräte) werden (zwei)jährlich in geheimer und direkter Persönlichkeitswahl (keine Listenwahl) gewählt.

5. Alle Betriebe führen ihre Kalkulation, Buchführung und Forschung und Entwicklung öffentlich (z. B. im Internet).

6. Alle Sitzungen von Repräsentanten (Betriebsräte, Stadträte, Landesräte) sind öffentlich für die von ihnen Vertretenen (werden z. B. auch live im kommunalen oder landesweiten Fernsehen übertragen).

7. Jeder hat Anspruch auf dieselbe Ausbildungszeit. Nach einer theoretischen und praktischen Allgemeinausbildung ist die Verteilung der restlichen Bildungsjahre über ein Lebensalter frei.

8. Alle Beschäftigungsverhältnisse werden auf Zeit abgeschlossen. Die langjährige Fesselung an einen Betrieb oder eine einzige Beschäftigung stirbt aus.

Wal Buchenberg, 9.7. 2003

<a name="note01"> Zahlen zur Bundesanstalt für Arbeit aus: Haushaltsplan 2003, http://www.arbeitsamt.de/hst/services/finanzen/haushalt2003.pdf zurück!