-->EU-Konvent nimmt Verfassungsentwurf an


Brüssel, 10. Jul (Reuters) - Der EU-Reformkonvent hat den
Entwurf für die erste Verfassung der Europäischen Union (EU)
angenommen und zur abschließenden Beschlussfassung an eine
Regierungskonferenz überwiesen.
Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing sagte in der
letzten Plenarsitzung des Konvents am Donnerstag in Brüssel, der
Konsens sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das so
weit wie möglich gehende Ergebnis."Alle, die weiter gehen
wollten, liefen Gefahr das Konventsergebnis zu zerstören."
Allerdings seien die Türen für eine noch weitere Integration im
Verfassungsentwurf geöffnet worden. Der Entwurf müsse in der
Regierungskonferenz so unverändert bleiben wie möglich.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, der Entwurf sei
"ein historischer Kompromiss, der das Europa der 25
handlungsfähig und transparenter macht, der die europäische
Demokratie voranbringt". Die gemeinsamen Interessen von Bund und
Ländern seien zum Tragen gekommen, auch wenn Deutschland etwa in
der Außen- und Einwanderungspolitik nicht alle Forderungen habe
durchsetzen können. Die Regierungskonferenz solle keine
wesentlichen Änderungen mehr anbringen.
Die Regierungskonferenz aus Regierungschefs und
Auß enministern soll unter italienischem Vorsitz von Oktober an
beraten. Die Verfassung soll dann nach dem Beitritt von zehn
neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai - möglicherweise am Europatag am
9. Mai 2004 - wahrscheinlich in Rom unterzeichnet werden. In
Kraft treten kann die Verfassung erst nach ihrer Ratifizierung
in allen dann 25 EU-Staaten. Als frühester Termin dafür gilt
2006.
In letzten Änderungen schlug der Konvent auch europäische
Symbole mit Verfassungsrang vor. So sollen die blaue EU-Flagge
mit zwölf Sternen, Ludwig van Beethovens"Ode an die Freude" als
EU-Hymne, der 9. Mai als Feiertag,"Vereint in der Vielfalt" als
Motto und der Euro als Gemeinschaftswährung in der Verfassung
festgeschrieben werden.